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Grundzüge des Reiserechts

Fluggastrechte:
Das Fluggastrecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung.

Annullierung, Ausschlusfrist, EU-Fluggastrechte-Verordnung, Flugverspätung, Pauschalreiserecht, Reiserecht

Besonderheiten der Geschäftsraummiete bzw. des Gewerbemietrechts

Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können.

Der Vermieter von Geschäftsräumen kann dem Mieter sogar schon in den sogenannten Formularklauseln, also ohne besondere individuelle Vereinbarung, ganz erhebliche Pflichten und Kosten übertragen. Dies dann im Endeffekt, ohne dass der Mieter es anfänglich überhaupt bemerkt.

Vor dem Abschluss insbesondere eines längerfristigen gewerblichen Mietvertrages sollte daher sowohl aus Vermieter- als auch aus Mietersicht unbedingt eine anwaltliche Überprüfung und Beratung erfolgen.

Center-Management, Dauermietrechnung, Geschäftsraummiete, Geschäftsraummietrecht, Gewerbemietrecht, Miete und Pacht, Schriftformerfordernis, Werbegemeinschaften

Hamburgische Seehandlung: MS Pontremoli insolvent – Verjährung der Schadensersatzansprüche droht

Schiffsfonds befinden sich weiter in schwerer See. Nun musste auch die Gesellschaft des Containerschiffs MS Pontremoli Insolvenz anmelden. Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren Anfang Mai eröffnet (Az.: 67b IN 140/16).

Für die Anleger kann die Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. Und die betrug immerhin mindestens 20.000 Euro. Um die finanziellen Verluste abzuwenden, können die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten, z.B. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, überprüfen lassen. Da die Hamburgische Seehandlung den Schiffsfonds MS Pontremoli im Juli 2006 aufgelegt hat, sollten Anleger allerdings zügig handeln. Denn ihre Forderungen könnten schon bald verjähren. Es gilt die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hamburgische Seehandlung: MS Pontremoli insolvent – Verjährung der Schadensersatzansprüche droht

Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts

Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der Verdacht lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz.

Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts, Bank- und Kapitalmarktrecht

Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet?

Mindestlohn
Unstrittig gilt in Deutschland ein Mindestlohn von derzeit 8,50 € / h bzw. ab 01.01.2017 erhöht auf 8,84 €/h. Aus manchen Tarifverträgen ergibt sich auch mehr oder weniger als Mindestlohn. Soweit so klar. Aber wie wird der berechnet?

Zwischen einer Mitarbeiterin und ihrem Unternehmen gab es Streit, ob das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist oder nicht.

Das Unternehmen sagte ja und zahlte für die reine Stunde weniger als 8,50 €, monatlich aber zusätzlich 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Die Arbeitnehmerin verlangte 8,50 € je Stunde und dann zusätzlich noch ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, egal ob nun einmal oder gestückelt gezahlt.

Wer hat nun Recht?

Anrechnung Weihnachtsgeld, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Mindestlohn, Mindestlohn Cottbus, Mindestlohn einklagen

BGH: Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

Spielt die Motivation für die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs eine Rolle oder nicht? Mit dieser Frage setzt sich der Bundesgerichtshof am 12. Juli auseinander (Az.: XI ZR 501/15).

Konkret geht es um die Klage eines Anlegers, der nach eigenen Angaben in einer Haustürsituation einen Kredit aufgenommen hatte, um mit diesem den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft zu finanzieren. Dabei wurde er darüber belehrt, dass mit dem Widerruf des Darlehens auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft nicht zu Stande käme. Das Darlehen hatte er 2007 vollständig getilgt, etwa sieben Jahre später aber noch den Widerruf erklärt.

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen

Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren können von den Banken zurückgefordert werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Verbraucherdarlehen oder ein Unternehmerdarlehen handelt. Das machte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 25. Februar 2016 deutlich (Az.: 3 U 110/15).

Schon vor rund zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, wenn sie als vorgefertigte Klauseln in den AGB stehen und nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Kreditvergabe im ureigenen Interesse einer Bank liege und die Kosten dafür nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürften. Derartige Klauseln seien unzulässig und der Verbraucher habe einen Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren.

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Frankfurt: Unzulässige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen

Scholz Holding GmbH: Restrukturierung auf dem Rücken der Anleger

Die Restrukturierung der angeschlagenen Scholz Holding GmbH nähere sich einem erfolgreichen Abschluss, teilt das Unternehmen am 20. Mai mit. Die Anleger der Anleihe mit einem Emissionsvolumen von 182,5 Millionen Euro sollen finanziell aber ordentlich zur Ader gelassen werden.

Die Anleger sollen eine einmalige Abschlagzahlung von insgesamt 14 Millionen Euro erhalten, was nur knapp 7,7 Prozent der Nominalvolumens der nach österreichischem Recht begebenen Anleihe entspricht. Sollten sich die Geschäfte positiv entwickeln, könnte noch einmal eine Sonderzahlung von rund 5,8 Millionen Euro dazu kommen. Unterm Strich erhielten die Anleger dann knapp elf Prozent ihres eingesetzten Kapitals zurück und sollen im Gegenzug auf alle Ansprüche verzichten. Und das auch nur, wenn es gut läuft. Über diese Einigung mit einem Investor wird das zuständige Gericht voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Scholz Holding GmbH: Restrukturierung auf dem Rücken der Anleger

German Pellets GmbH: Gläubigerversammlungen finden bereits Anfang Juli statt

Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin statt.

Bank- und Kapitalanlagerecht, German Pellets GmbH: Gläubigerversammlungen finden bereits Anfang Juli statt

Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16).

