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Alno AG – Regelinsolvenzverfahren statt Eigenverwaltung

Das Insolvenzverfahren über die Alno AG wird nicht wie ursprünglich geplant in Eigenverwaltung durchgeführt. Der insolvente Küchenhersteller hat den Antrag auf Eigenverwaltung zurückgezogen. Das Amtsgericht Hechingen hat die Eigenverwaltung daraufhin am 29. August aufgehoben (Az.: 10 IN 93/17). Stattdessen wird nur ein Regelinsolvenzverfahren durchgeführt.

Nach eigenen Angaben hat die Alno AG den Antrag auf Eigenverwaltung zurückgezogen, weil insolvenzrechtliche Sonderaktiva ermittelt worden seien. Ansprüche könnten sich auch gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Alno AG richten, heißt es in einer Ad-hoc-Meldung des Unternehmens vom 29. August 2017. Die vollständige Ermittlung und Geltendmachung der Ansprüche könne sich aber noch über Jahre hinziehen.

Alno AG – Regelinsolvenzverfahren statt Eigenverwaltung, Bank- und Kapitalmarktrecht

EEH MS Amavisti insolvent – Schadensersatzansprüche der Anleger

Der im Jahr 2008 vom Elbe Emissionshaus aufgelegte EEH-Fonds Nr. 13 MS Amavisti ist insolvent. Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren und ordnete Eigenverwaltung an (Az.: 500 IN 8/17). Für die Anleger bedeutet die Insolvenz, dass sie mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen müssen.

Damit wurde die lange Reihe von Schiffsfonds-Insolvenzen seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 fortgesetzt. Der EEH-Fonds Nr. 13 MS Amavisti ist zudem bereits der vierte EEH-Schiffsfonds, der binnen kurzer Zeit Insolvenz anmelden musste.

Bank- und Kapitalmarktrecht, EEH MS Amavisti insolvent – Schadensersatzansprüche der Anleger

Eventus eG Stuttgart: Handlungsmöglichkeiten der Anleger

Anleger der Wohnungsgenossenschaft Eventus eG mit Sitz in Stuttgart dürften derzeit mehr als beunruhigt sein. Sie müssen befürchten, dass ihre Anlegergelder veruntreut wurden. Das geht auch aus einer Pressemitteilung der Eventus eG vom 22. August 2017 hervor.

In der Mitteilung heißt es u.a., dass sich Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hindeuten, dass sich der Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende pflichtwidrig verhalten habe. Die Aufklärung dieser Angelegenheit werde bereits betrieben. Zudem sei beim Landgericht Stuttgart schon ein Arrest erwirkt worden, um Vermögenswerte zu sichern. Auch die Finanzaufsicht BaFin und die Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet worden.

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MBB Clean Energy: Anleger können Forderungen bis zum 11. Oktober anmelden

Statt Renditen brachte die Anleihe der insolventen MBB Clean Energy AG für die Anleger nichts als Ärger. Nun können sie immerhin ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren am 16. August 2017 eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15).

Länger als zwei Jahre dauerte es, bis das Insolvenzverfahren regulär eröffnet wurde. Dies zeigt, dass die Vorgänge um die insolvente MBB Clean Energy AG komplex waren. Für die Anleihe-Anleger war die Beteiligung von Anfang an ein Fiasko. Ihre Beteiligung sollte jährlich mit 6,25 Prozent verzinst werden, doch schon die erste Zinszahlung blieb aus. Dann wurde die Globalurkunde der Anleihe für ungültig erklärt und schließlich folgte im Sommer 2015 der Insolvenzantrag.

Bank- und Kapitalmarktrecht, MBB Clean Energy: Anleger können Forderungen bis zum 11. Oktober anmelden

Air Berlin meldet Insolvenz an – Geld der Anleger in Gefahr

Seit Jahren befindet sich Air Berlin im Sinkflug – jetzt ist die Fluggesellschaft hart gelandet. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt und der bereits eingeleitete Restrukturierungsprozess fortgeführt werden.

Der ohnehin schwache Kurs der Air Berlin-Aktie gab nach dem Bekanntwerden der Insolvenz noch einmal deutlich nach. Von der Insolvenz sind aber nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Anleihe-Anleger betroffen. Ihr Geld steht nun im Feuer.

Air Berlin meldet Insolvenz an – Geld der Anleger in Gefahr, Bank- und Kapitalmarktrecht

Dieselskandal zieht seine Kreise – Widerruf des Autokredits

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise.  Mittendrin stehen die Fahrzeughalter, die befürchten müssen, dass sie mit ihrem Diesel nicht mehr in Innenstädte oder Umweltzonen einfahren dürfen und gleichzeitig einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen müssen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Dieselskandal zieht seine Kreise – Widerruf des Autokredits

Solarworld - Forderungen im Insolvenzverfahren bis 28. September anmelden

Nach der Insolvenz geht es mit Solarworld zwar weiter, wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Aus der Solarworld AG wird die Solarworld Industries GmbH. Den Aktionären ist damit nicht geholfen. Sie dürften leer ausgehen. Etwas mehr Hoffnung gibt es für die Anleihe-Anleger. Sie können nachdem das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG offiziell eröffnet wurde, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 28. September anmelden.

Wie viel sie von ihrem Geld wiedersehen werden, ist allerdings weiterhin ungewiss. Immerhin können sie aber auf eine gewisse Insolvenzquote hoffen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu befriedigen. Daher müssen auch die Anleihe-Anleger nach wie vor mit hohen Verlusten rechnen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Solarworld - Forderungen im Insolvenzverfahren bis 28. September anmelden

Dieselskandal zieht seine Kreise – Widerruf des Autokredits

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise.  Mittendrin stehen die Fahrzeughalter, die befürchten müssen, dass sie mit ihrem Diesel nicht mehr in Innenstädte oder Umweltzonen einfahren dürfen und gleichzeitig einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen müssen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Dieselskandal zieht seine Kreise – Widerruf des Autokredits

Solarworld - Forderungen im Insolvenzverfahren bis 28. September anmelden

Nach der Insolvenz geht es mit Solarworld zwar weiter, wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Aus der Solarworld AG wird die Solarworld Industries GmbH. Den Aktionären ist damit nicht geholfen. Sie dürften leer ausgehen. Etwas mehr Hoffnung gibt es für die Anleihe-Anleger. Sie können nachdem das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG offiziell eröffnet wurde, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 28. September anmelden.

Wie viel sie von ihrem Geld wiedersehen werden, ist allerdings weiterhin ungewiss. Immerhin können sie aber auf eine gewisse Insolvenzquote hoffen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu befriedigen. Daher müssen auch die Anleihe-Anleger nach wie vor mit hohen Verlusten rechnen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Solarworld - Forderungen im Insolvenzverfahren bis 28. September anmelden

Widerruf erfolgreich: Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung nicht aufgeführt

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf. Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht.

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20. Juni 2017, dass eine Bank, die in ihren allgemeinen Darlehensbedingungen den Abschluss einer Gebäudeversicherung verlangt, auch in der Vertragsurkunde darauf hinweisen muss. Fehlt die Angabe, dass der Kreditnehmer sich verpflichtet, eine Gebäudeversicherung abzuschließen, werde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt (Az.: I-17 U 144/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf erfolgreich: Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung nicht aufgeführt

Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.

Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.

Bank- und Kapitalmarktrecht, CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden.
Grund für den Insolvenzantrag ist nach Unternehmensangaben, dass ein Investor, mit dem man sich schon in fortgeschrittenen Verhandlungen befunden habe, abgesprungen sei. Die René Lezard Mode GmbH plant nun, den Sanierungskurs fortzuführen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.

Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen

KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan – Hohe Verluste für die Anleger

Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass sie lediglich mit einer Insolvenzquote von knapp drei Prozent rechnen können. Wegen der geringen Quote hatten die Anleihegläubiger den Insolvenzplan bei der Abstimmung am 3. Februar abgelehnt, während die anderen Gläubigergruppen Zustimmung signalisiert hatten. Das machte letztlich die Entscheidung des zuständigen Gerichts erforderlich.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Laurèl GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden

Rund 20 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe der Laurèl GmbH investiert. Ihr Geld steht im Feuer. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am 1. Februar eröffnet (Az.: 1503 IN 3389/16) und Eigenverwaltung angeordnet.

Das bedeutet, dass das Unternehmen seinen eingeschlagenen Sanierungskurs in Eigenregie fortsetzen kann. Dazu gehört auch der mögliche Einstieg potenzieller Investoren. Für die Anleihe-Anleger bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter anmelden können. Dazu haben sie bis zum 14. März Zeit. Die Gläubigerversammlung wird am 25. April stattfinden.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden

Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent

Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Containerschiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffsfonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger seit dem Jahr 2008 am Lloyd Flottenfonds XI beteiligen. Die Hoffnungen auf eine renditeträchtige Kapitalanlage haben sich indes nicht erfüllt. Denn wie bei vielen anderen Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008 beim Lloyd Flottenfonds XI bemerkbar. Überkapazitäten und sinkende Nachfrage führten auch hier zu einem Einbruch bei den Charterraten und brachten den Fonds in Bedrängnis.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent

OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapitalanlage

Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapitalanleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch häufig Anspruch auf Schadensersatz. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapitalanlage

OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapitalanlage

Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapitalanleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch häufig Anspruch auf Schadensersatz. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapitalanlage

Widerruf von Lebensversicherungen: Vorsicht bei Nachbelehrungen

Beim Abschluss von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen wurden die Versicherungsnehmer nicht immer ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rückkaufswert erhalten haben.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Lebensversicherungen: Vorsicht bei Nachbelehrungen

Wöhrl Anleihe: Anlegern drohen Verluste zwischen 80 und 90 Prozent

Für die insolvente Modehauskette Wöhrl gibt es wieder Licht am Horizont. Ein Enkel des Firmengründers Rudolf Wöhrl steigt ein. Weitere Filialschließungen seien nicht geplant, auch die verbliebenen Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Wird am Ende also doch noch alles gut? Wohl nicht. Denn zu den großen Verlierern der Wöhrl-Insolvenz gehören die Anleger. Die Insolvenzquote wird laut Medienberichten voraussichtlich zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt: Den Anlegern drohen Verluste in Höhe von 80 bis 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wöhrl Anleihe: Anlegern drohen Verluste zwischen 80 und 90 Prozent

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

Bei Darlehensverträgen muss der Verbraucher dringend schriftlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Mögliche Fehler in der Belehrung können auch nicht mündlich in einem sog. Präsenzgeschäft aus dem Weg geräumt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden (Az.: XI ZR 381/16).

Mit anderen Worten: Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann fehlerhaft, wenn die Vertragsparteien bei der Vertragsunterzeichnung gleichzeitig vor Ort waren und die Belehrung richtig erklärt wurde. Der Fehler lässt sich so nicht beheben. Der Verbraucher müsse zwingend korrekt und in Textform über sein Widerrufsrecht informiert werden, stellte der BGH klar.

Bank- und Kapitalmarktrecht, BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt

Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt

German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor

Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett verbrannt sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor

Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Schlechte Nachrichten für die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 28. April das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16). Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent

Bonitätsanleihen und CFDs im Visier der BaFin

Bonitätsanleihen und CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht sind ins Visier der Finanzaufsicht BaFin gerückt. Das Verbot für Bonitätsanleihen für private Anleger ist zwar vorerst vom Tisch, kann aber in einem halben Jahr auch wieder aktuell werden.

Vor einigen Wochen hatte die BaFin noch ein Verbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger erwogen. Die Begründung: Für private Anleger seien diese Finanzprodukte zu komplex, zu intransparent und zu riskant. Das hat die Zertifikatebranche offenbar aufgeschreckt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Deutsche Derivate Verband (DDV) haben der BaFin eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen vorgelegt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bonitätsanleihen und CFDs im Visier der BaFin

Schiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet - Schadensersatzansprüche

„Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 6. Oktober 2016 den spekulativen und riskanten Charakter von Schiffsfonds herausgestellt (Az.: 7 O 236/13).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet - Schadensersatzansprüche

KTG Energie: Anleihe-Anleger können Forderungen anmelden

Der Sanierungsprozess der KTG Energie AG soll in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortgesetzt werden. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16).

Das Unternehmen möchte nach eigenen Angaben den eingeschlagenen Sanierungskurs mit Hilfe des Sachwalters fortsetzen. Unklar ist weiterhin, ob und in welchem Umfang dabei auch Einschnitte für die Anleger eingeplant sind. Die KTG Energie AG hatte 2012 eine Anleihe mit einem Volumen von 50 Millionen Euro begeben und diese mit 7,25 Prozent verzinst (ISIN: DE000A1ML257 / WKN A1ML25). Nach der Insolvenz fürchten die Anleger um ihr Geld.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Energie: Anleihe-Anleger können Forderungen anmelden

Karlie Group: Insolvenz in Eigenverwaltung

Es hatte schon ein bisschen was von einer Insolvenz mit Ansage. Nach der Insolvenz einer belgischen Tochtergesellschaft hat nun auch die Karlie Group in Deutschland Anfang Dezember Insolvenzantrag gestellt und beim Amtsgericht Paderborn Eigenverwaltung beantragt.

