BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen

Rechtstipps in der Bibliothek
24.03.2016 20:47 Uhr
Kanzlei Kreutzer, München
Mitteilungen von Kanzlei Kreutzer abonnieren
Social Web
BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen

Kassieren Banken hohe Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds, müssen sie diese sog. Kick-Backs ihrem Kunden gegenüber offenlegen. Ansonsten machen sie sich schadensersatzpflichtig.  Mit Beschluss vom 16. Februar hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung bestätigt (Az.: XI ZR 542/14).

Der BGH verhandelte die Klage eines Anlegers, der nach Beratung durch seine Bank rund 50.000 Euro in einen Schiffsfonds investiert hatte. Die vorgesehenen fünf Prozent Agio handelte er auf ein Prozent hinunter. Das konnte die Bank offenbar verschmerzen. Denn für die Vermittlung der Fondsanteile hat sie darüber hinaus noch hohe Provisionen erhalten, wie das Magazin Capital berichtet. Darüber informierte sie ihren Kunden allerdings nicht.

In der Folge erging es dem Kunden wie vielen anderen Schiffsfonds-Anlegern. Die Beteiligung verlief nicht wie erhofft, die Ausschüttungen flossen nur spärlich. Schließlich verklagte der Anleger seine Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Die Klage war vor dem Landgericht und Oberlandesgericht erfolgreich, da die hohen Provisionen einen aufklärungspflichtigen Kick-Back dargestellt hätten. Auch seien die Forderungen nicht verjährt, da die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nicht mit der Zeichnung der Fondsanteile einsetze, sondern erst als der Kläger von den Kick-Backs erfahren habe.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank wies der BGH jetzt ab. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig und die Bank muss Schadensersatz zahlen.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München:
Mit diesem Beschluss ist der BGH seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung in Sachen Kick-Backs treu geblieben. Erhält die Bank hohe Provisionen für die Vermittlung muss sie ihren Kunden auch darüber informieren, damit dieser einen möglichen Interessenskonflikt der Bank erkennen kann. Erfahrungsgemäß haben Banken diese Kick-Backs häufig verschwiegen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht. Das gilt nicht nur bei der Vermittlung von Schiffsfonds, sondern auch bei anderen geschlossenen Fonds wie z.B. Immobilienfonds. Die Chancen auf Schadensersatz wegen Falschberatung dürften sich für Anleger nach dieser Rechtsprechung weiter erhöht haben.

Rechtsgebiete: 
Wirtschaftsrecht
Schlagworte: 
BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Die Diskussion zu diesem Aufsatz ist beendet.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Kanzlei Kreutzer

BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Kanzlei Kreutzer und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Provisionen
  • Vermittlung
  • Kick-Backs
  • Kunden
  • Schadensersatz
  • Banken
  • Rechtsprechung
  • Fondsanteile
  • Schiffsfonds
  • Beschluss
  • Prozent
  • Anleger
  • Klage
  • Fonds
  • Nichtzulassungsbeschwerde
  • Kick-Back-Rechtsprechung
  • Schiffsfonds-Anlegern
  • Interessenskonflikt
  • Verjährungsfrist
  • Oberlandesgericht

Ähnlich

PCE MS Hélène: Hohe Verluste für die Anleger
Atlantic MS Benedict Schulte ist insolvent
CFB 168 Twins 2: Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen per Email zu empfehlen