Gerichtsstandvereinbarung in Russland

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23.06.2017 16:22 Uhr
Advokat Dorochov - Kanzlei für russisches Recht, Neu-Ulm
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Gerichtsstandvereinbarung in Russland

Die örtlich Zuständigkeit des Gerichtes kann vertraglich vereinbart werden und auch dann, wenn die Vertragsparteien keinerlei Anhaltspunkte zu einem Ort aufweisen (Beschluss des Bundesgerichtes Russlands vom 25.05.2017 N 305-ЭС16-20255).

Den Vertragsparteien steht es frei ein beliebiges Gericht innerhalb Russland auszuwählen. Sie können jedoch nach wie vor keine sachliche oder ausschließliche Zuständigkeit vereinbaren.

In der Rechtsprechung Russlands ist es umstritten, ob die Gerichtsstandvereinbarung auch dann gültig ist, wenn die Vertragsparteien keine Anhaltspunkte zu einem bestimmten Ort in Russland aufweisen (z.B. Sitz einer der Vertragsparteien oder Standort der Immobilie). https://www.advokat-dorochov.de

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