Pflichtverteidiger und Kosten des Strafverteidigers

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11.03.2013 17:04 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Pflichtverteidiger und Kosten des Strafverteidigers
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Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist in § 140 StPO (Strafprozeßordnung) geregelt.
Bei dem Pflichtverteidiger handelt es sich nicht um einen Anwalt 2. Wahl, sondern darum, dass in den in § 140 StPO geregelten Fällen die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich notwendig, also gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Pflichtverteidiger unterscheidet sich vom sog. Wahlverteidiger (technisch) bloß darin, dass das zuständige Gericht einen Verteidiger oder eine Verteidigerin mit Beschluß dem Angeklagten/der Angeklagten als "Pflichtverteidiger" bestellt.

Es gibt grds. 2 Arten dieser Bestellung.

1. Der Beschuldigte sucht sich selbst einen Verteidiger als sog. Wahlverteidiger. Liegen die Fälle einer notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO vor, dann kann der Wahlverteidiger bei Anklageerhebung bei dem zuständigen Gericht beantragen, dem Angeklagten als Pflichtverteidiger bestellt zu werden. Er muß dann aber sein Wahlverteidigermandat niederlegen. Denn hat der Angeklagte einen Wahlverteidiger, braucht er gesetzlich keinen Pflichtverteidiger.

2. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, der Beschuldigte hat aber keinen Wahlverteidiger benannt. Dann wird das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens spätestens den Angeklagten anschreiben und ihn auffordern, binnen 2 Wochen einen Verteidiger zu benennen. Erfolgt dann keine Rückmeldung des Angeklagten, bestimmt das Gericht durch Beschluß für den Angeklagten einen Verteidiger, der dann, ohne vorher Wahlanwalt gewesen zu sein, Pflichtverteidiger wird. In der Regel bedient sich das Gericht dabei aus dem ihm bekannten Verteidigerkreis.

Natürlich sind Richter und Richterinnen auch nur Menschen. Dass bei der entsprechenden Auswahl des Gerichts auch Symphatie eine Rolle spielen kann, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Dabei wird der stadtbekannte Konfliktverteidiger vielleicht weniger symphatisch sein, als der weniger "aufmüpfige" Verteidiger, bei dem es meist Geständnisse gibt.

Die Wahl des Verteidigers durch das Gericht muß aber keinesfalls nachteilig für den Angeklagten sein. Es kann aber nur angeraten werden, sich den Verteidiger selbst zu wählen und dies frühzeitig. Denn nur so können rechtzeitig ggf. strafprozessual erforderliche Weichen gestellt werden und zwischen Mandant und Verteidiger ein Vertrauensverhältnis frühzeitig entstehen. Das ist wichtig.

Viele Beschuldigte und Angeklagte machen den Fehler, aus Angst vor Kosten den Gang zum Anwalt zu scheuen. Das muß nicht sein.

Denn der Pflichtverteidiger wird aus der Staatskasse bezahlt.
Dem Verurteilten können zwar die Kosten des Pflichtverteidigers auferlegt werden mit Urteil.
Das ist aber unabhängig davon, ob der Beschuldigte sich seinen Pflichtverteidiger ausgesucht hat oder das Gericht für ihn.

Im Fall einer notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO spart der Beschuldigte bzw. Angeklagte also nichts, wenn er meint, keinen Verteidiger zu benötigen. Denn dann wird das Gericht ihm gesetzlich einen Verteidiger bestellen müssen, was kostentechnisch das selbe ist.

Was sind nun Fälle der notwendigen Verteidigung, für die ein Pflichtverteidiger bestellt werden muß ?

1. Wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandes- oder Landgericht erfolgt.
2. Wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Wenn also (im Gegensatz zum Vergehen) eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr droht. Das ist z.B. bei einem Raub der Fall. Das ist schon der Fall, wenn der Täter das Opfer "abzieht", und geht es nur um ein paar Zigaretten.
3.Wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.
4. Wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommen soll oder einstweilig untergebracht wird.
5. Wenn der Beschuldigte sich mindestens drei Monate in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens 2 Wochen vor Hauptverhandlungsbeginn entlassen wird.
6. Wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 StPO in Frage kommt.
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird.
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung im Verfahren ausgeschlossen wird.

Eine Bestellung erfolgt weiter, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten ist oder der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann z.B. wg. körperlicher oder geistiger Mängel.

Der erfahrene Verteidiger (Verteidigerin) wird sehr schnell erkennen, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt oder nicht. Für den nicht rechtskundigen Beschuldigten ist das nicht so einfach. Ein Gang zum Anwalt muß zur Klärung dieser Fragen keine Kosten aufwerfen.

Denn das entsprechende Gespräch kann durchaus als Anbahnungsgespräch gewertet werden, bei dem der Verteidiger nicht gezwungen ist, eine Beratungsgebühr abzurechnen bzw. diese gar nicht abrechnen darf.

Im Rahmen eines solchen Gesprächs könnte nämlich nur geklärt werden, ob eine Mandatierung überhaupt erfolgen soll, mit dem Ergebnis, dass, wenn es sich um eine notwendige Verteidigung handelt, der Wahlverteidiger das Mandat übernimmt und sich zum Pflichtverteidiger bestellen läßt, der dann seine Kosten über die Staatskasse abrechnet oder, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht vorliegt, eben keine Mandatierung erfolgt, also auch keine Kosten entstehen.

Als Fazit kann es nur heißen, als Beschuldigter in einem Strafverfahren, bei dem auch nur ansatzweise eine Pflichtverteidigung in Frage kommt, den Gang zum Strafverteidiger/Strafverteidigerin nicht aus Furcht vor Kosten zu unterlassen. Denn wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt wird es für den Beschuldigten/Angeklagten nicht billiger dadurch, dass das Gericht ihm einen Verteidiger aussucht (mit dem er dann ggf. nicht einverstanden ist).

Denn die Entpflichtung des Pflichtverteidigers erfolgt durch Gerichtsbeschluß und ist nur in besonderen Konstellationen möglich. So kann der Angeklagte, dem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, diesem nicht einfach das Mandat kündigen. Denn der Pflichtverteidiger bleibt vom Gericht bestellt, unábhängig davon, ob das dem Angeklagten nun paßt oder nicht.
Auch aus diesem Grunde sollte man als Beschuldigter sich seinen Verteidiger/Verteidigerin auch am besten selbst aussuchen und dies nicht das Gericht übernehmen lassen.

 

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
Jugendstrafrecht
Straf- und Bußgeldverfahren
Schlagworte: 
Strafverteidiger
Pflichtverteidiger
Verteidiger
Fachanwalt Strafrecht Bad Oldesloe
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