Für die Anleger der rund zehn Millionen Euro schweren Anleihe der Karlie-Group geht damit das Zittern um ihr Geld von vorne los. Erst Anfang des Jahres hatten sie einer Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt. Nun möchte die Geschäftsführung den eingeleiteten Restrukturierungsprozess im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortsetzen. Das operative Geschäft der deutschen Tochtergesellschaft Karlie Flamingo GmbH sei von der Insolvenz nicht berührt, teilt das Unternehmen mit.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Karlie Group: Insolvenz in Eigenverwaltung

Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag unzulässig

Einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen benachteiligen den Verbraucher unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben und sind daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits am 28. April 2016 entschieden (Az.: 6 U 152/15).

Die Bank hatte gegen dieses Urteil allerdings Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Wie der BGH am 20. Dezember mitteilte, hat die Bank die Revision nun aber zurückgezogen. Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt rechtskräftig.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag unzulässig

HCI Hammonia Berolina: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Anleger des insolventen Schiffsfonds HCI Hammonia Berolina können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Das sollten sie aber nicht mehr auf die lange Bank schieben. Mögliche Forderungen können schon bald verjähren.

Die Beteiligung an dem im Oktober 2006 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegten Schiffsfonds Hammonia Berolina brachte den Anlegern nicht den erwünschten Erfolg. Doch am Jahresende erreichte die Anleger noch eine weitere Hiobsbotschaft: Am 6. Dezember eröffnete das Amtsgericht Reinbek das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft (Az.: 8 IN 235/16). Nun drohen den Anlegern hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust.

Bank- und Kapitalmarktrecht, HCI Hammonia Berolina: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Atlantic MS Hammonia Pescara: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

Im September 2008 bot das Emissionshaus Atlantic den Schiffsfonds MS Hammonia Pescara zur Beteiligung an. Gute acht Jahre später ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 7. Dezember 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az.: 67g IN 480/16).

Atlantic MS Hammonia Pescara: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste, Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst die Tür für einen erfolgreichen Widerruf weit aufgestoßen haben (Az.: XI ZR 434/15).

In Karlsruhe stand die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse auf dem Prüfstand. Diese hatte im August 2010 ein Immobiliendarlehen vergeben, das 2013 von dem Verbraucher widerrufen wurde. In der Widerrufsbelehrung führte sie u.a. an, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Zu den Pflichtangaben führte sie drei Beispiele an. Eines davon war die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde.

Bank- und Kapitalmarktrecht, BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

MS JPO Tucana: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Anleger des Schiffsfonds MS JPO Tucana müssen mit erheblichen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen. Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 18. November 2016 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

Erst im Jahr 2011 bot HCI Capital den Anlegern an, sich an der Gesellschaft der MS JPO Tucana zu beteiligen. Für die Anleger endete ihr Engagement nur etwa fünf Jahre später mit der Insolvenz der Schiffsgesellschaft. Die Hoffnungen auf eine ordentliche Rendite sind dahin. Nun drohen sogar erhebliche finanzielle Verluste.

Bank- und Kapitalmarktrecht, MS JPO Tucana: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

GSI Triebwerksfonds 3: Anleger stehen vor Verlusten

Für die Anleger endet ihre Beteiligung am GSI Triebwerksfonds 3 voraussichtlich mit erheblichen Verlusten. Wie der Branchendienst „Fonds professionell“ online unter Berufung auf ein Anlegerschreiben berichtet, wurden die letzten drei Triebwerke verkauft und die Fondsgesellschaft werde nun liquidiert.

Allerdings erhalten die Anleger demnach nur noch eine Schlussausschüttung in Höhe von rund zehn Prozent. Das bedeutet auch, dass etwa zwei Drittel ihres eingesetzten Kapitals verloren sind. Insgesamt haben die Anleger rund 26 Millionen US-Dollar in den GSI Triebwerksfonds 3 investiert. Das Geld floss wiederum in zehn Ersatztriebwerke für Flugzeuge, die nun alle verkauft sind. Die erhofften Renditen für die Anleger, die sich 2008 an dem Fonds beteiligen konnten, sind allerdings nicht geflossen. Stattdessen endet die Beteiligung nun voraussichtlich mit erheblichen Verlusten.

Bank- und Kapitalmarktrecht, GSI Triebwerksfonds 3: Anleger stehen vor Verlusten

Gewa-Tower: Möglichkeiten der Anleger nach Baustopp und Insolvenz

Der dritthöchste Wohnturm Deutschlands soll der GEWA-Tower in Fellbach bei Stuttgart werden. Das Richtfest wurde bereits gefeiert, doch dann folgten Baustopp und der Insolvenzantrag der Projektgesellschaft Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG. Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 21. November eröffnet (Az.: 13 IN 789/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Gewa-Tower: Möglichkeiten der Anleger nach Baustopp und Insolvenz

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Von einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs können zahlreiche Bausparer profitieren und sich bereits gezahlte Darlehensgebühren zurückholen. Mit Urteil vom 8. November hat der BGH entschieden, dass vorformulierte Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) über die Erhebung einer Darlehensgebühr unwirksam sind (Az.: XI ZR 552/15).

Ein Verbraucherschutzverband hatte die Klage gegen die Erhebung einer solchen pauschalen Gebühr bis nach Karlsruhe getragen. Konkret hatte die Bausparkasse in diesem Fall mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent verlangt. Die ABB enthielten eine entsprechende Klausel. Durch diese vorformulierte Bestimmung werde der Verbraucher entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so die Kläger.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Hansa Treuhand Flottenfonds V: Auch MS HS Berlioz in der Insolvenz

Für die Anleger des Hansa Treuhand Flottenfonds V war es die nächste Hiobsbotschaft: Das Amtsgericht Lüneburg hat am 9. November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Berlioz eröffnet (Az.: 47 IN 86/16). Damit sind alle drei Fondsschiffe entweder verkauft oder insolvent. Für die Anleger bedeutet diese Entwicklung, dass sie mit hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen müssen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand Flottenfonds V: Auch MS HS Berlioz in der Insolvenz

Hansa Treuhand HT Twinfonds: Nach MS HS Bach auch MS HS Bizet insolvent

Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds müssen den Totalverlust ihrer Einlage befürchten. Nachdem bereits im Frühjahr über die Gesellschaft der MS HS Bach das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des Schwesterschiffs MS HS Bizet pleite. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 9. November eröffnet (Az.: 47 IN 87/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: Nach MS HS Bach auch MS HS Bizet insolvent

Laurèl GmbH: Insolvenzantrag statt Gläubigerversammlung

Insolvenzantrag statt Anleihegläubigerversammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerversammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Insolvenzantrag statt Gläubigerversammlung

Magellan Container: Insolvenzquote und Schadensersatzansprüche

Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Magellan Container: Insolvenzquote und Schadensersatzansprüche

Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

Den Anlegern der Laurèl GmbH wird einiges abverlangt. Das Unternehmen legt Pläne vor, die Anleihebedingungen massiv zu beschneiden, u.a. sollen die Anleger auf einen Großteil ihrer Forderung verzichten.

Am 16. November wäre die Zinszahlung für die Anleihe der Laurèl GmbH fällig. Das Unternehmen hatte die Anleihe 2012 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren begeben. Die Schuldverschreibung ist mit 7,125 Prozent p.a. verzinst. Bei diesen Konditionen soll es aber nicht bleiben, wenn es nach den Plänen des Unternehmens geht. Zwei Tage vor der fälligen Zinszahlung sollen die Anleger über massive Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

German Pellets: Für die Anleger bleiben nur noch ein paar Krümel übrig

Rund 260 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen German Pellets GmbH über Anleihen oder Genussrechte investiert. Der größte Teil des Geldes dürfte verbrannt sein. Für die Insolvenzmasse bleibt nur noch ein trauriger Rest von ca. 10 Millionen Euro. Demenentsprechend gering sind die Aussichten der Anleger auf eine halbwegs zufriedenstellende Quote im Insolvenzverfahren.

Die Zahlen, die die Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Schmudde jetzt präsentierte, kamen zwar nicht mehr überraschend, sind aber dennoch absolut ernüchternd für die Anleger. Vieles deutet darauf hin, dass für die Anleger im Insolvenzverfahren lediglich noch ein paar Krümel abfallen. Die Erlöse aus den Verkäufen gehen zum großen Teil an besicherte Gläubiger, zu denen die Anleger nicht zählen. Für sie bleibt, was vom ohnehin nicht besonders großen Kuchen übrigbleibt.

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Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an

Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt.

Nach Unternehmensangaben sei die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, da die Prolongation der Kreditlinie nicht gelungen sei. Die Sanierungsbemühungen würden dennoch fortgesetzt. Zwischenzeitlich wurden auch noch Insolvenzanträge für die Tochtergesellschaften Sanders Beteiligungen GmbH und Sanders Verwaltungs KG gestellt.

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HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Für die Anleger des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds MS RHL Aurora (ehemals HHS 31 MS Matthias Claudius) wird es ernst. Das Amtsgericht Reinbek hat am 23. September das reguläre Insolvenzverfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlage. Und mögliche Schadensersatzansprüche könnten schon bald verjähren. Um sich vor finanziellen Verlusten zu schützen, sollten die Anleger daher umgehend handeln.

Hansa Hamburg Shipping legte den Schiffsfonds MS RHL Aurora zunächst noch unter dem Namen MS Matthias Claudius im Mai 2006 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Gute zehn Jahre später könnte das Geld verloren sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

KTG Energie: Anleger müssen um ihr Geld bangen

Die Insolvenz der KTG Agrar SE hat am Ende doch noch die ehemalige Tochter KTG Energie AG erfasst. Nur wenige Tage nachdem ein Investor die Anteile an der KTG Energie übernommen hatte, stellte das Unternehmen am 27. September einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Neuruppin hat dem Antrag stattgegeben. Anleger der 50 Millionen Euro schweren Anleihe der KTG Energie AG hatten eigentlich die am 28. September fällige Zinszahlung erwartet. Nun müssen sie nicht nur um die Zinsen, sondern um ihr gesamtes investiertes Geld bangen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Energie: Anleger müssen um ihr Geld bangen

Magellan Maritime Services: Gläubigerversammlung am 18. Oktober

Bis zum 18. Oktober müssen die Gläubiger der insolventen Magellan Maritime Services GmbH ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Am gleichen Tag findet auch die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Dabei geht es u.a. auch um den Fortgang des Insolvenzverfahrens.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Magellan Maritime Services: Gläubigerversammlung am 18. Oktober

Enterprise Holdings insolvent: Anlegern drohen hohe Verluste

Die Enterprise Holdings Limited (EHL) ist insolvent und wurde vom Obersten Gerichtshof in England am 23. September unter Verwaltung gestellt. Für die Anleger der beiden Anleihen des Versicherungsanbieters stellt sich die Frage, was aus ihrem Geld wird. Die erste Zinszahlung ist bereits ausgefallen.

Die Enterprise Holdings hat zwei Anleihen begeben. Die Anleihe 2012/17 (ISIN: DE000A1G9AQ4 / WKN: A1G9AQ) hat ein Volumen von 19,5 Millionen Euro und ist mit 7 Prozent p.a. verzinst. Die am 26. September fällige Zinszahlung ist bereits ausgeblieben. In einem Jahr steht die Anleihe komplett zur Rückzahlung an. Für die Anleihe 2015/20 (ISIN: DE000A1ZWPT5 / WKN: A1ZWPT) war ein Volumen von 30 Millionen Euro geplant. Der Zinssatz beträgt ebenfalls 7 Prozent jährlich, fällig sind die Zinsen jeweils am 30. März.

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Bausparverträge: OLG Bamberg und Politik auf Seiten der Bausparer

Bausparkassen kündigen weiterhin alte gut verzinste Bausparverträge. Doch die Kritik an dieser Vorgehensweise und die Unterstützung für die Bausparer wächst. So verlangt nun der Petitionsausschuss des Bundestages, dass der Gesetzgeber für Klarheit sorgt.

Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind die massenhaften Kündigungen alter Bausparverträge unter Berufung auf § 489 BGB nicht zulässig. Dieser Paragraph sei zum Schutz der Verbraucher im BGB verankert, heißt es in der Petition. Unternehmen und andere Institutionen dürften dieses Recht nicht für ihre Zwecke missbrauchen.

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Dr. Peters DS Fonds 129 Flugzeugfonds IV

Flugzeugfonds sind spekulative Kapitalanlagen. Das müssen jetzt die Anleger des Dr. Peters DS Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV erleben. Denn der Leasingvertrag mit der Fluglinie Singapore Airlines läuft aus. Die Airline hat bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu verlängern.

