Wirksame Befristung im Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung?

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21.04.2011 14:24 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 31.01.2016 21:00 Uhr)
Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen, Cottbus
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Wirksame Befristung im Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung?

Vormalige Angestellte können wieder kalendermäßig befristet eingestellt werden!
 
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig. Letztere darf nur begrenzt lang sein und nicht beliebig verlängert werden. Ansonsten liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor. Um Befristungsketten zu verhindern, ist eine kalendermäßige Befristung bei einem Arbeitnehmer, mit dem vorher schon ein Arbeitsvertrag bestand, im Gesetz ausdrücklich untersagt!

Beispiel:
1. Arbeitsvertrag befristet auf 1 Jahr
2. Arbeitsvertrag befristet auf 1 Jahr,
Beendigung und Pause 5 Wochen,
3. Arbeitsvertrag
    dann keine wirksame Befristungsabrede auf z.B. 1/2 Jahr mehr möglich;
 
In Konsequenz führt dies dazu, dass z.B. der Freistaat Sachsen solche Bewerber per se nicht mehr bei der Besetzung von zeitlich befristeten Stellen berücksichtigt. Der Schutz verkehrt sich also teilweise ins Gegenteil.
 
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 06.04.2011 auf eine Revision gegen eine Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes entschieden, dass dieser Gesetzeswortlaut einzuschränken ist.

In dem konkreten Rechtsstreit hatte eine Studentin 50 Stunden als Hilfskraft an der Universität gearbeitet. 6 Jahre später erhielt sie eine befristete Stelle als Lehrerin und klagte nun auf Feststellung, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt. Eine nochmalige zeitliche Befristung war nach dem Gesetzteswortlaut beim gleichen Arbeitgeber nicht mehr möglich. Dies war hier in beiden Fällen der Freistaat Sachsen, wenn auch bei völlig unterschiedlichen Einrichtungen.
 
Alle gerichtlichen Instanzen entschieden anders und argumentierten, dass nach dem Sinn und Zweck der Regelung Arbeitsverhältnisse, die mehr als 3 Jahre zurückliegen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dann könne von einer Befristungskette keine Rede mehr sein, zum anderen entspräche dies der allgemeinen Verjährungsfrist.

Aus unserer Sicht reduziert dies auch den Verwaltungsaufwand und bringt Rechtssicherheit. Große Arbeitgeber hätten sonst ggf. massive Datenbanken zu ehemaligen Arbeitnehmern betreiben müssen. Bereits eine kleine Beschäftigung in der Studienzeit hätte das aus für viele Arbeitnehmer bei späteren Bewerbungen im öffentlichen Dienst bedeutet.
 
Arbeitnehmer mit mehreren Befristungen sollten im Detail sich beraten lassen und prüfen, ob die Befristung wirksam ist. Oftmals ist dies nicht der Fall – selbst bei der Bundesagentur für Arbeit – und kann mit einer Entfristungsklage ein unbefristeter, gut bezahlter Arbeitsvertrag erlangt werden.
 
Rechtsanwalt Bandmann
Bandmann & Krönert Partnerschaft
 
www.rechtsanwalt-bk.de
 
Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft das Arbeitsrecht (u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung, Betriebsübergang, Anspruch Tarifvertrag, Betriebsrat).

Über Cottbus, Hoyerswerda, Bautzen oder Senftenberg  hinaus berät und vertritt er als Rechtsanwalt Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.  Der theoretische Kurs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht wurde erfolgreich abgeschlossen.
 

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsrecht Cottbus
Schlagworte: 
Befristung
Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
unbefristet
Entfristung
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