Bank- und Kapitalanlagerecht, Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor

Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett verbrannt sein.

Bank- und Kapitalanlagerecht, German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt

Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).

Die Frau hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihrer im Jahr 1999 geschlossenen Bausparverträge zur Wehr gesetzt. Die Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparerin nahm aber kein Bauspardarlehen in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem Zinssatz in Höhe von 2,5 Prozent plus einen Bonuszins. Die Zinslast wurde der Bausparkasse offenbar zu groß und so kündigte sie die Verträge im Januar 2015. In den Verträgen war zudem geregelt, dass die Verbraucherin nur bis zum Erreichen eines Mindestsparguthabens von 50 Prozent der Bausparsumme zur Ansparung verpflichtet ist.

Bank- und Kapitalanlagerecht, OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt

Widerruf des Kreditvertrags - Endspurt bis zum 21.6.2016 Mitternacht

Nicht einmal 50 Tage Und die Zeit für den Widerruf des Kreditvertrages für Immobilien und Autos läuft ab.
Dann sieht es sehr gut aus für Banken, Sparkassen und Voks- und Raiffeisenbanken! 
Ein Rennen, das allerdings aktuell noch viele Darlehensnehmer von Auto- und Immobilienkrediten gewinnen können. Dies aber nur, wenn Die Darlehensnehmer bis zum 21.6.2016 aktiv den Widerruf des Darlehens erklären.
Ob auch Sie den Widerruf bis zum 21.6.2016 noch wirksam erklären können und von günstigen Zinsen profitieren können, prüfen wir wie andere Verbraucheranwälte gern für Sie kostenlos!

Seien Sie mit Ihrem Kredit auf der Gewinnerseite - so eine Chance gibt es so schnell nicht wieder!!

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Schwarzgeld im Nachlass

Schwarzgeld im Nachlass
Im Trauerfall haben die Erben in der Regel mit anderen Problemen zu kämpfen, als mit der Sorge, dass mit der Erbschaft auch Schwarzgeld vererbt wurde.
Auf Erben kann im Nachlass eine unangenehme Überraschung zukommen. Es sind Geldbeträge, die als Schwarzgeld unversteuert sich im Nachlass auf Konten oder im Banksafe befinden. Wird das gefundene Unversteuerte Geld nicht dem Fiskus gemeldet, machen sich die Erben der Steuhinterziehung schuldig.
Daher sollten Erben aufpassen, wenn Geld in der Schweiz, Österreich oder Lichtenstein oder anderen Steueroasen auftaucht. Möglicherweise wurden auf den Konten Schwarzgelder versteckt. Es geht dann auch um die nichtangegebenen Zinsen für das Schwarzgeld.

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Spielhallenerlaubnis für Berlin - was ist zum 1.8.2016 zu beachten?

Spielverordnung

Die Spielverordnung (SpielVO) regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel gestärket und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbessert.

Besserer Spieler- und Jugendschutz, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen: Novellierung der Spielverordnung

Dazu hatte das BMWi 2013 eine Novellierung der Spielverordnung eingeleitet.

Verbesserung beim Spieler- und Jugendschutz:

Kosmetische Operation bei psychischen Störungen der Patientin

Kosmetische Operation bei psychischen Störungen der Patientin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 557/15) mit der Frage befasst, inwieweit Ärzte, die kosmetische Operationen durchführen, sich damit auseinandersetzen müssen, ob bei ihren Patienten schwerwiegende psychische Störungen vorliegen, die die eigentliche Ursache für den Wunsch des Patienten nach einer Schönheitsoperation sind.

In dem entschiedenen Fall war die Patientin in psychiatrischer Behandlung gewesen, weil sie sich aggressiv gegen sich selbst verhalten hatte und sich dabei entstellende Narben an Armen und Beinen zugefügt hatte.

Bei Beginn der Behandlung hatte die Patientin einen Fragebogen ausgefüllt, in dem u.a. nach überschießender Narbenbildung befragt worden war. Darin hatte sie angegeben, dass sie dazu neige.

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Kreditnehmer sollten Widerrufsmöglichkeiten bei Sparkassen prüfen lassen

Kreditnehmer sollten Widerrufsmöglichkeiten bei Sparkassen und Volksbanken in Berlin und Brandenburg prüfen lassen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkassen und Volksbanken beschäftigen seit einigen Jahren die deutschen Gerichte. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Fehler dabei festgestellt werden. Für Darlehensnehmer vieler  Sparkassen und Volksbanken bieten diese Fehler die Chance, ihre seit 2002 bis 2010  abgeschlossenen Darlehensverträge auch heute noch zu widerrufen. Sie können dann   vom derzeit günstigen Zinsniveau profitieren oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern.

Auch von uns geprüfte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der Sparkassen und Volksbanken in Berlin/Brandenburg weisen vor dem Hintergrund der  Rechtsprechung Fehler auf:

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Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH

Wieder ist der Bundesgerichtshof aufgefordert, ein klärendes Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen zu sprechen. Terminiert ist die Verhandlung für den 24. Mai (Az.: XI ZR 366/15). Nicht zum ersten Mal landet die Widerrufsthematik in Karlsruhe. Allerdings sind die geplanten Verhandlungen schon mehrfach geplatzt, weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt hatten und die Revision zurückgezogen wurde.

Insofern ist die erste spannende Frage, ob es diesmal überhaupt zur Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht kommen wird oder ob die Bank noch einen Rückzieher macht, um kurz vor Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ am 21. Juni 2016 eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu vermeiden.

Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH, Wirtschaftsrecht