Entzug der Fahrerlaubnis wegen THC (Haschisch, Marijuhana)

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02.01.2014 15:28 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 03.01.2014 10:27 Uhr)
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Entzug der Fahrerlaubnis wegen THC (Haschisch, Marijuhana)
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1. Begriff der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnis ist das Recht, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu bewegen. Der Führerschein ist der Urkundsnachweis hierfür.

Beim Fahrverbot wird nur das Fahren als solches verboten für einen gewissen Zeitraum. Der Führerschein wird solange "abgegeben".

Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erlischt das Recht, Fahrzeuge zu führen generell ! Der Führerschein wird vernichtet !

2. Trennung Strafrecht / Verwaltungsrecht

a) Strafrecht

Im Strafrecht wird die Fahrerlaubnis (auch vorläufig) letztlich gerichtlich entzogen bei hinreichendem Tatverdacht bzw. bei Verurteilung wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wie der Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Nötigung etc.

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber meint, der entsprechende Fahrer/in sei nicht in der Lage, Kraftfahrzeuge zu führen. Nach Entzug der Fahrerlaubnis wird eine Sperre zur Wiedererteilung verhängt je nach Straftat. Dann muß die Fahrerlaubnis (FE) wieder neu (ggf. mit Auflagenerfüllung) beantragt werden.

b) Verwaltungsrecht

Die FE kann auch ohne Begehung einer Straftat von der Verwaltungsbehörde entzogen werden, wenn sich jemand, ohne sich strafbar gemacht zu haben, als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, etwa wegen körperlicher Gebrechlichkeit oder wegen Drogenmißbrauchs

3. Rechtliche Grundlage bei Entzug durch die Verwaltungsbehörde

Nach der Fahrerlaubnisverordnung ist u.a. ungeeignet zum Führen von Kfz, wer als regelmäßiger Konsument den Konsum von THC vom Führen des Kfz nicht trennen kann.
Hierzu gibt es unzählige Rechtsprechung, die hier nicht erörtert werden soll.

Wichtig ist nur eines:

Bereits beim 2. Konsum von THC kann von regelmäßigem Konsum gesprochen werden !

Die Gerichte setzen die Grenze auf 1 ng,/ml Blut, ab der die Trennung nicht mehr gegeben sein soll.

Wer also mit diesem Wert im Blut "erwischt" wird, hat beste Chancen, die Fahrerlaubnis loszuwerden, auch wenn keine Straftat vorliegt !

Die Entziehung erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde mit Sofortvollzug, d.h., der Führerschein ist sofort abzugeben. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

4. Rechtsmittel

Hier hilft nur ein Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht.

5. Chancen des Rechtsmittels

In den überwiegenden Fällen sind die Chancen schlecht, wenn vorgenannter Wert erreicht wird. Ausnahmen gibt es aber immer. Alles hängt vom Einzelfall ab. Mir ist es so z.B. gelungen, einem Mandanten schon im Widerspruchsverfahren die Fahrerlaubnis zu erhalten, der nachweislich unter THC Einfluß fuhr und einen Blutwert von 6,3 ng hatte mit dem Argument, ihm sei ohne sein Wissen THC Kuchen angeboten worden, den er gegessen habe. Er sei kein regelmäßiger Juser ! Durch entsprechende Gutachten konnten wir diese Einlassung belegen !

6. Was ist zu tun ?

a) Bei der Verkehrskontrolle

Niemand kann gezwungen werden, an seiner eigenen Verurteilung aktiv mitzuwirken. Das ist grundrechtlich verbrieft. Eine Urinprobe muß man nicht abgeben ! Sollte man auch nicht, es sei denn, man weiß genau, dass ein Nachweis von Drogen nicht erfolgen wird. (Welcher Konsument weiß das bitte ?!)

Das führt dann in der Regel dazu, dass die Beamten den Kfz Führer/in zur Wache begleiten wegen einer Blutprobe. Auch dort ist man nicht gezwungen, aktiv an irgendwelchen Bewegungstests mitzuwirken. Um die Blutprobe kommt man in den meisten Fällen nicht herum. Man kann dieser aber widersprechen und zwar davor ! Dann muß i.d.R. ein richterlicher Beschluss her ! Ohne diesen Beschluß können Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote entstehen, wenn trotzdem Blut abgenommen wird. Also: Vorsorglich der Entnahme widersprechen !

Den Beamten sollte man immer freundlich gegenübertreten (die machen auch nur ihren Job)aber nicht kooperativ in der Form, dass man an seiner späteren Verurteilung mitwirkt ! Also: Sich nicht positiv zu Drogenkonsum einlassen !

Nach der Blutprobe wird der Tatverdächtige i.d.R. entlassen und der Führerschein nicht einbehalten bzw. beschlagnahmt, solange nicht offensichtlich eine drogenauffällige Fahrt stattgefunden hat.

b) Nach der Blutprobe

Auch hier gilt Schweigen als goldene Regel, wenn ein Strafverfahren oder ein Bußgeldverfahren oder ein Verwaltungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde eingeleitet wurde. Äußerungen nur nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt / Rechtsanwältin !

Ob dann Rechtsmittel erfolgreich sind bzw. ob und wie eine Einlassung erfolgt, darf erst nach Akteneinsicht entschieden werden! Bei eindeutigen Fällen macht es überhaupt keinen Sinn zu klagen bzw. Widerspruch einzulegen, da dies das Verfahren nur ganz erheblich verzögert ! Da hilft dann nur Kooperation mit der Fahrerlaubnisbehörde !

7. Allgemeiner Ratschlag

Bei der Frage "THC und Führen von Kfz" gibt es unzählige Foren im Internet. Ich kann nur davor warnen, sich damit "schlau" zu machen. Jeder Fall ist anders !

Die wichtigste Frage nach THC Konsum ist: Wann kann ich wieder fahren ?

Bei einem Wert auch unter 1,0 ng. kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens anfordern, dass man kein regelmäßiger Konsument ist bzw. Konsum und Fahren trennen kann. Bei 1,0 ng. dürfte die Fahrerlaubnis entzogen werden !

Wann nach Konsum von THC der Blutwert unter 1,0 ng. sinkt, ist höchstverschieden und hängt von der Konsummenge und der persönlichen Konstitution ab. Das dürfte klar sein. Es kann mehrere Tage dauern, bis ein Wert unter 1,0 ng. erreicht wird. Und auch dann droht die Einholung eines Gutachtens!

In Apotheken gibt es Urintests für ca. 4,00 € zu kaufen, die schon einmal (unverbindlich) zur Selbstkontrolle dienen können.

Generell gilt aber: THC und das Führen von Kfz passen nicht ansatzweise zusammen ! Es droht immer der Verlust der Fahrerlaubnis.

Wer Betroffener bzw. Beschuldigter in einem entsprechenden Verfahren ist, sollte sich fachanwaltlichen Rat einholen. Nur so kann der rechtliche Laie sich dem Verfahren adäquat stellen !

Das heißt: Kämpfen, wo es sich lohnt und Kooperation, wo es sinnvoll ist.

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
Verkehrsrecht
Betäubungsmittelrecht
Schlagworte: 
Führerschein
Fahrerlaubnis
Drogen
Entzug
THC
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