Das Urteil Zaunegger: Väterrechte gestärkt - klarstellende Überlegungen

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28.08.2011 18:14 Uhr
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Das Urteil Zaunegger: Väterrechte gestärkt - klarstellende Überlegungen

Väterrechte gestärkt

Das Urteil Zaunegger | Väterrechte gestärkt

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, manchmal auch EuGHMR) hat am 03.12.2009 ein bedeutendes Urteil gefällt, welches auch heute noch vielfach Unsicherheit im Umgang mit Väterrechten verbreitet.  Im vorliegenden Fall hat der nichtsorgeberechtigte Vater geklagt, der vor dem Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht ohne die Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter erkämpfen wollte. Das Familiengericht wies die Klage mit der Begründung ab, es gäbe im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern ohne die Zustimmung der Mutter . Eine solche Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern komme nur mit Zustimmung der Mutter in Betracht. Die elterliche Sorge stehe nach deutschem Recht bei nicht miteinander verheirateten Eltern, die keine Sorgerchtserklärung abgegeben haben, gemäß § 1626a II BGB der Kindesmutter allein zu.

 

Das Familiengericht wies die Klage des Herrn Zaunegger auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge in sämtlichen Instanzen ab. Die Entscheidung wurde - dem deutschen Recht entsprechend formaljuristisch richtig -  damit begründet, dass es für das Klägerbegehren an einer Rechtsgrundlage fehle. § 1626 a II BGB sehe wegen der fehlenden Ehelichkeit des Kindes oder einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung der Kindeseltern die Zuweisung des alleinigen Sorgerechts an die Mutter vor. Die Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Mutter sei jedoch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen nämlich, dass ein Vater der die Kindesmutter nicht geheiratet und auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben hat, sich später zumeist regelmäßig nicht um das Kind kümmere. Der Kläger Zaunegger wandte unbestritten ein, er kümmere sich vorbildlich um sein Kind. In seinem Falle gelte dieser Erfahrungssatz deshalb nicht. Der Kläger Zaunegger wurde damit jedoch nicht gehört. Das Familiengericht beschäftigte sich wegen seiner Rechtsauffassung nicht mit den Details, sondern wies die Klage mit dem formaljuristischen Argument der fehlenden Rechtsgrundlage ab.

 

Schadensersatzzahlung wegen der Verletzung der Elternrechte

 

Der Kläger erhielt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 7.008,14 € zugesprochen, weil das Familiengericht mit seinem klageabweisenden Urteil den Kläger in seinen Elternrechten verletzt hat.

 

Juristischer Rat

Mit dem Urteil vom 03.12.2009 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf Individualbeschwerde 22028/04 sind die Väterrechte in jedem Fall gestärkt worden. Denn es besteht nun die grundsätzliche Möglichkeit, dass auch Väter von nicht miteinander verheirateten Eltern ohne die Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten können.  Allerdings ist eine solche Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge noch immer nur ohne, aber nicht gegen den Willen der alleinsorgeberechtigten Mutter möglilch. Dies ist ein kleiner aber feiner Unterschied, der im Zuge der enormen über dieses Urteil oft übersehen wird. Aber auch nach diesem Urteil gilt, dass unbedingte und unerlässliche Voraussetzung für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist, dass die Eltern sich verstehen und in der Lage sind, die gemeinsame elterliche Sorge auch zum Wohle des Kindes auszuüben. Sind die Eltern zerstritten sind und gelingt es ihnen nicht, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben, wird ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater die gemeinsame elterliche Sorge nicht vor Gericht erstreiten können.

 

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Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Familienrecht Sozialrecht
Schlagworte: 
Familienrecht
alleinige elterliche Sorge
gemeinsame elterliche Sorge
Trennung
Väterrechte
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