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VW Abgasskandal: Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation

Bis zu 15 Milliarden Dollar muss VW als Folge des Abgasskandals in den USA zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Forderungen geschädigter Aktionäre. Die könnten auch in Deutschland auf Volkswagen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied. Anzeige hatte die Finanzaufsicht BaFin erstattet.

internationales Wirtschaftsrecht, VW Abgasskandal: Verdacht der Marktmanipulation

Steilmann SE: Verdacht der Insolvenzverschleppung

Zwischen dem Börsengang des Modekonzerns Steilmann und der Insolvenz lagen nur gut fünf Monate. Dieser kurze Zeitraum hat schon viele Anleger misstrauisch gemacht. Nun bekommt dieses Misstrauen neue Nahrung. Nach der Strafanzeige zweier Lieferanten ermittelt inzwischen die Staatsanwalt Dortmund wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, berichtet der WDR.

internationales Wirtschaftsrecht, Steilmann SE

KTG Agrar SE: Vertrauen verspielt

Die Uhr tickt für die KTG Agrar SE. Spätestens am 6. Juli muss sie die fälligen Zinsen an die Anleihe-Anleger zahlen. Insgesamt geht es dabei um rund 15 Millionen Euro. Kann das Unternehmen die überfällige Zinszahlung nicht leisten, ist wohl auch eine Insolvenz des Agrarkonzerns nicht mehr auszuschließen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, hätten die Anleger den Schaden. Dann geht es nicht mehr nur um ausstehende Zinszahlungen. Im schlimmsten Fall kann dann das investierte Kapital komplett verloren sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Agrar SE

Hanseatisches Fußball Kontor: Insolvenz während der Fußball-EM

Es muss ja nicht gleich ein zweiter Ronaldo sein. Aber auch mit den Transferrechen an weitgehend noch unbekannten Fußball-Talenten müsste sich doch gutes Geld verdienen lassen. Mit diesem Ansatz warb die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH für ihre Kapitalanlageprodukte. Über Beteiligungen an Fonds oder über Genussrechte, Nachrangdarlehen und einer Anleihe sollten die Anleger am Geschäft mit Transferrechten an jungen Fußballern partizipieren.

Die Rechnung ging aber offenbar nicht auf. Auszahlungen an die Anleger gerieten offenbar ins Stocken und zuletzt haben vier Gläubiger des Hanseatischen Fußball Kontors Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 17. Juni 2016 eröffnet (Az.: 580 IN 325/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hanseatisches Fußball Kontor

Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht

Das Emissionshaus Fidentum ist pleite, die Pfandgüter des Hamburger Pfandhauses Lombardium sind offenbar deutlich weniger wert als angenommen und nun ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf Anlagebetrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Der Schaden für die Anleger geht in die Millionen.

Über die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder GmbH & Co. KG und Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG konnten sich die Anleger beteiligen. Die Fonds gaben wiederum dem Pfandhaus Lombardium Hamburg Darlehen, die in das Pfandgeschäft investiert wurden. Lombardium belieh aber nicht nur teure Luxusgüter, sondern auch Inhabergrundschuldbriefe und Inhaberaktien. Da die Lombardium für dieses Kreditgeschäft keine Erlaubnis habe, ordnete die Finanzaufsicht BaFin Ende 2015 die Abwicklung an.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Lombardium Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht

Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung

Achtung drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Der 2006 von Hansa Hamburg Shipping aufgelegte Schiffsfonds MS RHL Aurora ist insolvent. Da die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist greift, könnten Schadensersatzansprüche der Anleger schon bald verjährt sein.

Mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro konnten sich die Anleger seit Mai 2006 an dem Schiffsfonds Hansa Hamburg Shipping MS RHL Aurora, der damals noch unter dem Namen MS Matthias Claudius firmierte, beteiligen. Das investierte Geld sorgte allerdings nicht für die erhoffte Rendite. Ausschüttungen blieben fast gänzlich aus. Gute zehn Jahre nach der Auflage des Schiffsfonds ist er nun pleite. Das Amtsgericht Reinbek hat am 13. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Nach der Insolvenz müssen die Anleger mit hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung

German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz

Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH.

Über beide Gesellschaften wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubigerversammlungen einberufen. Während die Versammlungen für die Gläubiger der drei Unternehmensanleihen vom 5. bis 7. Juli stattfinden, sind die Gläubiger der Genussrechte 2010/15 erst am 6. September an der Reihe. Ihre Forderungen können sie bis zum 12. Juli beim Insolvenzverwalter anmelden. Allerdings gelten Genussrechte im Insolvenzverfahren als nachrangige Forderungen, so dass zuerst die Ansprüche aller anderen Gläubiger befriedigt werden.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz

BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen

Nicht nur Darlehen, auch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2016 erneut bekräftigt (Az.: IV ZR 229/14).

Allgemeines Wirtschaftsrecht, BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen

Erstattungsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Erstattungsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht nur bei besonderen Leistungen, die über das tägliche Zusammenleben hinausgehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 9.2.2016 - 3 U 8/12

Sachverhalt:

Die Parteinen waren vom Mai 2009 bis September 2010 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie wohnten in einem Haus, welches im Eigentum der Frau und ihrem früheren Lebenspartner stand.

