Überstunden: Vergütung und gerichtliche Durchsetzung

Rechtstipps in der Bibliothek
31.10.2012 14:42 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
Mitteilungen von Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden abonnieren
Social Web
Überstunden: Vergütung und gerichtliche Durchsetzung
Autoren: 

Welcher Arbeitnehmer leistet keine Überstunden ? Das wird oft durch den Arbeitnehmer erlitten, um keine schlechte Stimmung oder sogar die Kündigung zu riskieren.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt eine interessante Entscheidung hierzu gefällt (Urt. vom 16.05.12, 5 AZR 347/11).

Regelmäßig kommen nämlich folgende Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch:

1. Vom Arbeitszeitgesetz (ArbzG) sei eine Mehrarbeit gar nicht gedeckt.
Das Gericht entschied, dass es hierauf nicht ankomme, da diese Norm öffentlichrechtlich sei und keine Regelung vertraglicher Arbeitszeit darstelle.

2. Die Überstunden sind abgegolten mit dem normalen Gehalt. Das sei im Vertrag vereinbart.
Abgeltungsregelungen für Überstunden, nach dem Motto, diese seinen mit dem normalen Gehalt abgegolten, sind oft unwirksam nach § 307 I, 2 BGB mangels hinreichender Transparenz. Der Arbeitnehmer muß ja vorher erkennen können, was er zu leisten habe, um seine Vergütung zu bekommen.

3.Der Arbeitgeber bestreitet pauschal die Anordnung der Überstunden.
Das BAG hat entschieden, dass das nicht reicht. Der Arbeitnehmer muß nur, um seiner Darlegungs- und Beweislast zu genügen, vortragen, sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten zu haben auf Weisung des Arbeitgebers, um dessen Arbeitsanweisungen zu befolgen. Darauf kann der Arbeitgeber nicht pauschal bestreiten. Er muß vortragen, und zwar genau, welche Arbeiten der Arbeitnehmer ausführen oder nicht ausführen sollte und wann er ggf. diesen Aufforderungen nicht nachkam.

Fazit: Das Einklagen von Überstunden ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen. Nach der Entscheidung des BAG kann es sich der Arbeitgeber aber nicht so leicht machen, wie er es gerne hätte und pauschal bestreiten. Erforderlich ist allerdings, dass der Arbeitnehmer im Prozess den erforderlichen Vortrag bringt, um den Arbeitgeber überhaupt in die Pflicht zum substantiierten Gegenvortrag zu nötigen.

noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden

Überstunden: Vergütung und gerichtliche Durchsetzung : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Überstunden: Vergütung und gerichtliche Durchsetzung
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Arbeitnehmer
  • Überstunden
  • Arbeitgeber
  • Entscheidung
  • Gehalt
  • öffentlichrechtlich
  • Abgeltungsregelungen
  • Bundesarbeitsgericht
  • Arbeitsanweisungen
  • Arbeitszeitgesetz
  • Zahlungsanspruch
  • Aufforderungen
  • Erforderlich
  • Gegenvortrag
  • Regelmäßig
  • Arbeitgebers
  • Einwendungen
  • Unterfangen
  • Darlegungs-
  • Arbeitszeit

Ähnlich

Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf 5 Tage Zusatzurlaub

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Überstunden: Vergütung und gerichtliche Durchsetzung per Email zu empfehlen