Autokauf - Anspruch auf Ersatz oder nur späte Mangelkorrektur bei Fehlern?

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05.03.2017 17:06 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 05.03.2017 17:09 Uhr)
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Autokauf - Anspruch auf Ersatz oder nur späte Mangelkorrektur bei Fehlern?

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017) musste zu folgenden Sachverhalt Stellung beziehen:

Ein Autokäufer hatte einen PKW mit Schaltgetriebe neu für rund 38.000  € erworben. Im Betrieb zeigte das Display Warnmeldungen, dass die Kupplung überhitzt sei und man doch stehen bleiben sollte, damit die Kupplung abkühlen kann. Dies konnte bis zu 45 min dauern. Dann erlosch die Warnmeldung.

Da verunsicherte den Käufer verständlicherweise und monierte dieser beim Autohändler einen Mangel der Kupplung. Das Fahrzeug befand sich mehrfach beim Händler zum Zwecke der Nachbesserung.

Dennoch trat wieder diese Warnmeldung auf bzw. war die Kupplung wohl zu heiß. Da dies mehrfach passierte, ließ der Käufer durch seinen Anwalt den Autohändler auffordern, eine neue, mangelfreie Sache zu liefern.

Der Händler verweigerte dies und teilte mit, dass die Kupplung stark beansprucht wurde und die Warnmeldung zum Schutz der Kupplung diene. Die Warnmeldung sei auch zwischenzeitlich verändert und würde nun auch ein Abkühlen während der Fahrt zulassen. Die Kupplung sei technisch einwandfrei, sei aber durch Fahren unterhalb Schrittgeschwindigkeit und Anfahren teilweise technisch stark beansprucht. Eine Neulieferung sei nicht zumutbar.

Das OLG sah dies anders:

1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch nicht aufgrund einer vom Verkäufer anschließend bewirkten Beseitigung des Mangels.

2. Dem trotz Mangelbeseitigung am Anspruch auf Nachlieferung festhaltenden Käufer kann der Einwand treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) dann nicht entgegengehalten werden, wenn die Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung erfolgt ist.

3. Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen.

Der Käufer ist grundsätzlich nach Ablauf der Frist für die Nachbesserung frei, ob er Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt oder weitere Gestaltungsrechte wählt.

Hier hatte sich der Käufer eben für die Lieferung einer mangelfreien Sache entschieden.

Dass später "der Mangel" bzw. der Text in der Software im Rahmen irgendeines Updates bei einem Werkstatttermin beseitigt wurde, lässt sein Wahlrecht / getroffene Entscheidung nicht nachträglich entfallen.

Der Anspruch gegen das Autohaus besteht weiterhin.

Dessen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten verwarf das Gericht.

Abzuwarten bleibt, ob Revision eingelegt wird und der BGH die Sache ebenso oder anders sieht. Wir sind gespannt.

Fazit:
Das Urteil stärkt die Rechte der Käufer eines PKW weiter. Lassen Sie sich als u.a. Autokäufer anwaltlich vertreten und den Anwalt nachweisbar u.a. Fristen setzen und die rechtliche Situation prüfen. Als Autohaus bzw. Verkäufer gilt dies auch. Mitunter reicht eben der Hinweis, dies sei kein Mangel, nicht.

Rechtsanwältin Sergon Cottbus

Die Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen bearbeiten als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verkehrsrecht vertieft Fragen zum Theme Auto- / Motorrad- / LKW- etc. - Kauf. Dies betrifft insbesondere die Vertretung von Autohäusern oder Käufern im vorgerichtlichen Bereich oder vor Gericht - z.B. dem lokalen Landgericht Cottbus oder Amtsgericht Hoyerswerda und Weißwasser. Die Anwälte erreichen Sie u.a. durch die Standorte in Hoyerswerda und Cottbus oder bequem über die elektronischen Medien.

Rechtsgebiete: 
Kaufrecht
Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrecht
Schlagworte: 
Autokauf
Gewährleistung
Mangel
Cottbus Verkehrsrecht
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