Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt

Rechtstipps in der Bibliothek
01.12.2015 11:51 Uhr
Kanzlei Kreutzer, München
Mitteilungen von Kanzlei Kreutzer abonnieren
Social Web
Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt

Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt.

Im Juni wäre es vor dem BGH um die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen gegangen (XI ZR 154/14). Der klagende Verbraucher hatte verschiedene Darlehensverträge vorzeitig abgelöst. Später erklärte er aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Widerruf und verlangte die Rückerstattung geleisteter Zinsen und die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Strittig war nicht die Frage, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, sondern ob das Widerrufsrecht verwirkt sei, d.h. ob die Bank darauf vertrauen durfte, dass der Darlehensvertrag nicht mehr widerrufen werde. Zu einer Grundsatzenzscheidung des BGH kam es dann nicht mehr, da die Kläger kurzfristig ihre Revision zurückgezogen hatten.

Auch bei der geplanten Verhandlung am 1. Dezember hätte ein wesentliches Argument der Banken bei der Ablehnung eines Darlehenswiderrufs im Mittelpunkt gestanden – das treuwidrige Verhalten des Verbrauchers. Dieser hatte sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt und für die Finanzierung ein Darlehen aufgenommen. Die Fondsbeteiligung verlief nicht wunschgemäß und der Verbraucher erklärte den Widerruf und forderte die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts – also der Fondsbeteiligung und des Darlehens. Auch hier ist unstrittig, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings verhalte sich der Verbraucher treuwidrig, da er den Widerruf nur dazu nutzen wolle, sich von der unrentablen Fondsbeteiligung zu trennen und er sich damit treuwidrig verhalte. Auf Wunsch beider Parteien wurde die Verhandlung vor dem BGH verschoben.

Rechtliche Stellungnahme der Münchener Kanzlei Kreutzer: Banken und Sparkassen, die einen Darlehenswiderruf nicht akzeptieren wollen, führen dazu häufig zwei Argumente ins Feld: Die Verwirkung des Widerrufs oder das treuwidrige Verhalten des Verbrauchers. Angesichts der bisherigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH wäre auch in diesen Punkten zu erwarten, dass die Karlsruher Richter der Argumentation der Banken nicht folgen würden. Die wichtigsten Waffen der Banken wären also stumpf. Natürlich muss abgewartet werden, ob die Verhandlung vor dem BGH am 15. Dezember stattfinden wird. Es wäre aber nicht überraschend, wenn sich die Parteien noch außergerichtlich einigen würden, um eine verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des BGH zu vermeiden.

Das kann aber auch als deutliches Indiz dafür gesehen werden, dass die Position der Banken bei einem Darlehenswiderruf schwach ist. Denn die Rechtslage ist fast immer eindeutig: Hat die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann das Darlehen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden. In diesem Zusammenhang passt es, dass der sog. Widerrufsjoker nach Plänen der Bundesregierung bald Geschichte sein könnte und ein Widerruf dann wahrscheinlich nur noch bis Sommer 2016 möglich wäre. Daher sollten die Verbraucher jetzt handeln.

Rechtsgebiete: 
Wirtschaftsrecht
Schlagworte: 
Widerruf von Darlehen
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Die Diskussion zu diesem Aufsatz ist beendet.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Kanzlei Kreutzer

Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Kanzlei Kreutzer und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Widerruf
  • Widerrufsbelehrung
  • Banken
  • Verbraucher
  • Darlehen
  • Dezember
  • Fondsbeteiligung
  • Verhandlung
  • Parteien
  • Grundsatzentscheidung
  • Darlehenswiderruf
  • Verbrauchers
  • Verwirkung
  • Verhalten
  • Sommer
  • Vorfälligkeitsentschädigung
  • Grundsatzenzscheidung
  • Darlehensverträgen
  • Verhandlungstermin
  • Bundesgerichtshofs

Ähnlich

Verhandlung geplatzt: Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zum Darlehenswiderruf bleibt aus
BGH-Entscheidung zum Darlehenswiderruf bleibt aus – Bank zieht zurück
Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt per Email zu empfehlen