Mit mindestens 20.000 US-Dollar waren die Anleger dabei. Ein Leasingvertrag über zehn Jahre und mit Singapore Airlines ein namhafter Leasingnehmer sollten die Beteiligung am vom Dr. Peters aufgelegten DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV den Anlegern schmackhaft machen. Das Konzept ging offenbar auf. Rund 2600 Anleger beteiligten sich an dem Fonds und steuerten insgesamt ca. 94 Millionen USD zum Emissionsvolumen bei, das insgesamt bei mehr als 200 Millionen USD liegt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Peters DS Fonds 129 Flugzeugfonds IV

Insolvenz der HCI MS JPO Tucana – Möglichkeiten der Anleger

Schon nach fünf Jahren muss der Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

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Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln

Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutzschirmverfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren über.
Nicht zum ersten Mal gerät in der jüngeren Vergangenheit ein Modeunternehmen in wirtschaftliche Turbulenzen. Die Konkurrenz durch das Internet macht sich schmerzhaft bemerkbar. Für die Anleger der Wöhrl AG wurde dies am 6. September besonders deutlich. Denn die Wöhrl AG beantragte die Insolvenz. Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung statt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln

OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

Wenn Banken und Sparkassen gehofft hatten, das Thema Darlehenswiderruf zu den Akten legen zu können, haben sie sich getäuscht. Denn auch bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Und das dürfte den Kreditinstituten häufiger passiert sein als sie vielleicht selbst vermutet haben. Knackpunkt sind dabei häufig die Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung. Sind diese fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf ist auch noch Jahre nach Abschluss des Immobiliendarlehens möglich. Das geht auch aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 hervor (Az.: 3 U 108/15).

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

Nordcapital Niederlande 8: Anlegern läuft die Zeit davon

Für den geschlossenen Immobilienfonds Niederlande 8 wird es eng. Bis Jahresende müssen die Kredite bei der finanzierenden Bank abgelöst werden. Das wird vermutlich nur durch den Verkauf der Fondsimmobilie in Amsterdam möglich sein. Dazu muss aber dringend ein Käufer gefunden werden. Ein entsprechender Beschluss sei auch bereits gefasst worden, berichtet „Fonds professionell“ online.

Selbst wenn rechtzeitig ein Käufer gefunden wird, drängt sich schon das nächste Problem auf. Denn nach einem Gutachten der Bank ist das Gebäude nur noch rund 12 Millionen Euro wert. Das ist etwa nur die Hälfte der Verbindlichkeiten. Da auch noch ca. 60 Prozent der Büroimmobilie leer stehen, ist die Verhandlungsposition auch nicht gerade rosig. Gelingt es nicht einen Käufer zu finden, steht die Fondsgesellschaft voraussichtlich vor der Insolvenz.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Nordcapital Niederlande 8: Anlegern läuft die Zeit davon

MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent

Nur fünf Jahre konnten sich die Anleger des Schiffsfonds MS Conti Tansanit Hoffnungen auf eine rentable Geldanlage machen. Inzwischen sind die Träume geplatzt; der Fonds ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 11. August das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" eröffnet (Az.: 47 IN 66/16).

Conti legte den Schiffsfonds MS Conti Tansanit erst im Juli 2011 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 25.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden rund 16 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Außerdem wurden noch Darlehen von knapp 25 Millionen Euro aufgenommen. Das Geld floss in den Bulker der Postpanamax-Klasse MS Conti Tansanit.

Bank- und Kapitalmarktrecht, MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent

Weser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15).

Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte für die Anleger des Schiffsfonds MS Christoph S schon etwa vier Jahre nach der Auflage des Fonds. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, droht den Anlegern der Totalverlust ihrer Einlage. Die Mindestbeteiligung betrug 25.000 Euro.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Weser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Nordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis

Sogar mitten in den Sommerferien fallen die Benzinpreise. Grund ist, dass der Ölpreis wieder nachgibt. Doch der sinkende Ölpreis hat auch seine Schattenseiten. Das bekommen u.a. die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 4 zu spüren. Sie sollen frisches Geld investieren, um den Fonds vor dem Aus zu bewahren.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Nordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis

Lkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei

Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verhängt. Für die Geschädigten des Lkw-Kartells, vorwiegend Speditionen aber auch andere Gewerbetreibende, ist durch die Entscheidung der EU-Kommission der Weg für Schadensersatzansprüche frei.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Lkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Der Hansa Treuhand HT Twinfonds investierte in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach. Letzteres ist pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 1. August das reguläre Insolvenzverfahren über die Schifffahrts-Gesellschaft HS BACH mbH & Co.KG (Az.: 46 IN 41/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach insolvent

OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam

Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U 182/15).

Das OLG Düsseldorf hatte über die Klage eines Verbrauchers zur Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zu entscheiden. Dieser hatte 2008 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen, dieses vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst und später noch aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen. Das OLG gab der Klage statt.

Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Eine Möglichkeit, das „verbrannte“ Kapital noch zu retten, ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dazu bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Denn mögliche Forderungen könnten ab September verjähren. Die zehnjährige Verjährungsfrist greift auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs der Klägerin zur nächsten Instanz. Schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung hätte die Revision zugelassen werden müssen, so das Verfassungsgericht.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

Hatten die Banken und Sparkassen vielleicht gehofft, dass sie mit Ablauf der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 Ruhe in Sachen Darlehenswiderruf haben, hat der Bundesgerichtshof ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit zwei aktuellen Urteilen vom12. Juli 2016 stärkte der BGH die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen erheblich.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt sei, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Bank- und Kapitalmarktrecht, BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger

Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit (Az.: 56 IN 58/16).

Die Finanzkrise 2008 brachte zahlreiche Schiffsfonds in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dennoch legte Conti zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit auf. Hoffnungsvoll stimmte dabei vor allem, dass das der Bulker für zwölf Jahre fest verchartert war. Allerdings ging der Charterer nach drei Jahren pleite und damit geriet auch der Schiffsfonds in Schwierigkeiten. Nach dem Insolvenzantrag drohen den Anlegern hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage.

Bankrecht & Anlegerrecht, MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger

KTG Agrar SE: Insolvenz bedroht die Gelder der Anleger

Durch die Insolvenz der KTG Agrar SE hat sich die Lage der Anleger weiter verschlechtert. Ging es zunächst „nur“ um eine ausbleibende Zinszahlung für die KTG-Anleihe Biowertpapier II sind nun auch die Anleger der Anleihe Biowertpapier III und die Aktionäre betroffen. Statt um ca. 18 Millionen Euro Zinsen, die nicht gezahlt werden konnten, sind nun alleine durch die beiden Anleihen rund 342 Millionen Euro Anleger-Gelder gefährdet.

Bank- und Kapitalanlagerecht, KTG Agrar SE: Insolvenz bedroht die Gelder der Anleger

VW Abgasskandal: Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation

Bis zu 15 Milliarden Dollar muss VW als Folge des Abgasskandals in den USA zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Forderungen geschädigter Aktionäre. Die könnten auch in Deutschland auf Volkswagen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied. Anzeige hatte die Finanzaufsicht BaFin erstattet.

internationales Wirtschaftsrecht, VW Abgasskandal: Verdacht der Marktmanipulation

Steilmann SE: Verdacht der Insolvenzverschleppung

Zwischen dem Börsengang des Modekonzerns Steilmann und der Insolvenz lagen nur gut fünf Monate. Dieser kurze Zeitraum hat schon viele Anleger misstrauisch gemacht. Nun bekommt dieses Misstrauen neue Nahrung. Nach der Strafanzeige zweier Lieferanten ermittelt inzwischen die Staatsanwalt Dortmund wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, berichtet der WDR.

internationales Wirtschaftsrecht, Steilmann SE

KTG Agrar SE: Vertrauen verspielt

Die Uhr tickt für die KTG Agrar SE. Spätestens am 6. Juli muss sie die fälligen Zinsen an die Anleihe-Anleger zahlen. Insgesamt geht es dabei um rund 15 Millionen Euro. Kann das Unternehmen die überfällige Zinszahlung nicht leisten, ist wohl auch eine Insolvenz des Agrarkonzerns nicht mehr auszuschließen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, hätten die Anleger den Schaden. Dann geht es nicht mehr nur um ausstehende Zinszahlungen. Im schlimmsten Fall kann dann das investierte Kapital komplett verloren sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Agrar SE

Hanseatisches Fußball Kontor: Insolvenz während der Fußball-EM

Es muss ja nicht gleich ein zweiter Ronaldo sein. Aber auch mit den Transferrechen an weitgehend noch unbekannten Fußball-Talenten müsste sich doch gutes Geld verdienen lassen. Mit diesem Ansatz warb die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH für ihre Kapitalanlageprodukte. Über Beteiligungen an Fonds oder über Genussrechte, Nachrangdarlehen und einer Anleihe sollten die Anleger am Geschäft mit Transferrechten an jungen Fußballern partizipieren.

Die Rechnung ging aber offenbar nicht auf. Auszahlungen an die Anleger gerieten offenbar ins Stocken und zuletzt haben vier Gläubiger des Hanseatischen Fußball Kontors Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 17. Juni 2016 eröffnet (Az.: 580 IN 325/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hanseatisches Fußball Kontor

Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht

Das Emissionshaus Fidentum ist pleite, die Pfandgüter des Hamburger Pfandhauses Lombardium sind offenbar deutlich weniger wert als angenommen und nun ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf Anlagebetrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Der Schaden für die Anleger geht in die Millionen.

Über die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder GmbH & Co. KG und Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG konnten sich die Anleger beteiligen. Die Fonds gaben wiederum dem Pfandhaus Lombardium Hamburg Darlehen, die in das Pfandgeschäft investiert wurden. Lombardium belieh aber nicht nur teure Luxusgüter, sondern auch Inhabergrundschuldbriefe und Inhaberaktien. Da die Lombardium für dieses Kreditgeschäft keine Erlaubnis habe, ordnete die Finanzaufsicht BaFin Ende 2015 die Abwicklung an.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht

Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung

Achtung drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Der 2006 von Hansa Hamburg Shipping aufgelegte Schiffsfonds MS RHL Aurora ist insolvent. Da die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist greift, könnten Schadensersatzansprüche der Anleger schon bald verjährt sein.

Mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro konnten sich die Anleger seit Mai 2006 an dem Schiffsfonds Hansa Hamburg Shipping MS RHL Aurora, der damals noch unter dem Namen MS Matthias Claudius firmierte, beteiligen. Das investierte Geld sorgte allerdings nicht für die erhoffte Rendite. Ausschüttungen blieben fast gänzlich aus. Gute zehn Jahre nach der Auflage des Schiffsfonds ist er nun pleite. Das Amtsgericht Reinbek hat am 13. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Nach der Insolvenz müssen die Anleger mit hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung

German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz

Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH.

Über beide Gesellschaften wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubigerversammlungen einberufen. Während die Versammlungen für die Gläubiger der drei Unternehmensanleihen vom 5. bis 7. Juli stattfinden, sind die Gläubiger der Genussrechte 2010/15 erst am 6. September an der Reihe. Ihre Forderungen können sie bis zum 12. Juli beim Insolvenzverwalter anmelden. Allerdings gelten Genussrechte im Insolvenzverfahren als nachrangige Forderungen, so dass zuerst die Ansprüche aller anderen Gläubiger befriedigt werden.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz

BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen

Nicht nur Darlehen, auch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2016 erneut bekräftigt (Az.: IV ZR 229/14).

Allgemeines Wirtschaftsrecht, BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen

Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Viele Banken und Sparkassen werden den 21. Juni vermutlich herbeisehnen. Denn dann endet die Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Verbraucher können die verbleibenden Tage bis zum Ablauf der Frist aber noch nutzen und den Widerrufsjoker „last minute“ ziehen.

Wer diese Frist versäumt, verliert unter Umständen viel Geld. Denn angesichts der Zinsentwicklung in den vergangenen Monaten ist ein Darlehen heute wesentlich günstiger als noch vor einigen Jahren. Alleine durch die niedrigeren Zinsen können – je nach Höhe des Kredits und der vereinbarten Konditionen – mehrere tausend Euro gespart werden. Oft ist eine Ersparnis im fünfstelligen Bereich für die Verbraucher möglich.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Steilmann Insolvenz: Forderungen bis 23. August anmelden

Das nächste Kapitel in der Pleite des Modekonzerns Steilmann ist aufgeschlagen: Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE, die Steilmann Holding AG und weitere Tochterfirmen am 1. Juni eröffnet.

Die Anleihe-Anleger, die insgesamt rund 88 Millionen Euro in das Modeunternehmen investiert haben, und alle anderen Gläubiger sind nun aufgefordert, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 23. August anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung findet dann am 7. September statt. Die form- und fristgerechte Anmeldung der Forderungen ist für die Anleger ein erster Schritt, etwas von ihrem investierten Geld wiederzusehen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu bedienen. Daher sollte die Anmeldung der Forderungen nur der erste aber nicht der letzte Schritt sein.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Steilmann Insolvenz: Forderungen bis 23. August anmelden

Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren bis 21. Juni anmelden

Statt Renditen aus Kakao und Palmöl drohen den Anlegern der Agrofinanz GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nun Verluste. Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren Ende Mai eröffnet (Az.: 32 IN 95/15).

Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren bis 21. Juni anmelden, Bank- und Kapitalanlagerecht

Hamburgische Seehandlung: MS Pontremoli insolvent – Verjährung der Schadensersatzansprüche droht

Schiffsfonds befinden sich weiter in schwerer See. Nun musste auch die Gesellschaft des Containerschiffs MS Pontremoli Insolvenz anmelden. Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren Anfang Mai eröffnet (Az.: 67b IN 140/16).

Für die Anleger kann die Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. Und die betrug immerhin mindestens 20.000 Euro. Um die finanziellen Verluste abzuwenden, können die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten, z.B. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, überprüfen lassen. Da die Hamburgische Seehandlung den Schiffsfonds MS Pontremoli im Juli 2006 aufgelegt hat, sollten Anleger allerdings zügig handeln. Denn ihre Forderungen könnten schon bald verjähren. Es gilt die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hamburgische Seehandlung: MS Pontremoli insolvent – Verjährung der Schadensersatzansprüche droht

Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts

Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der Verdacht lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz.

Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts, Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH: Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

Spielt die Motivation für die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs eine Rolle oder nicht? Mit dieser Frage setzt sich der Bundesgerichtshof am 12. Juli auseinander (Az.: XI ZR 501/15).

Konkret geht es um die Klage eines Anlegers, der nach eigenen Angaben in einer Haustürsituation einen Kredit aufgenommen hatte, um mit diesem den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft zu finanzieren. Dabei wurde er darüber belehrt, dass mit dem Widerruf des Darlehens auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft nicht zu Stande käme. Das Darlehen hatte er 2007 vollständig getilgt, etwa sieben Jahre später aber noch den Widerruf erklärt.

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen

Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren können von den Banken zurückgefordert werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Verbraucherdarlehen oder ein Unternehmerdarlehen handelt. Das machte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 25. Februar 2016 deutlich (Az.: 3 U 110/15).

Schon vor rund zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, wenn sie als vorgefertigte Klauseln in den AGB stehen und nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Kreditvergabe im ureigenen Interesse einer Bank liege und die Kosten dafür nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürften. Derartige Klauseln seien unzulässig und der Verbraucher habe einen Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren.

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen

Scholz Holding GmbH: Restrukturierung auf dem Rücken der Anleger

Die Restrukturierung der angeschlagenen Scholz Holding GmbH nähere sich einem erfolgreichen Abschluss, teilt das Unternehmen am 20. Mai mit. Die Anleger der Anleihe mit einem Emissionsvolumen von 182,5 Millionen Euro sollen finanziell aber ordentlich zur Ader gelassen werden.

Die Anleger sollen eine einmalige Abschlagzahlung von insgesamt 14 Millionen Euro erhalten, was nur knapp 7,7 Prozent der Nominalvolumens der nach österreichischem Recht begebenen Anleihe entspricht. Sollten sich die Geschäfte positiv entwickeln, könnte noch einmal eine Sonderzahlung von rund 5,8 Millionen Euro dazu kommen. Unterm Strich erhielten die Anleger dann knapp elf Prozent ihres eingesetzten Kapitals zurück und sollen im Gegenzug auf alle Ansprüche verzichten. Und das auch nur, wenn es gut läuft. Über diese Einigung mit einem Investor wird das zuständige Gericht voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Scholz Holding GmbH: Restrukturierung auf dem Rücken der Anleger

German Pellets GmbH: Gläubigerversammlungen finden bereits Anfang Juli statt

Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin statt.

Bank- und Kapitalanlagerecht, German Pellets GmbH: Gläubigerversammlungen finden bereits Anfang Juli statt

Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16).

Bank- und Kapitalanlagerecht, Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor

Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett verbrannt sein.

Bank- und Kapitalanlagerecht, German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt

Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).

Die Frau hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihrer im Jahr 1999 geschlossenen Bausparverträge zur Wehr gesetzt. Die Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparerin nahm aber kein Bauspardarlehen in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem Zinssatz in Höhe von 2,5 Prozent plus einen Bonuszins. Die Zinslast wurde der Bausparkasse offenbar zu groß und so kündigte sie die Verträge im Januar 2015. In den Verträgen war zudem geregelt, dass die Verbraucherin nur bis zum Erreichen eines Mindestsparguthabens von 50 Prozent der Bausparsumme zur Ansparung verpflichtet ist.

Bank- und Kapitalanlagerecht, OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt

Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH

Wieder ist der Bundesgerichtshof aufgefordert, ein klärendes Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen zu sprechen. Terminiert ist die Verhandlung für den 24. Mai (Az.: XI ZR 366/15). Nicht zum ersten Mal landet die Widerrufsthematik in Karlsruhe. Allerdings sind die geplanten Verhandlungen schon mehrfach geplatzt, weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt hatten und die Revision zurückgezogen wurde.

Insofern ist die erste spannende Frage, ob es diesmal überhaupt zur Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht kommen wird oder ob die Bank noch einen Rückzieher macht, um kurz vor Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ am 21. Juni 2016 eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu vermeiden.

Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH, Wirtschaftsrecht

Scholz Holding: Restrukturierung der Anleihe geplant

Die Scholz Holding GmbH steht offenbar in erfolgversprechenden Verhandlungen mit einem Finanzinvestor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Anleihe-Gläubiger ihren Teil zur Restrukturierung des angeschlagenen Unternehmens beitragen sollen. Am 19. Mai sind sie daher zu einer Gläubigerversammlung nach Wien eingeladen.

Im Mittelpunkt wird dabei voraussichtlich die geplante Restrukturierung der 2012 nach österreichischem Recht begebenen Mittelstandsanleihe stehen. Für die Anleger geht es um viel Geld. Die Anleihe hat ein Volumen von 182,5 Millionen Euro und ist mit 8,5 Prozent p.a. verzinst. Die ursprünglich im März fällige Zinszahlung wurde allerdings bereits bis Ende Mai gestundet. Im März 2017 steht die Anleihe komplett zur Rückzahlung an.

Scholz Holding, Wirtschaftsrecht

Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig

Schon die Größe der Nordcapital Bulkerflotte 1 sollte ein Argument für eine sichere Geldanlage sein. Immerhin zählt die 2008 aufgelegte Bulkerflotte zu den größten Schiffsfonds in Deutschland. Doch die Größe bewahrte den Fonds nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Inzwischen ist der erste Frachter aus der Flotte zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 11. April das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS E.R. Barcelona eröffnet (Az.: 46 IN 33/16).

Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1, Wirtschaftsrecht

Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant

Hunde, Katzen und andere Haustiere sind bei den Deutschen sehr beliebt. Viele Halter tun auch alles, damit es den geliebten Vierbeinern oder gefiederten Freunden so gut wie möglich geht. Das Geschäft mit Heimtierbedarf sollte also lohnenswert sein. Dennoch befindet sich die Karlie Group schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das bekommen auch die Anleger der Unternehmensanleihe zu spüren. Sie sollen bei einer Gläubigerversammlung am 9. Mai am Unternehmenssitz im ostwestfälischen Bad Wünnenberg über eine geplante Änderung der Anleihebedingungen abstimmen.

Karlie Group Anleihe, Wirtschaftsrecht

Scholz Holding GmbH: Anleger müssen mit weiteren Einschnitten rechnen

Die gute Nachricht für die Anleihe-Anleger der Scholz Holding GmbH: Die Suche nach Investoren befindet sich nach Unternehmensangaben auf einem guten Weg. Die schlechte Nachricht: Die Anleger müssen mit einer Restrukturierung der Anleihe rechnen. Das bedeutet in der Regel schlechtere Konditionen.

Im Jahr 2012 hatte die Scholz Holding GmbH eine Mittelstandsanleihe nach österreichischem Recht begeben. Die Inhaber-Schuldverschreibung hat ein Emissionsvolumen von 182,5 Millionen Euro und ist mit 8,5 Prozent p.a. verzinst.  Schon auf die fällige Zinszahlung am 8. März mussten die Anleger verzichten, da diese bis zum 31. Mai gestundet wurde. Nachdem nun Angebote von zwei potenziellen Investoren vorliegen, müssen die Anleger mit weiteren Einschnitten rechnen. Zwar gibt es keine Angaben, wie die Restrukturierung der Anleihe aussehen soll, sie sei aber Teil des Transaktionskonzepts.

Scholz Holding GmbH, Wirtschaftsrecht

Steilmann-Pleite führt zu weiteren Insolvenzen

Erst die Mutter, dann die Töchter und Enkel. Nach der Insolvenz der Steilmann SE haben nach Unternehmensangaben nun weitere Gesellschaften der Steilmann-Gruppe Insolvenzantrag gestellt. Dazu zählen u.a. die Apanage Fashion Group GmbH und die Klaus Steilmann GmbH & Co. Kommanditgesellschaft und ihre Töchter.

Nach der Insolvenz diverser Tochtergesellschaften der Steilmann Holding AG müssen hier notwendige Wertberichtigungen vorgenommen werden. Dies bedeute, dass die Steilmann Holding AG wahrscheinlich überschuldet ist, teilt die Steilmann-Gruppe weiter mit.

Die Steilmann-Gruppe ist nicht der einzige Modekonzern, der mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Auch die Modekette Zero musste vor einigen Tagen Insolvenzantrag stellen. Auch weitere bekannte Modehersteller haben zu kämpfen.

Steilmann-Pleite, Wirtschaftsrecht

GEBAB MS Buxwind: Mögliche Schadensersatzansprüche können noch dieses Jahr verjähren

Im Herbst 2014 wurde den Anlegern des Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind bereits mitgeteilt, dass ohne die Umsetzung eines Betriebs- und Fortführungskonzepts im Jahr 2016 die Insolvenz der Fondsgesellschaft drohen könnte. Erschwerend kommt für die Anleger hinzu, dass schon in diesem Jahr auch die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht.

GEBAB MS Buxwind, Wirtschaftsrecht

Insolvenz der Steilmann SE wirft Fragen auf

Noch nicht einmal sechs Monate nach dem Börsengang ist die Steilmann SE zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Dortmund hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 24. März eröffnet (Az.: 251 IN 34/16). Ebenfalls Insolvenzantrag stellte die Steilmann Holding AG.

Sowohl die Anleihe-Anleger als auch die Aktionäre des Modekonzerns müssen nach der Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Dabei geht es um viel Geld. Über drei Mittelstandsanleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zinskupons zwischen 6,75 und 7 Prozent p.a. sammelte die Steilmann SE 88 Millionen Euro bei Anlegern ein. Im vergangenen Herbst wagte das Unternehmen den Börsengang, der allerdings enttäuschend verlief. Statt der angestrebten 98 Millionen Euro kamen nur 8,8 Millionen Euro zusammen. Insgesamt stehen knapp 97 Millionen Anleger-Gelder im Feuer.

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Insolvenz der Steilmann SE wirft Fragen auf

BGH-Entscheidung zum Darlehenswiderruf bleibt aus – Bank zieht zurück

Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Darlehenswiderruf bleibt weiterhin aus. Eine für den 5. April terminierte Verhandlung ist geplatzt, weil die Bank ihre Revision noch kurzfristig zurückgezogen hat.

Schon drei Mal wurde eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet. Drei Mal platzte die Verhandlung kurzfristig, weil die Banken einen Rückzieher gemacht bzw. die Parteien sich noch außergerichtlich geeinigt haben. Wäre es im vergangenen Jahr um die Verwirkung und die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts gegangen, so hätten die Karlsruher Richter diesmal über die Wirksamkeit eines Widerrufs bei vorzeitig abgelösten Darlehen entscheiden sollen.

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGH-Entscheidung zum Darlehenswiderruf bleibt aus – Bank zieht zurück

OLG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags unberechtigt

Die anhaltend niedrigen Zinsen haben Bausparverträge zu einer attraktiven Geldanlage gemacht. Die vergleichsweise hoch verzinsten Altverträge werden allerdings für die Bausparkassen zum Problem. Die Folge: Tausende Bausparer erhalten die Kündigung ihrer zuteilungsreifen Bausparverträge. Dass diese Kündigung nicht immer rechtmäßig ist, stellte das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt fest (Az.: 9 U 171/15).

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, OLG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags unberechtigt

CFB 168 Twins 2: Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen

Beide Schiffe aus dem Schiffsfonds CFB 168 Twins 2 sind verkauft. Nach der Liquidation der Fondsgesellschaft wird für die Anleger wahrscheinlich ein hoher Verlust von bis zu 75 Prozent zu Buche stehen.

Die gute Nachricht zuerst: Nach dem Verkauf der beiden Fondsschiffe MS Maersk Nottingham (ehemals MS Regina Star) und MS Nedlloyd Marita (ehemals MS Marita Star) reicht der Erlös nicht nur aus, um alle Bankverbindlichkeiten zu tilgen, sondern auch eine Abschlagzahlung für die Anleger ist noch drin, berichtet das „fondstelegramm“. Die schlechte Nachricht: Die Beteiligung an dem 2008 aufgelegten Schiffsfonds bringt den Anlegern ein dickes Minus ein. Nach der Auflösung der Fondsgesellschaft können Verluste von bis zu 75 Prozent stehen.

Bank- und Kapitalanlagerecht, CFB 168 Twins 2: Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Widerruf bis 21. Juni erklären

Mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt das Widerrufsrecht für Altverträge zur Immobilienfinanzierung am 21. Juni 2016. Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen noch widerrufen möchten, können die verbleibenden Wochen bis zum Ende des Widerrufsjokers noch nutzen.

Wirtschaftsrecht, Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Widerruf bis 21. Juni erklären

HCI MS JPO Leo: Anleger in der Zwickmühle – Ausweg Schadensersatz

Noch nicht einmal fünf Jahre nach seiner Auflage ist der Schiffsfonds HCI MS JPO Leo in finanziellen Schwierigkeiten und benötigt frisches Kapital. Die Anleger sollen bis zum 8. April entscheiden, ob sie zu einer solchen Finanzspritze bereit sind. Anderenfalls soll ein Vorratsbeschluss für den Verkauf des Schiffes getroffen werden, wie „fonds professionell“ online berichtet.

