VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers

Rechtstipps in der Bibliothek
28.04.2017 23:21 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 28.04.2017 23:58 Uhr)
Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon), Schleife
Mitteilungen von Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) abonnieren
Social Web
VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers

VW Dieselskandal - Rechte des Käufers

Seit einiger Zeit ist VW vor allem mit dem sogenannten Dieselskandal in aller Munde. Dank Manipulationssoftware wurden die gesetzlichen Werte im Labor eingehalten. Im Realbetrieb sowieso und auch im Labor ohne "Schummelsoftware" wäre dies nicht möglich gewesen.

Zu befürchten ist, dass noch weitere Hersteller getrickst haben, zum anderen sieht der Realbetrieb bei fast allen Herstellern wesentlich umweltschädlicher aus, als der unrealistische Labortest. Dennoch steht erst einmal Volkswagen erst einmal rechtlich im Fokus.

Rechte des Käufers eines Volkswagen
Die Frage für die Käufer von VW - Fahrzeugen (letztlich auch Skoda, Audi, Seat, Porsche) ist aber, was bedeutet dies für mich. Insbesondere welche Rechte habe ich aus dem Kaufvertrag. Was kann ich vom Verkäufer fordern. Habe ich das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten?

aktuelle Urteil
Das LG Bückeburg hatte sich mit im Urteil vom 11.01.2017 mit den Rechten eines VW-Käufers (VW Caddy 1,6 TDI EA 189) zu beschäftigen.

Verklagt worden war nicht der Hersteller VW, sondern der VW-Vertragshändler, der den streitgegenständlichen VW Caddy geliefert hatte. Dieser gehörte nicht zum VW-Konzern bzw. war keine Konzerntochter oder sonstwie gesellschaftsrechtlich verbunden. Er dürfte für die "Schummelsoftware" von VW kaum etwas können, war aber nunmal der Verkäufer.

Als Verkäufer hat er zivilrechtlich für Mängel der Kaufsache - hier eben des Volkswagen - einzustehen.

Der Käufer des VW hatte sogar ohne Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und den VW-Händler aufgefordert, ihm den kompletten Kaufpreis für den VW zurückzuzahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW.

Er berief sich dabei u.a. darauf, dass zu befürchten sei, dass das KBA (Kraftfahrtbundesamt) die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht. Er habe das Fahrzeug extra wegen der günstigen Abgaswerte ausgesucht. Die NOX-Werte bzw. Stickoxidwerte halte das Fahrzeug offensichtlich nicht ein.  Weiterhin sei die Euro 5 - Norm nicht eingehalten. Im Hinblick auf den Zielkonflikt bei der Abstimmung des VW-Motors sei davon auszugehen, dass es zu Folge - Mängeln kommen würde. So könnten z.B. die CO2-Werte oder der Treibstoffverbrauch oder der Verschleiß an Motor oder Dieselpartikelfilter etc. Folge der Umrüstung ein.

Das Landgericht gab dem Käufer Recht und verurteilte den VW-Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises.

Es begründet dies u.a. damit, dass die veröffentlichten Emissionswerte und Euro 5 Norm Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien des Kaufvertrages geworden ist. Weiterhin würde der VW eine Beschaffenheit (Schummelsoftware) aufweisen, die wohl bei anderen Fahrzeugen / Herstellern nicht üblich sei. Zumindest habe der VW-Händler dies nicht behauptet.

Eine Nachbesserung sei hier nicht zumutbar bzw. das Verlangen entbehrlich, da der Zielkonflikt bei der Motorentwicklung substantiiert vorgetragen und belegt worden war.

Der Mangel ist nach Ansicht des Gerichts auch nicht unerheblich, was einen Rücktritt ausschließen kann.

Der Käufer musste lediglich insoweit mit seiner Klage (teilweise) abgewiesen werden, als er sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen muss. Hier hatte der Kläger etwas überzogen. Auf die Kostenquote hatte dieses geringe Unterliegen aber keine Auswirkungen.

Der VW-Händler muss nun auch noch den Prozess bezahlen.

Sergon
Rechtsanwältin in Cottbus

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen hat sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert und durch mehrere Fachanwälte für Verkehrsrecht dokumentiert. Zum Verkehrsrecht gehören Themen wie die Rechte von Käufern und Verkäufern eines Kfz, PKW, Motorrades etc. ; Pflichten aus dem Kaufvertrag, Mängelgewährleistungsansprüche bei Mängeln eines Fahrzeugs. Sie erreichen uns vor Ort in Cottbus oder in Hoyerswerda sowie bequem per Telefon und Internet.

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht; Kaufrecht; Zivilrecht
Schlagworte: 
VW-Abgasskandal
VW
Kaufvertrag
VW Dieselskandal
VW Gewährleistung
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon)

VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers
Ihr Rating: Keines, Durchschnitt: 5 / 5 (1 QuickRate)

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Kaufvertrag
  • Verkehrsrecht
  • VW-Händler
  • Käufer
  • Rechte
  • Schummelsoftware
  • Dieselskandal
  • Verkäufer
  • Volkswagen
  • Fahrzeug
  • Zielkonflikt
  • Realbetrieb
  • Herstellern
  • Fahrzeugen
  • Hersteller
  • Rücktritt
  • Weiterhin
  • Fahrzeugs
  • Mängeln
  • Käufers

Ähnlich

Volkswagen Klage
Rechte der VW-Aktionäre und –Käufer im aktuellen VW-Abgas-Skandal
Zur Frage, an welchem Ort die Mängelbeseitigung an einer gekauften Sache erfolgen muß!

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mehr zum Thema

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers per Email zu empfehlen