Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun?

Rechtstipps in der Bibliothek
19.06.2011 12:14 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 29.01.2013 16:02 Uhr)
Bandmann & Krönert Partnerschaft, Cottbus
Mitteilungen von Bandmann & Krönert Partnerschaft abonnieren
Social Web
Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun?

Bei Rot über die Ampel - was droht mir?
 
Der Bußgeldkatalog unterscheidet verschiedene Fälle der Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens.

Dauert die Rotlichtphase mehr als 1 Sekunde, so liegt der Regelsatz für das Bußgeld bei 200,00 € und einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Geldbuße bis auf 360,00 €.

Dauerte die Rotphase weniger als 1 Sekunde, so liegt der Regelsatz bei 90 € und steigt bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung auf bis zu 240,00 € und ein Fahrverbot von 1 Monat.
 
Von diesen Regelsätzen kann aber nach oben und unten abgewichen werden.
 
Die Aufgabe des Verteidigers liegt zuerst darin, zu überprüfen, ob der Vorwurf und ggf. die Qualifizierung als Gefährdung und Sachbeschädigung auch wirklich nachweisbar ist. Auch stationäre Rotlichtblitzer funktionieren nicht fehlerfrei.

Die knapp 300 Meter vom der Kanzlei in Hoyerswerda befindliche Anlage an der Kreuzung Wittichenauer Straße / Dresdner Straße ging nach jahrelangen Umbau nun wieder in den Betrieb. Hier war in einem Bußgeldverfahren festgestellt worden, dass die Anlage massiv fehlerhaft arbeitete bzw. die Zeit, die die Rotphase bereits andauerte, viel zu hoch ermittelt wurde.

In der Praxis führte das dazu, dass mehrere Mandanten sich absolut sicher waren, noch bei gelb in die Kreuzung eingefahren zu sein und dennoch die Anlage auslösten. Bei einigen kam es sogar dazu, dass ihnen ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß bzw. eine Rotphase von mehr als 1 Sekunde vorgeworfen wurde. Dies führte dann eben zu einem Fahrverbot bzw. ist insbesondere für Berufskraftfahrer sehr nachteilig.

Da die Anlage dann als fehlerhaft erkannt wurde, konnte in mehreren Verfahren eine Wiederaufnahme und ein Freispruch oder eine Reduzierung und Rückzahlung der Geldbuße erreicht werden. Viele hatten aber das Fahrverbot bereits absolviert und erhielten hierfür praktisch keine nennenswerte Entschädigung. Sie waren damals davon ausgegangen, dass die Anlage doch richtig funktioniert haben könnte bzw. ein Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid keine Aussicht auf Erfolg hatte.

In einem aktuellen Fall eines Rotlichtblitzers in Dresden stellte das Gericht das Bußgeldverfahren nunmehr ein. Dies macht es nur, wenn eine Verurteilung nicht zu erwarten gewesen wäre. Auch hier war sich unser Mandant sicher, nicht bei Rot in die Kreuzung eingefahren zu sein und erspart sich "viele Punkte in Flensburg".

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die das Verkehrsrecht abdeckt, so sollten Sie daher dringend einen Anwalt einschalten und in Ihrem konkreten Fall die Ordnungsmäßigkeit der Messung und die Chancen überprüfen lassen. Es ist oft mehr herauszuholen, als Sie denken.
 
Selbst wenn die Messung an sich in Ordnung ist, stellt sich die Frage, ob von den Regelsätzen nicht zu ihren Gunsten abgewichen werden kann. Hier ist Ihr Anwalt gefordert und muss entlastende Umstände vortragen. Dabei gibt es weniger sinnvolle Argumente, wie eine besondere Eile oder ein dringendes Bedürfnis. Andere Argumente können aber durchaus dazu führen, dass der Verstoß nicht mehr als so gravierend anzusehen ist und deshalb das Gericht auf das Fahrverbot verzichtet.
 
Selbst wenn solche Argumente nicht zur Verfügung stehen, so ist bei vielen Verfahren ein Verzicht auf das Fahrverbot gegen eine angemessene Anhebung der Geldbuße zu erreichen. Dies ist aber nicht mehr so einfach möglich, wie in der Vergangenheit. Die Oberlandesgerichte haben hier die Schrauben deutlich angezogen und fordern nun vom Verteidiger, dass er detailliert vorträgt, warum das Fahrverbot für den Betroffenen existenzbedrohend ist bzw. wesentlich einschneidender, als ein Fahrverbot für den durchschnittlichen Kraftfahrer. Die Anforderungen hieran sind von Gericht zu Gericht etwas unterschiedlich. Ihr Anwalt wird im Zweifel die Rechtsprechung des lokalen Gerichts kennen.
 
 
Martin Bandmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

www.rechtsanwalt-bk.de

Die Kanzlei verfügt über zwei Anwälte mit dem Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht. Zu den Schwerpunkten gehört insbesondere die überregionale Beratung und Vertretung in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts (z.B. Unfallregulierung, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Bußgeld, Strafbefehl, Gewährleistung beim Autokauf, Entziehung Fahrerlaubnis, überhöhte Geschwindigkeit, geblitzt u.v.m.), nicht nur um Hoyerswerda, Cottbus, Dresden, Spremberg, Forst, Lübben, Großräschen, Calau, Peitz, Lauta oder Senftenberg herum.

Daneben wird insbesondere das Arbeitsrecht, Mietrecht und Pachtrecht vertieft bearbeitet. Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich in unserem Büro in Cottbus oder Hoyerswerda an. Aktuelle Themen werden auch in unserem neuen Blog behandelt.

Rechtsgebiete: 
Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrecht
Ordnungswidrigkeitenrecht
Schlagworte: 
Ampel
Lichtzeichenanlage
rot
Rotlichtverstoß
Fahrverbot
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Bandmann & Krönert Partnerschaft

Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun? : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Bandmann & Krönert Partnerschaft und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun?
Ihr Rating: Keines, Durchschnitt: 4.5 / 5 (6 QuickRates)

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Fahrverbot
  • Anlage
  • Verkehrsrecht
  • Gericht
  • Sachbeschädigung
  • Gefährdung
  • Hoyerswerda
  • Argumente
  • Geldbuße
  • Kreuzung
  • Rotphase
  • Sekunde
  • Bußgeldverfahren
  • Rotlichtverstoß
  • überprüfen
  • Regelsätzen
  • Fachanwalt
  • Verfahren
  • Regelsatz
  • Bußgeld

Ähnlich

Überhöhte Geschwindigkeit und geblitzt - was muss ich beachten?
Bei "Rot" über die Ampel - was droht?
Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg abbauen - wozu?

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun? per Email zu empfehlen