Strafbefehl, Einspruch

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16.09.2015 14:05 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Strafbefehl, Einspruch
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Die Staatsanwaltschaft hat in geeigneten Fällen gem. §§ 407 StPO ff. die Möglichkeit, Straftaten nicht durch Urteilsfindung im Rahmen einer mündlichen Hauptverhandlung zu ahnden, sondern auf "schriftlichem Wege" durch Strafbefehl.

Diesen beantragt die Staatsanwaltschaft, er wird dann nach Prüfung durch das Gericht ggf. erlassen.

Legt man dagegen nicht binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch ein, so wird dieser rechtskräftig wie ein Urteil, obwohl man ggf. unschuldig ist! Der Strafbefehl wird dann auch (gnadenlos aber rechtlich korrekt) vollstreckt.

Also: Im Zweifel immer Einspruch einlegen. Dann findet eine mündliche Hauptverhandlung statt, die dann natürlich auch mit einem Freispruch enden kann. Man kann einen Einspruch auch zurücknehmen, allerdings innerhalb der später anberaumten Hauptverhandlung nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Hat man die 2 Wochen Frist versäumt, kann man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das hat die Wirkung, das die Frist als gewahrt gilt, wenn dem stattgegeben wird.

Einzelheiten dazu sind relativ komplex. Hier kann man eine Menge falsch machen. Hier hilft der Verfasser gerne weiter.

Will man nur die Rechtsfolgen des Strafbefehls angreiffen, also z.B. die Höhe der Geldstrafe, so kann man den Einspruch hierauf beschränken. (Auch das will anwaltlich gelernt sein !) Dann entscheidet das Gericht nicht im Rahmen einer mündlichen Hauptverhandlung, sondern durch Beschluß schriftlich.

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