Demnach benötigt die Fondsgesellschaft rund sechs Millionen US-Dollar Sanierungskapital. Von der finanzierenden Bank ist dieses Geld wohl nicht zu holen. Nun sollen die Anleger einspringen. Diese haben sich bislang mit 19,5 Millionen Euro an dem 2011 aufgelegten Schiffsfonds beteiligt. Bisher hat ihnen diese Beteiligung allerdings noch nichts eingebracht.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München:

HCI MS JPO Leo: Anleger in der Zwickmühle – Ausweg Schadensersatz, Wirtschaftsrecht

BGH: Unwirksame Klauseln zur Haftung in Prospekten geschlossener Fonds

Emissionsprospekte geschlossener Fonds dienen u.a. dazu, dass sich der Anleger ein genaues Bild von der Geldanlage, von ihren Chancen und Risiken machen kann. Falsche, missverständliche oder unvollständige Angaben können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger aufgrund von Prospektfehlern führen. Die Verjährungsfrist dieser Haftungsansprüche können die Fondsanbieter nicht generell durch entsprechende Klauseln in den Prospekten verkürzen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden (Az.: II ZR 340/14).

BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen

Kassieren Banken hohe Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds, müssen sie diese sog. Kick-Backs ihrem Kunden gegenüber offenlegen. Ansonsten machen sie sich schadensersatzpflichtig.  Mit Beschluss vom 16. Februar hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung bestätigt (Az.: XI ZR 542/14).

Der BGH verhandelte die Klage eines Anlegers, der nach Beratung durch seine Bank rund 50.000 Euro in einen Schiffsfonds investiert hatte. Die vorgesehenen fünf Prozent Agio handelte er auf ein Prozent hinunter. Das konnte die Bank offenbar verschmerzen. Denn für die Vermittlung der Fondsanteile hat sie darüber hinaus noch hohe Provisionen erhalten, wie das Magazin Capital berichtet. Darüber informierte sie ihren Kunden allerdings nicht.

BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen, Wirtschaftsrecht

Nordcapital Offshore Fonds 3: Sinkende Nachfrage nach Rohöl bringt Anleger in Bedrängnis

Die sinkende weltweite Nachfrage nach Rohöl trifft den Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Fondsschiff MS E.R. Haugesund ist seit Monaten beschäftigungslos. Dementsprechend sollen die Anleger einen Verkaufsbeschluss für das Ölplattformversorgungsschiff fassen.

Die lahmende Weltkonjunktur und damit verbundene Nachfrage nach Rohöl sorgt dafür, dass Bohrplattformen nicht mehr ausgelastet sind und auch dementsprechend die Plattformversorgungsschiffe weniger benötigt werden. Das bekommen nun die Anleger des 2009 aufgelegten Nordcapital Offshore Fonds 3 zu spüren. Wie „fonds professionell online“ berichtet, ist die MS E.R. Haugesund schon seit Oktober vergangenen Jahres ohne Beschäftigung. Daher sollen die Anleger über einen Verkauf des Schiffes abstimmen.

Nordcapital Offshore Fonds 3: Sinkende Nachfrage nach Rohöl bringt Anleger in Bedrängnis, Wirtschaftsrecht

Hannover Leasing Nr. 165: Marode Fondsimmobilie beschert Anlegern hohe Verluste

Nicht einmal zehn Jahre nachdem Hannover Leasing den Fonds Nr. 165 „Wachstumswerte Neues Europa 2“ im März 2006 aufgelegt hat, befindet sich die Fondsimmobilie in einem völlig maroden Zustand. Die Sanierung des Apollo Business Center in Bratislava wäre zeitaufwendig und teuer. So hatten die Anleger nur noch die Wahl zwischen einem Verkauf der Fondsimmobilie oder der wahrscheinlichen Insolvenz der Fondsgesellschaft. Unterm Strich bleibt in jedem Fall ein erheblicher Verlust für die Anleger.

Hannover Leasing Nr. 165: Marode Fondsimmobilie beschert Anlegern hohe Verluste, Wirtschaftsrecht

BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

Ein Widerruf muss nur fristgerecht erklärt werden. Welche Beweggründe den Verbraucher zum Widerruf veranlasst haben, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2016 entschieden (Az.: VIII ZR 146/15).

Vor dem BGH ging es zwar nicht um den Widerruf eines Verbraucherdarlehens, sondern um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Dennoch sollte sich das Urteil auch auf die Thematik Darlehenswiderruf anwenden lassen. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Internet Matratzen mit einer Tiefpreisgarantie bestellt. Als es diese zu einem günstigeren Preis fand und der Verkäufer die Differenz nicht zahlen wollte, widerrief er den Kaufvertrag.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14).

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln, Wirtschaftsrecht

PCE MS Hélène: Hohe Verluste für die Anleger

Finanzielle Verluste von bis zu 90 Prozent müssen die Anleger des Schiffsfonds PCE MS Hélène nach dem Verkauf des Fondsschiffes befürchten, berichtet „fonds professionell“ online. Denn nach dem Verkauf des Vollcontainerschiffes sind keine Auszahlungen mehr an die Anleger zu erwarten.

Die Anleger konnten sich bis in das Jahr 2006 an dem vom Premium Capital Emissionshaus (PCE) beteiligen. Eine Erfolgsgeschichte war die Beteiligung für die Anleger nicht. Hoffnung auf Besserung gibt es nach dem Verkauf des Fondsschiffes nicht mehr. Allerdings haben die Anleger noch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen, wenn sie nicht auf den finanziellen Verlusten sitzen bleiben wollen. Sie sollten dann aber umgehend handeln. Denn die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist könnte schon bald greifen.

PCE MS Hélène, Wirtschaftsrecht

HCI MS City of Guangzhou: AG Lüneburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 2007 aufgelegten Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou endeten nun in der Insolvenz. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft Ende Februar eröffnet (Az. 56 IN 16/16).

HCI MS City of Guangzhou, Wirtschaftsrecht

Insolvenz der German Pellets GmbH wird immer mehr zum Wirtschaftskrimi

Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt bereits gegen Unternehmensverantwortliche wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Insolvenzverschleppung und Bankrottstraftaten. Nun kommen auch noch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den Wirtschaftsprüfer des Unternehmens hinzu, berichtet u.a. die Ostsee-Zeitung.

Offenbar wurden über mit der German Pellets GmbH verbundene Gesellschaften in Dänemark und Italien Millionenbeträge erwirtschaftet und die fälligen Umsatz- und Kapitalertragsteuern nicht abgeführt. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht bestätigt.

Insolvenz der German Pellets GmbH, Wirtschaftsrecht

Ekosem-Agrar GmbH Anleihen: Laufzeitverlängerung birgt Risiko für die Anleger

In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings möchte das Unternehmen die Laufzeiten jeweils um vier Jahre verlängern. Die Anleger sollen nun an 16. und 17. März über die Änderung der Anleihebedingungen abstimmen.

Die Anleihe 2012/17 (ISIN DE000A1MLSJ1) ist bei einem Volumen von 50 Millionen Euro mit 8,75 Prozent jährlich verzinst. Die Anleihe 2012/18 (ISIN DE000A1R0RZ5) hat ein Volumen von 78 Millionen Euro und einen Zinskupon von 8,5 Prozent p.a. Auch bei einer Verlängerung der Laufzeit um jeweils vier Jahre soll der Zinssatz unverändert bleiben.

Ekosem-Agrar GmbH Anleihen, Wirtschaftsrecht

HCI MS Vogerunner im vorläufigen Insolvenzverfahren Anleger des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner müssen finanzielle Verluste befürchten. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet

HCI MS Vogerunner im vorläufigen Insolvenzverfahren

Anleger des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner müssen finanzielle Verluste befürchten. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet (Az.: 67c In 47/16).

Für die Anleger ist die Beteiligung an dem Schiffsfonds HCI MS Vogerunner unbefriedigend verlaufen. Schon 2012 waren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Fonds so groß, dass ein Sanierungskonzept zur Rettung beschlossen werden musste. Der Erfolg war allerdings nur vorläufig. Nun ist der Fonds zahlungsunfähig und die rund 22 Millionen Euro, die die Anleger seit 2008 investiert haben, stehen im Feuer. Den Anlegern kann der Totalverlust ihrer Einlage drohen.

Wirtschaftsrecht

Hartmann-Reederei: Vier Schiffsfonds in der Insolvenz

Schiffsfonds der Hartmann-Reederei sind zu Jahresbeginn von einer Pleitewelle erfasst worden. Über die Gesellschaften der MS Cuxhaven, MS Flensburg, MS Husum und MS Köln wurden am Amtsgericht Delmenhorst die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19 bis 22/16). Anleger konnten sich zwischen 2007 und 2010 an den Schiffsfonds beteiligen.

Hartmann-Reederei: Vier Schiffsfonds in der Insolvenz, Wirtschaftsrecht

Insolvenz der German Pellets GmbH: Anleger sollten rechtzeitig handeln

Die schlechten Nachrichten für Anleger der German Pellets GmbH reißen nicht ab. Bei dem insolventen Unternehmen ist voraussichtlich nicht viel zu holen. Sollte das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden, können die Anleger wohl nicht auf eine hohe Insolvenzquote hoffen. Massive finanzielle Verluste bahnen sich an.

Es geht um rund 260 Millionen Euro, die die Anleger über drei Mittelstandsanleihen und Genussrechte bei der German Pellets GmbH investiert haben. Das Geld könnte verbrannt sein. Wie das Handelsblatt am 17. Februar online berichtet, fand die vorläufige Insolvenzverwalterin bisher ziemlich leere Kassen vor. Offenbar ist es wenig nachvollziehbar und intransparent wohin die Gelder bei dem Wismarer Unternehmen geflossen sind.

Insolvenz der German Pellets GmbH: Anleger sollten rechtzeitig handeln, Wirtschaftsrecht

eno energy Anleihe: Anleger sollen über Verlängerung der Laufzeit abstimmen

Die eno energy GmbH möchte die Laufzeit ihrer Anleihe um drei Jahre bis Juni 2019 verlängern. Darüber sollen die Anleger bei einer Gläubigerversammlung am 25. Februar abstimmen.

Die eno energy GmbH mit Hauptsitz in Rerik und Rostock projektiert Windkraftanlagen. Im Jahr 2011 hat das Unternehmen eine Anleihe (WKN A1H3V5 / ISIN DE000A1H3V53) mit einem Emissionsvolumen bis zu 25 Millionen Euro begeben. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren ist die Anleihe mit 7,375 p.a. verzinst. Am 30. Juni 2016 steht nicht nur die Zinszahlung, sondern auch die Rückzahlung der Anleihe an. Das Unternehmen möchte allerdings die Anleihebedingungen ändern und bei einem gleichbleibenden Zinskupon die Laufzeit bis Juni 2019 verlängern. Nach Angaben der eno energy GmbH sind die geplanten Änderungen der Anleihebedingungen Teil eines neuen Finanzierungskonzepts der Unternehmensgruppe, um den Wachstumskurs fortzusetzen.

eno energy Anleihe: Anleger sollen über Verlängerung der Laufzeit abstimmen, Wirtschaftsrecht

OLG Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Angaben zum Fristbeginn und zur Fristdauer müssen direkt in der Widerrufsbelehrung zu einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung zu finden sein. Ansonsten ist die Belehrung fehlerhaft und die Police kann noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19. Januar 2016 klar (Az.: 12 U 116/15).

Ähnlich wie bei Darlehensverträgen können auch Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Denn dann wurde die Frist zum Widerspruch nicht in Gang gesetzt und es gilt das „ewige“ Widerrufsrecht. Die Police kann dann auch Jahre nach Abschluss rückabgewickelt werden und der Verbraucher erhält die bereits geleisteten Prämien zurück.

OLG Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, Wirtschaftsrecht

Nordcapital MS Voge Master im vorläufigen Insolvenzverfahren

Knapp zehn Jahre nach seiner Auflage ist der Nordcapital-Schiffsfonds MS Voge Master pleite. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 1. Februar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft (Az.: 67c IN 37/16).

Seit dem Sommer 2006 konnten sich die Anleger an dem vom Emissionshaus Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Keine zehn Jahre später ist die Fondsgesellschaft insolvent und den Anlegern drohen finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage. Anleger, die sich gegen ihre Verluste wehren wollen, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Allerdings sollten sie handeln, da ihre Forderungen schon bald verjährt sein könnten.

Nordcapital MS Voge Master im vorläufigen Insolvenzverfahren, Wirtschaftsrecht

Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten

Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.

Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten in den Anlageskandal. Es gab Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2, die noch Glück hatten. Rechtzeitig vor Bekanntwerden des Skandals hatten sie ihre Beteiligung gekündigt und rund 93 Prozent ihres investierten Gelds zurückbekommen. Dies sei zu viel gewesen, sagt nun die Geschäftsführung und fordert rund zwei Drittel des Auseinandersetzungsguthabens zurück.

Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten, Wirtschaftsrecht

German Pellets: Anleihekurse im freien Fall

Die Kurse der Germann Pellets Anleihen befinden sich derzeit im freien Fall. Die Lage hat sich durch die Insolvenz des Ofenbauers Kago weiter verschärft. Den Anlegern können hohe Verluste drohen.