Ehe- und Familienrecht, nichteheliche Lebensgemeinschaft Auseinandersetzung

Grundzüge des Pauschalreiserechts

Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen.
Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung entsprechen (z.B. Zimmer zu klein, Pool, Meerblick oder Sportmöglichkeiten nicht vorhanden; Hygienemängel), liegt ein Mangel der Reise vor, welcher in absoluten Extremfällen sogar zum Reiserücktritt/Kündigung berechtigen kann.
Eventuell stehen Ihnen darüber hinaus auch zusätzliche Schadensersatzansprüche zu.

Ausschlussfrist des § 651g BGB, Reisepreisminderung Flugzeitänderung, Reiserecht, Reiserücktritt, Scheckfalle

Grundzüge des Fluggastrechts

Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung. Eine Flugverspätung von mehr als drei Stunden steht dem gleich.
In diesen Fällen kann der Fluggast nur von der Airline, die den Flug ausgeführt hat bzw. hätte ausführen sollen, grundsätzlich nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung VO (EG) 261/2004 eine pauschale Entschädigung zwischen € 250,00 und € 600,00 Euro verlangen. Dies gilt für sämtliche in der EU startenden Flüge sowie Flüge mit sonstigem EU-Bezug - also auch für Pauschalreisen und sogar „Billigflüge“- und richtet sich in der Höhe nach der Entfernung zum Zielort.

EU-Fluggastrechte-Verordnung, Flugreiserecht, Montrealer Übereinkommen (MÜ), Reisegepäckverlust, Reiserecht, Wechsel „Billigairline

Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Viele Banken und Sparkassen werden den 21. Juni vermutlich herbeisehnen. Denn dann endet die Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Verbraucher können die verbleibenden Tage bis zum Ablauf der Frist aber noch nutzen und den Widerrufsjoker „last minute“ ziehen.

Wer diese Frist versäumt, verliert unter Umständen viel Geld. Denn angesichts der Zinsentwicklung in den vergangenen Monaten ist ein Darlehen heute wesentlich günstiger als noch vor einigen Jahren. Alleine durch die niedrigeren Zinsen können – je nach Höhe des Kredits und der vereinbarten Konditionen – mehrere tausend Euro gespart werden. Oft ist eine Ersparnis im fünfstelligen Bereich für die Verbraucher möglich.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Steilmann Insolvenz: Forderungen bis 23. August anmelden

Das nächste Kapitel in der Pleite des Modekonzerns Steilmann ist aufgeschlagen: Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE, die Steilmann Holding AG und weitere Tochterfirmen am 1. Juni eröffnet.

Die Anleihe-Anleger, die insgesamt rund 88 Millionen Euro in das Modeunternehmen investiert haben, und alle anderen Gläubiger sind nun aufgefordert, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 23. August anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung findet dann am 7. September statt. Die form- und fristgerechte Anmeldung der Forderungen ist für die Anleger ein erster Schritt, etwas von ihrem investierten Geld wiederzusehen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu bedienen. Daher sollte die Anmeldung der Forderungen nur der erste aber nicht der letzte Schritt sein.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Steilmann Insolvenz: Forderungen bis 23. August anmelden

Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren bis 21. Juni anmelden

Statt Renditen aus Kakao und Palmöl drohen den Anlegern der Agrofinanz GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nun Verluste. Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren Ende Mai eröffnet (Az.: 32 IN 95/15).

Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren bis 21. Juni anmelden, Bank- und Kapitalanlagerecht

Grundsätzliches in Bußgeldsachen (Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht)

In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen.
Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen Rechtsanwalt antworten lassen. Einer Vorladung zu einem Gespräch bei der Polizei sollten Sie unter keinen Umständen folgen und ggf. Ihren Rechtsanwalt den Termin absagen lassen.

Anhörungsbogen, bußgeldbescheid, Bußgeldrecht, Fahrverbot, Firmenfahrzeug, Geschwindigkeitsüberschreitung, OWiG, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Fahrer- bzw. Unfallflucht gem. § 142 StGB

Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten!
Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen.

Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher niemals vorweg die Fahrereigenschaft zum angeblichen Unfallzeitpunkt gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt werden.

Ausparkunfall, Geringfügigkeitsgrenze, Regress, Strafbefehl, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, § 111a StPO

Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung

Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen.
Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle tatsächlich ein Pachtverhältnis betreffen, im weiteren Verlauf nur die Bezeichnungen (Ver)Mieter, Mietverhältnis etc. verwendet.

Die Instandhaltung meint vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des bestehenden mangelfreien Zustandes sowie zur Vermeidung möglicherweise drohender Schäden, d.h. solche zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Hingegen bedeutet Instandsetzung die Beseitigung von aufgetretenen Mängeln (Reparatur und Wiederbeschaffung). Die Renovierungspflicht betrifft die Ausführung der sogenannten Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Streichen.

Dach und Fach-Klausel, Endrenovierungsklausel, Formularklausel, Geschäftsraummietrecht, Gewerbemietrecht, Gewerbliches Mietrecht, Miet- und Pachtrecht, Schönheitsreparaturen

Mietrecht; Kündigung und Räumungsprozess

Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden.
Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet.
Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich auch nicht mehr später im Rahmen eines Räumungsprozesses geheilt werden können. Der Begründungsmangel in der ursprünglichen Kündigung wegen Eigenbedarfs führt dann zum Unterliegen im Räumungsprozess bzw. zumindest dazu, dass der Mieter erst wesentlich später räumen muss.

Eigenbedarf, Mietrückstand, Räumungsklage, Sozialwiderspruch, § 174 S.1 BGB