BGH: Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmen nach Parkkrallen-Einsatz

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29.04.2017 12:37 Uhr
Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner, Kaltenkirchen
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BGH: Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmen nach Parkkrallen-Einsatz

Eine Erpressung kann begehen, wer bewusst die Begleichung unberechtigter Forderungen durch das Anbringen einer Parkkralle an einem Kraftfahrzeug erzwingt. Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB stetzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (BGH-Urteil v. 21.12.2016 - 1 StR 253/16; Quelle: NJW 18/2017).

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
Schlagworte: 
Erpressung
Parkkralle
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