Die German Pellets GmbH hat drei Unternehmensanleihen im Wert von rund 224 Millionen Euro begeben und Genussscheine im Wert von ca. 13,5 Millionen Euro emittiert. Die mit 7,25 Prozent verzinste Anleihe 2011/16 (ISIN: DE000A1H3J6 7 / WKN: A1H3J6) wäre zum 1. April 2016 zur Rückzahlung fällig. Das scheint das Unternehmen nicht leisten zu können. Daher sollen die Anleger bei einer Gläubigerversammlung am 10. Februar in Wismar über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung bis 2018 und eine Reduzierung des Zinssatzes auf 5,25 Prozent. Im Gegenzug soll die bisher unbesicherte Anleihe mit 50 Prozent der Gesellschafteranteile besichert werden.

Bank- und Kapitalmarktrecht, German Pellets

Scholz Holding GmbH: Kurs der Anleihe im Sinkflug - Gläubigerversammlung

Der Kurs der Anleihe der Scholz Holding GmbH bricht ein und ist zwischenzeitlich auf 12 Prozent gesunken. Mit Restrukturierungsmaßnahmen möchte das Unternehmen eine mögliche Insolvenz vermeiden. Die Kuratorin der Anleihe lädt die Anleger zu zwei Gläubigerversammlungen am 9. Und 16. Februar in Wien ein. Dabei wird es wohl nähere Informationen zu den geplanten Maßnahmen geben.

Für die Anleger steht viel auf dem Spiel. Denn sie müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. So hat die Euler Hermes Rating das Rating der Scholz Holding GmbH inzwischen auf „C“ herabgestuft. Mit anderen Worten: Ein Ausfall ist nicht mehr auszuschließen. Grund für die Herabstufung waren offenbar die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen, die Verlegung des Unternehmenssitzes nach London und die Ernennung eines Kurators.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Scholz Holding GmbH

Endspurt für den Darlehenswiderruf – Regierung will „ewiges“ Widerrufsrecht beenden

Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Denn die Bundesregierung hat das Aus für den sog. Widerrufsjoker beschlossen.

Am 27. Januar hat das Bundeskabinett beschlossen, dass das „ewige“ Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehen zur Immobilienfinanzierung enden soll. Sollte der Bundestag zustimmen, wäre der Widerruf von Altverträgen dann nicht mehr möglich.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Endspurt für den Darlehenswiderruf

Wölbern Holland 72: Finanzielles Desaster für die Anleger

Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 endet für die Anleger mit einem finanziellen Desaster. Nach dem Verkauf der Fondsimmobilie ergibt sich für die Anleger ein Verlust von rund 80 Prozent.

Einziges Investitionsobjekt des 2012 vom Emissionshaus Wölbern Invest aufgelegten Fonds war eine Büroimmobilie in Rotterdam. Der Immobilienmarkt in den Niederlanden gilt als schwierig, was auch die Anleger des Wölbern Holland 72 erfahren mussten. Nur ein einziges Mal kamen sie in den Genuss der prognostizierten Ausschüttungen. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Fondsgesellschaft wurde 2014 der Verkauf der Fondsimmobilie beschlossen, der nach Angaben von „Fonds professionell“ jetzt auch über die Bühne gegangen ist. Obwohl der Verkaufspreis demnach sogar leicht über dem der Beschlussvorlage liegt, bleibt für die Anleger ein Verlust von rund 80 Prozent.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Wölbern Holland 72

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen durch die Bank - BGH XI ZR 103/15

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 dürfte viele Verbraucher, denen ihr Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, wieder etwas aufatmen lassen. In diesen Fällen darf das Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Verbraucher wird dadurch spürbar finanziell entlastet (Az.: XI ZR 103/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Kreissparkasse ihren Kunden Verbraucherdarlehen gewährt. Nach dem diese mit den Zahlungen in Verzug gerieten, kündigte das Geldinstitut die Darlehen und verlangte zusätzlich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden, wurde die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Später klagte der Verbraucher auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank, Wirtschaftsrecht

Sondertilgungsrechte müssen in Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einfließen – BGH XI ZR 388/14

Werden dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens Sondertilgungsrechte eingeräumt, müssen diese im Falle einer vorzeitigen Darlehensablösung auch bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR 388/14).

Der XI. Zivilsenat des BGH erklärte eine Klausel in einem Darlehensvertrag einer Sparkasse für unwirksam. In der Klausel hieß es:
„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, Wirtschaftsrecht

Atlantic MS Benedict Schulte ist insolvent

Der Schiffsfonds Atlantic MS Benedict Schulte macht den Anlegern weiterhin Sorge. Bereits am 15. Januar 2016 hat das zuständige Amtsgericht Lüneburg unter dem Aktenzeichen 47 IN 2/16 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und damit wohl auch letzte Hoffnungen der Anleger auf eine Vermögenssicherung zerstört.

Besonders prekär: Dieser Fonds wurde 2008 vom Emissionshaus Atlantic aufgelegt, als die Vorzeichen der Finanzkrise schon überdeutlich waren. Trotzdem wurden insbesondere durch engagierten und provisionsgesteuerten Bankenvertrieb zahlreiche Anleger als nun eventuell sogar mithaftende Gesellschafter an der Atlantic MS Benedict Schulte angeworben.

Das Containerschiff der Panamax-Klasse konnte in den ersten Jahren von lukrativen Festcharter-Verträgen profitieren, aber gegen 2013 erreichte die Krise auch die Benedict Schulte.

Atlantic MS Benedict Schulte ist insolvent, Wirtschaftsrecht

MS Dessau insolvent

Unter dem Aktenzeichen Az.: 12 IN 18/16 hat das Amtsgericht Delmenhorst am 20. Januar 2016 ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen von der Insolvenz der "Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS Dessau KG" ist ein Schiff, das 2007 von der Reederei Hartmann zur Beteiligung angeboten wurde. Anleger hatten als Kommanditisten in den Supramax-Bulker MS Dessau investiert und müssen nun den Totalausfall ihrer Anlage befürchten. Mindest-Einlage waren 30.000 Euro.

Nur ein Jahr nach Auflage des Schiffsfonds brachte die Weltwirtschaftskrise einen Einbruch der Charterraten in der Handelsschifffahrt und der für die Gewinne notwendigen Auslastung der Schiffe. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Dessau ist ein trauriger Tiefpunkt eines vielleicht verlorenen Investments.

MS Dessau insolvent, Wirtschaftsrecht

Photon Power AG: Amtsgericht Aachen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Die Photon Power AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Aachen hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 22. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 92 IN 299/15).

Die Photon Power AG bot Anlegern drei verschiedene Mittelstandsanleihen mit Laufzeiten zwischen fünf und 20 Jahren sowie einer Verzinsung zwischen 3 und 7,4 Prozent an (WKN A1E8J1, WKN A1E8J2 und WKN A1E8J3). Nach dem Insolvenzantrag können die Anleihe-Gläubiger nicht mit Zinszahlungen rechnen, sondern müssen finanzielle Verluste befürchten. Zunächst müssen die Anleger nun abwarten, ob das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet wird und dann ihre Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Photon Power AG

Peseus Invest und Vermögen AG: BaFin ordnet Abwicklung des Investmentgeschäfts an

Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet.

Wie die BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, habe die Peseus Invest und Vermögen AG Anlegern Genussrechte des Unternehmens mit einer vereinbarten Gewinn- und Verlustbeteiligung angeboten. Durch die kollektive Vermögensverwaltung habe sie das Investmentgeschäft betrieben, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) zu verfügen. Dieses unerlaubt betriebene Einlagengeschäft müsse sie durch die vollständige Rückzahlung des Genussrechtekapitals an die Anleger unverzüglich abwickeln. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar aber noch nicht bestandskräftig. Das Unternehmen kann noch Widerspruch einlegen.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Peseus Invest und Vermögen AG

friedola Gebr. Holzapfel GmbH stellt Insolvenzantrag

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sind seit längerer Zeit bekannt. Jetzt dürften sie ihren Tiefpunkt erreicht haben. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Eschwege eröffnete am 23. Dezember 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 3 IN 73/15).

Nach den nach eigenen Angaben umsatzschwachen und verlustreichen Geschäftsjahren standen bei der friedola Gebr. Holzapfel GmbH die Zeichen eigentlich schon wieder auf Besserung. Ein Sanierungskonzept wurde eingeleitet und zum Teil auch schon umgesetzt. Doch ausstehende Zahlungseingänge und Produktionsausfälle durch einen Maschinenschaden haben nun offenbar nur noch den Gang zum Insolvenzgericht zugelassen. Von der Insolvenz sind auch die Anleger betroffen, die die Unternehmensanleihe der friedola Gebr. Holzapfel GmbH gezeichnet haben.

Friedola Gebr. Holzapfel GmbH, Wirtschaftsrecht

Captura GmbH: Anleger müssen Verluste befürchten

Für die Anleger der Captura GmbH werden hohe finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Nachdem das Amtsgericht München am 17. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet hat (Az.: 1507 IN 2731/15), zeigte der Insolvenzverwalter schon am 21.Dezember Masseunzulänglichkeit an. Es ist also davon auszugehen, dass im Insolvenzverfahren keine Masse vorhanden ist, um die Forderungen der Anleger zu bedienen. Dennoch sollten die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 15. Februar 2016 anmelden.

Da die Anleger sich über Nachrangdarlehen an den Projekten der Captura GmbH beteiligen konnten, standen ihre Chancen im Insolvenzverfahren ohnehin schlecht. Denn ihre Forderungen wären voraussichtlich nachrangig, also erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger, bedient worden. Nun sind die Aussichten auf eine Befriedigung im Wege des Insolvenzverfahrens noch einmal deutlich gesunken.

Captura GmbH, Wirtschaftsrecht

Insolvenz der Agrofinanz GmbH – Möglichkeiten der Anleger

Die vermeintliche sichere Geldanlage bei der Agrofinanz GmbH könnte für die Anleger zum Bumerang werden. Das Amtsgericht Kleve hat am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az. 32 IN 95/15). Für die Anleger kann das hohe Verluste bedeuten.

Über die Agrofinanz AG konnten sich Anleger an Kakao- bzw. Palmölplantagen in Ecuador beteiligen. Dabei sollten nicht nur ordentliche Renditen für die Anleger rausspringen, sondern es wurde ihren auch zugesichert, dass die Agrofinanz AG die sog. Plots am Ende der Laufzeit zu einem schon zuvor festgelegten Preis wieder zurückkaufen würde. Das hörte sich im Prinzip nach einer Geldanlage ohne offensichtliches Risiko an.

Insolvenz der Agrofinanz GmbH, Wirtschaftsrecht

Widerruf von Darlehen landet erneut vor dem BGH

Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.

Grund für die geplatzten BGH-Verhandlungen in Sachen Darlehenswiderruf waren kurzfristige außergerichtliche Einigungen, die wahrscheinlich mit großzügigen Angeboten für die klagenden Verbraucher verbunden waren. Dass sie auf diese Angebote eingegangen sind, ist nachvollziehbar, verhinderten aber eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.

Widerruf von Darlehen landet erneut vor dem BGH, Wirtschaftsrecht

Fidentum GmbH insolvent – Lombardium Hamburg: BaFin ordnet Abwicklung an

Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von der Finanzaufsicht BaFin einen Abwicklungsbescheid erhalten. Den Anlegern könnten Verluste drohen.

Die Fidentum GmbH mit Sitz in Hamburg legte diverse Fonds auf. Über die Fonds konnten die Anleger stille Beteiligungen an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. LombardClassic3 GmbH & Co. KG erwerben. Diese verwendeten die Anlegergelder, um der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG Darlehen zu gewähren. Zu ersten Ungereimtheiten soll es schon vor einiger Zeit gekommen und Auszahlungen an die Anleger ausgeblieben sein.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Fidentum GmbH insolvent

Agrofinanz GmbH: BaFin ordnet Abwicklung und Rückzahlung der Gelder an

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen. Dabei weist die Finanzaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass es für die Rückabwicklung nicht ausreicht, die bisherigen Verträge zu kündigen und sie durch neue Verträge, die den Kapitalgeber schlechter stellen, zu ersetzen.

Agrofinanz GmbH, Bank- und Kapitalanlagerecht

Verhandlung geplatzt: Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zum Darlehenswiderruf bleibt aus

Es hat schon was von einem Déjà-Vu-Erlebnis: Schon zum zweiten Mal bleibt eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik Darlehenswiderruf aus, weil sich die Parteien noch kurz vor der Verhandlung außergerichtlich einigen.

Hätten die Karlsruher Richter im Sommer zur Verwirkung des Widerrufsrechts eine Grundsatzentscheidung fällen sollen, so wäre es am 15. Dezember um die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts gegangen (XI ZR 180/15). Damals wie heute haben sich die Parteien allerdings noch kurz vor Verhandlungsbeginn außergerichtlich geeinigt.

Verhandlung geplatzt: Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zum Darlehenswiderruf bleibt aus, Wirtschaftsrecht

Sachwert-Schmiede GmbH: AG Mannheim eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Die Sachwert-Schmiede GmbH ist zahlungsunfähig. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Mannheim eröffnet (Az.: 4 IN 896/15). Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.

