Elternunterhalt durch die Kinder

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26.02.2016 16:16 Uhr
Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther, Frankfurt am Main
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Elternunterhalt durch die Kinder

Gerade wenn die Eltern pflegedürftig sind oder dieser Zustand droht, stellt ist nach der finanziellen Verantwortlichkeit der Kinder zu fragen. Müssen diese schlimmstenfalls für die Unterhaltung der Eltern haften ?

Die Gesetzeslage unterscheidet zunächst nicht, wer vom wem Unterhalt zu beanspruchen hat. Die Vorschrift des § 1601 BGB stellt nur klar, dass Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sein. Es besteht also keine Unterscheidung, ob die Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt. D.h. die familienrechtlichen Vorschriften sehen durchaus eine Inanspruchnahme der Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern vor.

Allerdings besteht insoweit eine Einschränkung, als dass zunächst eine „Bedürftigkeit“ im Sinne von § 1602 BGB vorliegen muss. Nur, wenn ein Elternteil außer Stande ist, seinen Lebensunterhalt angemessen zu bestreiten, stellt sich die Frage nach der Kompensation der Versorgungslücke. Da in den meisten Fällen der Elternteil die Altersgrenze erreicht haben dürfte und aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, wird ihm die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zur Deckung seiner Ansprüche nicht mehr zuzumuten sein. Problematisch entwickelt sich die Konstellation dann, wenn die Unterbringung in einem Altersheim angezeigt ist und die Renteneinkünfte nicht in der Lage sind, die Differenz zwischen den Pflegeheimkosten und dem Anteil der Pflegeversicherung zu decken.

Vor eine Heranziehung der Kinder hat der Gesetzgeber aber zunächst die Schwelle der §§ 41, 43 SGB gezogen. D.h. konkret, es muss zunächst für den Elternteil Leistungen aus der Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragt werden. Diese sind vor jeder Beanspruchung der Kinder aus den unterhaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 1601 ff. BGB anzuwenden. Erst wenn das Einkommen des Kindes die Schwelle von 100.000,00 EUR jährlich erreicht, kehrt sich die Verantwortlichkeit um. Dann haften die Kinder und nicht staatliche Träger für die Gewährung von Unterhalt. Falls Sie nähere Informationen wünschen, wird auf http://www.scheidungsanwalt-frankfurt.de verwiesen.

Rechtsgebiete: 
Famileinrecht
Schlagworte: 
Unterhalt
Elternunterhalt
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