Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers

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01.07.2017 13:05 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 01.07.2017 13:11 Uhr)
Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen, Cottbus
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Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers

Muss der Angestellte für den Schaden am Dienstwagen aufkommen?

Viele Arbeitnehmer müssen dienstlich Fahrten durchführen und erhalten hierzu einen Dienstwagen bzw. Fahrzeug des Arbeitgebers. Dies kann etwa der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, einer Spedition oder einer Spedition sein, dass kann aber auch ein Außenvertreter oder sonstiger Mitarbeiter sein. Oft greift man dann auf die Flotte des Arbeitgebers zurück.

Was ist aber, wenn es kracht?
Wenn das Fahrzeug durch den Mitarbeiter beschädigt wird?
Muss dieser das alles dem Chef ersetzen?

Die Rechtsprechung hat hier generelle Grundsätze entwickelt. So muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, bei mittlerer hälftig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haften.

Weiterhin soll der Arbeitgeber das Fahrzeug versichern - hier also eine Vollkaskoversicherung mit nicht zu hoher Selbstbeteiligung abschließen. Die private Haftpflichtversicherung des Arbeitnehmers wird nicht greifen.

Bei sehr hohem Schadensrisiko im Verhältnis zum Einkommen kann auch ein Ausschluss oder Begrenzung der Haftung in Betracht kommen. Andernfalls würde mancher Mitarbeiter im Fall eines auch nur mittelschweren Fehlers die Insolvenz drohen.

Der Knackpunkt in der Praxis liegt aber in der Einstufung des konkreten Einzelfalles.

War es denn nun wirklich grob fahrlässig, bei Rot noch über die Kreuzung zu huschen oder was kann entlastenden vorgetragen werden?

Was ist bei Alkohol - z.B. 0,5 Promille?

Wie ist es beim Aus- oder Einparken?

Was ergibt sich aus der Unfallakte der Polizei?

Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichtes Magdeburg vom 07.12.2016 ist da relativ hart. Der Arbeitnehmer hatte beim rückwärts Ausparken einen Poller übersehen und den Dienstwagen beschädigt.
Das Gericht sah dies als grob fahrlässig an. Man müsste vor dem Ausparken schon schauen, was hinten sei und sich notfalls einweisen lassen. Der Arbeitnehmer wurde zur vollen Haftung verurteilt. Er musste dem Arbeitgeber die vollen 300 € für die Selbstbeteiligung in der Kasko erstatten. Der Schaden lag sicher höher.

Fazit:

Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Das Urteil überzeugt aber nicht. Den Entscheidungsgründen ist nicht genau zu entnehmen, wie die Situation des Fahrers war. Hatte das Fahrzeug Rückfahrsensoren? Herrschte Streß? Gab es öfter Schadensfälle?
Es berücksichtigt auch nicht die Frage, was denn nun die Einstufung grobe Fahrlässigkeit bedeutet. Kann die Vollkaskoversicherung nun auch ihren Schaden beim Arbeitnehmer regressieren?

Meiner Meinung nach muss man die Entscheidung wohl unter dem Gesichtspunkt sehen, dass hier nur 300 € im Raum standen bzw. die Haftung nicht hoch war. Dies ist auch für normale Arbeitnehmer zu verkraften. Bei einem Schaden von vielleicht 3.000 € hätte das Gericht den gleichen Fall vielleicht anders entschieden.

Als Arbeitgeber sollten Sie mE kein Risiko eingehen und lieber eine Vollkaskoversicherung mit niedriger Selbstbeteiligung abschließen. Dies erspart den Streit mit dem Arbeitnehmer über die Einstufung und über etwaige Pfändungsfreigrenzen. Man muss aber nicht alle Schäden tragen und kann es durchaus probieren, wie das Urteil zeigt.

Umgekehrt müssen Sie als Mitarbeiter nicht jeden Schaden bezahlen, sollten aber mit den Arbeitsmitteln auch pfleglich umgehen. Hier lassen Sie sich im konkreten Fall lieber beraten und den Anwalt Akteneinsicht nehmen.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt / Fachanwalt

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Hoyerswerda und Cottbus. Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbreitet schwerpunktmäßig das Arbeitsrecht. Hierzu gehören nicht nur Themen wie die Kündigung oder Lohnansprüche, sondern eben auch Schadenersatzansprüche gegen Arbeitnehmer - Abwehr wie auch Durchsetzung. Der theoretischen Kurs für den "Fachanwalt für Arbeitsrecht" wurde erfolgreich abgeschlossen und permanent fortgebildet. Herr Bandmann ist weiterhin Fachanwalt für Verkehrsrecht und berät und vertritt Sie als Rechtsanwalt über Cottbus und Hoyerswerda hinaus.

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
Schadenersatz
Schlagworte: 
Schadenersatz
Haftung Arbeitnehmer
Unfall Dienstwagen
Arbeitgeber. Mitarbeiterhaftung
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