Sollte ausreichend Insolvenzmasse zur Verfügung stehen, wird demnächst das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet. Mit welcher Insolvenzquote die Gläubiger dann rechnen können, ist wesentlich von der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse abhängig. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Forderungen aller Gläubiger in einem Insolvenzverfahren vollauf befriedigt werden können. Mit finanziellen Verlusten ist daher zu rechnen.

Insolvenzrecht, Sachwert-Schmiede GmbH: AG Mannheim Insolvenzverfahren

Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt

Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt.

Widerruf von Darlehen, Wirtschaftsrecht

Widerrufsrecht – Widerruf von Darlehen und das Thema Verwirkung und Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

In der Mehrzahl der Fälle sind die von Oktober 2002 bis Juni 2010 verwandten Widerrufsbelehrungen der Banken fehlerhaft. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen setzen die Widerrufsfrist nicht in Gang, sodass solche Verträge von Verbrauchern auch heute noch wiederrufen werden können. Grundsätzlich besteht dieses Widerrufsrecht zeitlich unbeschränkt, die Grenze für die Ausübung des Widerrufsrechtes bilden die sog. Verwirkung und der Rechtsmissbrauch.

Rechtsmissbrauch, Verwirkung, Widerrufsrecht, Wirtschaftsrecht

Euro Grundinvest: Für die Anleger schlagen die Alarmglocken

Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds schlagen die Alarmglocken. Sie werden aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Und zwar bis zum 30. November! Bevor die Anleger dieser Aufforderung nachkommen, sollten sie allerdings ihren Gesellschaftsvertrag prüfen lassen.

Ausschüttungen haben die Anleger der Euro Grundinvest schon seit einem guten Jahr nicht mehr erhalten. Das war in den Jahren zuvor noch anders. Doch diese Ausschüttungen sollen sie jetzt mit Frist bis zum 30. November zurückzahlen. Die Gründe legt dafür legt ihnen der neue Vorstand in einem Rundschreiben dar. Wie das Handelsblatt am 27. November berichtet, ist da von einer „prekären Finanzsituation“ und „drohender Zahlungsunfähigkeit“ die Rede.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Euro Grundinvest

FHM Fondshaus München zahlungsunfähig – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt

Das Emissionshaus FHM Fondshaus München ist insolvent. Nun hat das Amtsgericht München einen Eigenantrag und den eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (Az.: 1506 IN 2457/15 und 1506 IN 2287/15).

Zu den Kapitalanlageprodukten des Fondshaus München zählte der 2013 aufgelegte geschlossene Fonds Sachwertportfolio 1, der die Anlegergelder überwiegend in Immobilien und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investierte. Außerdem emittierte das FHM ein Genussrecht.

Nun ist das Emissionshaus zahlungsunfähig. Da für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausreichend Masse zur Verfügung steht, lehnte das AG München sowohl den Eigenantrag des Unternehmens (Az.: 1506 IN 2457/15) als auch den eines Gläubigers (Az.: 1506 IN 2287/15) auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ab.

FHM Fondshaus München zahlungsunfähig, Wirtschaftsrecht

VW Skandal nimmt immer größere Ausmaße an – Möglichkeiten der VW-Aktionäre

VW beherrscht weiter die Schlagzeilen und der Skandal um manipulierte Abgaswerte nimmt immer größere Ausmaße an. Nach neuen Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA könnten auch bei 3-Liter-Dieselmotoren die Abgaswerte manipuliert sein. Das weist VW zwar zurück, gab aber bekannt, dass es nach internen Untersuchungen weitere Unregelmäßigkeiten bei den Abgaswerten gibt. Dabei geht es diesmal um den Kohlendioxid-Ausstoß. Die Aktie setzte aufgrund dieser Nachrichten erneut zur Talfahrt an.

Der Reihe nach: Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass Volkswagen beim Dieselmotor E 189 Abgaswerte manipuliert hat, stürzte die VW Aktie ab. In rund elf Millionen Autos soll die Manipulationssoftware weltweit eingebaut sein.

VW Skandal, Wirtschaftsrecht

Manz AG: Gewinnwarnung schickt Aktie auf Talfahrt

Auf die Kapitalerhöhung der Manz AG im April folgte vor wenigen Tagen die zweite Gewinnwarnung. Die Börse reagierte prompt. Der Kurs der Manz-Aktie gab zwischenzeitlich um rund 30 Prozent nach. Die Aktionäre der Manz AG dürften aufgrund dieser Berg- und Talfahrt der Manz AG besorgt sein.

Es war schon die zweite Gewinnwarnung, die die Manz AG innerhalb von vier Monaten veröffentlicht hat. Hintergrund für die negativen Nachrichten sind offenbar Probleme bei den Geschäften in Asien. Dort soll es zu Auftragsverschiebungen gekommen sein. Die Konsequenz ist, dass das Unternehmen nun nicht mehr mit einem Gewinn vor Steuern und Zinsen rechnet, sondern mit Verlusten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, schreibt das Handelsblatt am 28. Oktober 2015. Der Vorstand wolle ein Restrukturierungsprogramm einleiten.

Wirtschaftsrecht

Canada Gold Trust – Mehr Glitzer als Gold

Das wäre zu schön gewesen: 14 % Rendite - und das alles noch "Sicher wie Gold" - Doch so langsam erwachen auch die zuversichtlichsten Anleger der Canada Gold Trust (CGT) Fonds aus ihren Goldträumen. Nach ersten ordentlichen Ausschüttungen nahm die Katastrophe ihren Lauf und mit der Insolvenzanmeldung einen unrühmlichen Höhepunkt. Entsprechende Verfahren werden seit Juli 2015 vom Amtsgericht Konstanz bearbeitet. Betroffen sind  die Gesellschaften Canada Gold Trust GmbH (42 IN 152/15), Canada Gold Trust Verwaltungs GmbH (42 IN 154/15) und die Canada Gold Trust Management GmbH (40 IN 153/15).

Canada Gold Trust, Wirtschaftsrecht

Deutsche Biofonds AG: Anleger zunehmend verunsichert

Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar.

Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem Umfang veruntreut worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich für den Verbleib  der Anlegergelder brennend interessieren. Unter anderen bot die Deutsche Biofonds AG die Fonds Hydropower VI und VII, die Immobilienangebote Kars-Center und Ziverbey Residence sowie Investitionen in eine Dolomit-Mine in der Türkei an.

Deutsche Biofonds AG, Wirtschaftsrecht

Energy Capital Invest (ECI) – Turbulente Zeiten für die Anleger

Fonds werden zum Teil aufgelöst und Namenschuldverschreibungen in Aktien umgewandelt. Die Anleger der Energy Capital Invest (ECI) werden derzeit von den Entwicklungen überrollt. Am Ende könnten ihnen finanzielle Verluste drohen.

Lange Zeit galten die Anlageprodukte der Energy Capital Invest mit Sitz in Stuttgart nahezu als vorbildlich. Die Ausschüttungen flossen, die Anleger hatten keinen Grund zur Sorge. Obwohl alles in Ordnung schien, wurden bereits im vergangenen Jahr in den Medien kritische Stimmen laut. Das Geschäftsmodell der ECI wurde in Frage gestellt. Zweifel kamen auf, ob überhaupt Gewinne erwirtschaftet werden.

Energy Capital Invest (ECI)

Rechte der VW-Aktionäre und –Käufer im aktuellen VW-Abgas-Skandal

Volkswagen, der Konzern der schon immer für Zuverlässigkeit und Gründlichkeit stand, hat eingeräumt Ergebnisse von Abgastests manipuliert zu haben. Eine Software in Dieselfahrzeugen, die mit einem Motor vom Typ EA 189 (Hubraum von 1,2; 1,6 oder 2,0 l) ausgestattet sind erkennt, wenn sich das betreffende Fahrzeug auf dem Abgasprüfstand befindet und steuert in der Folge den Motor bewusst anders als im normalen Gebrauch. Dies reduziert die Abgasemissionen. Eine solche klare Umgehung der gesetzlichen Normen rief neben Zulassungsbehörden, dem Kraftfahrzeugsbundesamt und Staatsanwälten jetzt auch VW-Aktionäre und –Käufer auf den Plan.
Zu den Zahlen:
- Die Software wurde laut VW-Konzern in insgesamt 11 Millionen Fahrzeugen (der Marken VW, Audi, Skoda und Seat), davon 8 Millionen in Europa und deutschlandweit in ungefähr 2,8 Millionen Dieselfahrzeugen installiert.

VW-Abgasskandal, Wirtschaftsrecht

Ownership Feeder Quintett: Rettet Schiffs-Verkauf den Fonds?

Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die finanzierende Bank habe ein weiteres Engagement deutlich abgelehnt.

Ownership Feeder Quintett: Rettet Schiffs-Verkauf den Fonds?, Wirtschaftsrecht

Harren & Partner MS Panagia: Vorläufiges Insolvenzverfahren

Die prospektierten Ausschüttungen wurden nie erreicht, die Finanzkrise und sinkende Charterraten machten sich wie bei anderen Schiffsfonds bemerkbar. Nun hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia eröffnet (Az.: 509 IN 23/15).

Die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds müssen mit finanziellen Verlusten bis zum Totalverlust der Einlage rechnen. Möglicherweise wird vom Insolvenzverwalter auch die Rückforderung bereits erhaltener Ausschüttungen geltend gemacht. Da der Schiffsfonds im Jahr 2005 aufgelegt wurde, droht die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Anleger sollten daher umgehend handeln und schnellstens ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen, empfiehlt die Kanzlei Kreutzer aus München den Anlegern der Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia.

Harren & Partner MS Panagia: Vorläufiges Insolvenzverfahren, Wirtschaftsrecht

Alphapool GmbH: Anleger müssen im Insolvenzverfahren mit Verlusten rechnen

Schon am 16. Juli 2015 gab die Finanzaufsicht BaFin der Alphapool GmbH die Abwicklung des unerlaubt betrieben Einlagengeschäfts auf. Am 23. September 2015 hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über die Alphapool GmbH eröffnet (Az.: 403 IN 840/15).

Nach Einschätzung der Kanzlei Kreutzer ist die Insolvenz der Alphapool GmbH für die Anleger besonders bitter. Denn nach dem Abwicklungsbescheid der BaFin hätte das Unternehmen die eingenommenen Gelder an die Anleger unverzüglich zurückzahlen müssen. Das ist nun nicht mehr möglich. Im Insolvenzverfahren ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreicht, um die Forderungen aller Gläubiger vollständig zu bedienen.

Alphapool GmbH Insolvenz, Wirtschaftsrecht

Nordcapital Offshore Fonds in Not – Handlungsmöglichkeiten der Anleger

Die niedrigen Ölpreise erfreuen die Verbraucher. Die Nordcapital Offshore Fonds geraten durch den Ölpreisverfall offenbar in Schwierigkeiten. Denn die Fondsgesellschaften investierten in Schiffe, die zur Versorgung bzw. Positionierung von Öl-Plattformen dienen.

Inzwischen sind mehrere Schiffe der Nordcapital Offshore Fonds beschäftigungslos. Daher wurden die Anleger der Nordcapital Offshore Fonds 1 und 5 schon aufgefordert, einen Vorratsbeschluss zum Verkauf der Schiffe zu fassen.

Der 2007 aufgelegte Nordcapital Offshore Fonds 1 investierte in die drei Plattformversorgungsschiffe MS E.R. Kristiansand, MS E.R. Bergen und MS E.R. Arendal. Die beiden Letztgenannten sind derzeit ohne Beschäftigung. Das könnte sich auf die Liquidität der Fondsgesellschaft auswirken. Unterm Strich könnte sogar die Insolvenz stehen, wird unter Berufung auf Informationen von Nordcapital befürchtet.

Nordcapital Offshore Fonds in Not, Wirtschaftsrecht

DF Deutsche Forfait AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung

Die DF Deutsche Forfait AG hat am 29. September 2015 beim Amtsgericht Köln Insolvenzantrag gestellt. Die Restrukturierungsmaßnahmen sollen in einem Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung fortgesetzt werden, teilte das Unternehmen mit.

Im Schutzschirmverfahren ist die DF Deutsche Forfait AG für einen Zeitraum von drei Monaten vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger geschützt und bleibt handlungsfähig. In dieser Zeit will der Vorstand die Gespräche mit den verschiedenen Investorengruppen fortsetzen und eine nachhaltige Sanierung des Unternehmens erreichen, teilt das Unternehmen mit. Sollte dies nicht gelingen, kann nach Ablauf der drei Monate aber auch die Eröffnung eines regulären Insolvenzverfahrens stehen.

Wirtschaftsrecht

LHI Technologiepark Köln: AG München eröffnet Insolvenzverfahren

Rund 240 Millionen Euro betrug das Investitionsvolumen des geschlossenen Immobilienfonds LHI Technologiepark Köln. Nun ist die Fondsgesellschaft zahlungsunfähig. Am Amtsgericht München wurde am 25. September 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 1542 IN 1407/15).

Ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken brachte den 2005 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Als zu Beginn des Jahres der Wechselkurs von Schweizer Franken und Euro entkoppelt und der Franken deutlich an Wert gewonnen hat, sind dadurch die Schulden des Fonds sprunghaft angestiegen. Schon zuvor waren die im Kreditvertrag vereinbarten Beleihungsgrenzen verletzt worden. Als auch noch der SHB Altersvorsorgefonds als einer der Hauptgesellschafter offenbar seine Zustimmung zu einem Finanzierungskonzept verweigerte, war die Insolvenz wohl nicht mehr aufzuhalten. Im Mai folgte schließlich der Gang zum Insolvenzgericht.

Wirtschaftsrecht

Sunrise Energy GmbH: BaFin ordnet Abwicklung und Rückzahlung an

Die Sunrise Energy GmbH mit Sitz in Berlin muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder zurückzahlen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 aufgegeben.

Die Sunrise Energy GmbH hatte gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt. Ihr Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde allerdings am 25. August 2015 vom Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. abgelehnt. Somit ist der BaFin-Bescheid sofort vollziehbar aber noch nicht rechtskräftig, teilte die Finanzaufsicht jetzt mit.

Sunrise Energy GmbH: BaFin ordnet Abwicklung und Rückzahlung an, Wirtschaftsrecht

Insolvenz der Captura GmbH

Die Captura GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 16. September 2015 eröffnet (Az.: 1507 IN 2731/15). Ausschlaggebend für den Insolvenzantrag waren nach Unternehmensangaben Verzögerungen bei den Immobilienprojekten, so dass die laufenden Ausgaben nicht mehr geleistet werden konnten. Aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit hat die Captura GmbH am 10. September 2015 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Captura Insolvenz, Wirtschaftsrecht

Friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger sollen veränderten Anleihebedingungen zustimmen

Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre und eine Reduzierung des Zinssatzes bis 2018.

Friedola Gebr. Holzapfel GmbH, Wirtschaftsrecht

CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 GmbH & Co. KG : BaFin gibt Abwicklung auf

Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen.

08, 09 GmbH & Co. KG Abwicklung, CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, Wirtschaftsrecht

Widerruf von Darlehensverträgen

Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die sog. Gesetzlichkeitsvermutung könnte aber selbst offensichtlich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zur Wirksamkeit verhelfen.

Nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) und nunmehr Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB gilt eine Widerrufsbelehrung dann als wirksam, wenn für sie das Muster aus der Anlage 2 zur BGB-InfoV verwendet wurde. Dann nämlich ist dem Verwender bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung kein eigenes Verschulden vorzuwerfen. Der Verwender darf auf die Richtigkeit der jeweilig geltenden Musterbelehrung vertrauen.

Gesetzlichkeitsvermutung, Widerruf von Darlehensverträgen, Wirtschaftsrecht

BWF-Stiftung: Erste Verhaftungen im Anlegerskandal

Vier Verdächtige sind im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung festgenommen worden. Sie sollen die Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein. Die Ermittler gehen von rund 6.000 Anlegern aus, die in das vermeintliche Gold der BWF-Stiftung investiert haben und nun vor dem Totalverlust ihres Geldes stehen.

Im Februar flog der mutmaßliche Schwindel mit dem Gold der BWF-Stiftung auf. Bei einer groß angelegten Razzia wurde u.a. tonnenweise Gold sichergestellt. Der Haken: Zu großen Teilen ist das Gold wahrscheinlich nicht echt. Da nutzt es den Anlegern auch nichts, dass die Finanzaufsicht BaFin der BWF-Stiftung die sofortige Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben hatte. Denn die angenommenen Gelder konnten nicht zurückgezahlt werden. Der zuständige Trägerverein der BWF-Stiftung, der Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT), befindet sich inzwischen im Insolvenzverfahren.

BWF-Stiftung, Insolvenzforderung, Schadensersatzansprüche, Wirtschaftsrecht

EUSA AG: Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren

Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 198/15).

Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in Schwäbisch Hall versprach den Anlegern Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger konnten sich über Genussrechte beteiligen. Nach Unternehmensangaben lag das Emissionsvolumen insgesamt bei 50 Millionen Euro und war in fünf Millionen Genussrechte à zehn Euro aufgeteilt. Die Mindestzeichnungssumme lag bei 1.000 Euro. Dazu bot die EUSA AG den Anlegern vier verschiedene Anlagemodelle mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Jahren an. Je länger die Laufzeit umso höher die Dividenden. Und wer die Einlage nicht auf einmal leisten konnte, konnte sich für ein Ratenmodell ab 50 Euro monatlich entscheiden.

Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) zahlungsunfähig; am 27. August 2015 Insolvenzverfahren eröffnet; Schadensersatzansprüche der Anleger, Wirtschaftsrecht

BGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent

Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen).

BGH Entscheidung vom 25.08.2015 Touchscreen-Patent, Wirtschaftsrecht

Laurèl GmbH: Anleger sollen verzichten –Gläubigerversammlung am 31.08.2015

Die Russland-Krise macht der Laurèl-GmbH zu schaffen. Davon sind auch die Anleger betroffen. Der Modekonzern möchte die Konditionen für die Anleihe ändern und lädt am 31. August zu einer Gläubigerversammlung nach Aschheim bei München ein.

Das Geschäftsjahr 2014/2015 verlief für die Laurèl GmbH nicht wunschgemäß. Trotz einer leichten Umsatzsteigerung bleibt nach den vorläufigen Zahlen ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von minus 0,8 Millionen Euro (Stichtag 30. April 2015). Als Hauptursache für das negative Ergebnis nennt das Unternehmen die anhaltende Russland-Krise.

Gläubigerversammlung, Laurèl GmbH, Wirtschaftsrecht

IGV Euroselect 14 („The Gerkin“) Urteil des LG Hamburg gegen die Commerzbank AG

Die Commerzbank AG wurde am 11.05.2015 vom LG Hamburg, Az. 318 O 183/14, zum Schadensersatz verurteilt. Aufgrund einer fehlerhaften Beratung im Jahr 2007 hatte der klagende Anleger eine Beteiligung in Höhe von 12.500 GBP zuzüglich eines fünf prozentigen Agios am obigen Fonds gezeichnet. Dabei wurde der Kläger nicht über Rückvergütungen („kick-backs“) für die Bank aufgeklärt.
Dabei schließt sich das LG Hamburg ins Sachen IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin") dem LG Berlin und dem LG Frankfurt an.

Bank- und Kapitalanlagerecht, IGV Euroselect 14 („The Gerkin“)

S&K Skandal: Weitere Insolvenzen – Beginn des Strafprozesses

Knapp fünf Wochen vor Eröffnung des Strafprozesses wurden die nächsten Insolvenzen im S&K Skandal bekannt. Die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG haben nach Informationen des Handelsblatts Insolvenzantrag gestellt.

Ebenfalls von einer Insolvenz bedroht scheint die S&K Real Estate Value GmbH zu sein. Der Schaden soll insgesamt bei rund 50 Millionen Euro liegen. Für die Anleger bedeutet das, dass ihnen das gleiche Schicksal bevorstehen könnte wie den Anlegern, die über verschiedene Fonds in Immobilien der S&K-Gruppe investiert haben. Dies würde den Totalverlust der angelegten Gelder bedeuten.

Um das zu verhindern, sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, empfiehlt die Kanzlei Kreutzer.

Insolvenzrecht, S&K Skandal: Weitere Insolvenzen

Hannover Leasing Substanzwerte 7: Probleme durch Imtech-Pleite

Die Pleite der Imtech Deutschland sorgte nicht nur für eine steilen Sinkflug der Aktie, sondern könnte auch den von Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 in die Bredouille bringen.
Der 2011 aufgelegte Fonds investierte in eine neugebaute Immobilie in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Flughafens. Das Investitionsvolumen liegt bei 62,5 Millionen Euro, rund 32 Millionen Euro stammen von den investierten Anlegern, die sich mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro zzgl. Agio beteiligen konnten. Für die Anleger ließ sich die Beteiligung gut an. Denn die 16.000 Quadratmeter des Bürohauses sind mit einer Laufzeit von zehn Jahren voll vermietet. Das Problem besteht darin, dass der einzige Mieter die Imtech Deutschland ist, die am 6.08.2015 Insolvenzantrag gestellt hat.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Hannover Leasing Substanzwerte 7, Imtech-Pleite

KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) – Schadensersatzansprüche für Anleger

Der geschlossene Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 SeaClass 7 – LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG befindet sich seit einiger Zeit in der Krise. Hinter dem Fonds steht der 1968 gegründete Finanzdienstleister KGAL GmbH & Co. KG. Diese gehört anteilig der Commerzbank (45 %), der Bayern LB (30 %), der HASPA Finanzholding (15 %) und Sal. Oppenheimer (10 %).
Anleger müssen aber die negative Entwicklung ihrer Beteiligung nicht untätig hinnehmen und ggf. mit dem Schiffsfonds untergehen. Für den Fall, dass eine fehlerhafte nicht anlage- und anlegergerechte Beratung, die nicht über die Risiken dieser unternehmerischen Beteiligung ausreichend aufgeklärt hatte, zu der Zeichnung der Beteiligung geführt hat, stehen den Anlegern Schadensersatzansprüche zu, die auch die Rückabwicklung der Beteiligung umfassen.

Bank- und Kapitalanlagerecht, KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG)

Selfmade Capital, NCI, dima24: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Hartwieg-Vermögen

Wie sich die Bilder gleichen: Geprellte Anleger auf der einen Seite, Luxusleben pur auf der anderen Seite. Das scheint wohl auch bei Malte Hartwieg und seinem Firmengeflecht, u.a. New Capital Invest, Selfmade Capital, nicht anders zu sein. Die Staatsanwaltschaft München hat bei Herrn Hartwieg, gegen den u.a. auch wegen Betrugsverdacht ermittelt wird, Vermögenswerte von 14 Millionen Euro sichergestellt.
Malte Hartwieg hatte als Finanzjongleur ein ganzes Firmenimperium aufgebaut. Dazu zählen nicht nur die Emissionshäuser Selfmade Capital und New Capital Invest, sondern auch noch zahlreiche Unternehmen, wie die Vertriebsplattform dima24, die u.a. die Hartwieg-Fonds an die Anleger vermittelte. Inzwischen sind zahlreiche dieser Fondsgesellschaften insolvent. Die Anleger fürchten um ihr Geld, ihnen steht der Totalverlust ihrer Einlage ins Haus.

dima24: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Hartwieg-Vermögen, NCI, Selfmade Capital, Wirtschaftsrecht

München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)

München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)
Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung

(KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15
OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14)

Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des fehlerhaften bzw. irreführenden Prospekts des SHB Altersvorsorgefonds zum Schadensersatz verurteilt. Nach der Entscheidung der Gerichte hat die Treuhänderin die Anleger nicht auf die Widersprüche im Prospekt hingewiesen, vor allem die fehlende Eignung der Anlage zur Altersvorsorge.
Die Fidelitas Vermögensverwaltung wird entweder als Gründungsgesellschafterin in Haftung genommen oder aufgrund des Beitritts über den Treuhandvertrag.

Bank- und Kapitalanlagerecht, München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds) Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung

Widerruf von Lebensversicherungen: BGH stärkt Verbraucherrechte

Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

Widerruf von Lebensversicherungen, Wirtschaftsrecht

Proven Oil Canada POC: Rückzahlung statt Rendite – Möglichkeiten der Anleger

Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Dazu sollten sie bis zum 25. Juli ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Selbst wenn alle Anleger der Rückzahlungsaufforderung nachkommen, klafft immer noch eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro.

Daher stehen die Anleger nicht nur vor der Entscheidung, ihre Ausschüttungen zurückzuzahlen, sondern sollen auch entscheiden, wie die Finanzlücke zu schließen ist. Der Initiator der POC-Fonds, das Berliner Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH (POC), hatte die geschlossenen Energiefonds aufgelegt und nach eigenen Angaben rund 254 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Das Geld sollte in Öl- und Erdgasvorkommen in Kanada investiert werden. So wie die Ölquellen sollten auch die Renditen sprudeln. Renditen im zweistelligen Bereich wurden den Anlegern in Aussicht gestellt.

Proven Oil Canada POC, Rückzahlung, Wirtschaftsrecht

MBB Clean Energy AG: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

Die Geschichte der Unternehmensanleihe der MBB Clean Energy AG hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Das Amtsgericht München hat Anfang Juli das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Den Anlegern drohen hohe finanzielle Verluste.

Erfolgsgeschichten sehen ganz sicher anders aus. Seitdem die MBB Clean Energy im Mai 2013 ihre Mittelstandsanleihe (ISIN / WKN: DE000A1TM7P0 / A1TM7P) begeben hat, ist es eine Geschichte voller Ungereimtheiten. Zunächst wurde das angestrebte Emissionsvolumen von 300 Millionen Euro nicht erreicht. Bis heute gibt es keine verlässliche Zahl wie hoch das Emissionsvolumen tatsächlich ist. Die Rede ist häufig von 72 Millionen Euro. Aber selbst diese Summe gilt inzwischen als unsicher.

Insolvenz, MBB Clean Energy AG, Wirtschaftsrecht

Expert Plus GmbH – Queensgold: Schadensersatzansprüche der Anleger

Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen.
Die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger ließ nicht lange auf sich warten. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni das Insolvenzverfahren über die Expert Plus GmbH (Az.: 36e IN 1874/15). Ob, wann und wieviel die Anleger jetzt noch von ihrem Geld wiedersehen, ist völlig ungewiss. Im schlimmsten Fall droht der Totalverlust.

Expert Plus GmbH – Queensgold: Schadensersatzansprüche der Anleger, Wirtschaftsrecht