Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Abweichung von HOAI durch vom Auftraggeber gestellte AGB hier unwirksam

Abweichung von HOAI kann unwirksam sein.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2016 zu einem Fall Stellung genommen, dem die HOAI 1996 zugrunde lagen.

Der Auftraggeber hatte durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorgeschrieben, dass die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen seien.

Dies hat das Gericht wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten als unwirksam angesehen.

Architekt, Architektenhonorar, Architektenrecht, Bau- und Architektenrecht, Baurecht, HOAI, Rechtsanwalt Cottbus

Kann ich den Einbau eines Fahrstuhls zu meiner Eigentumswohnung fordern?

Anspruch auf Duldung eines Fahrstuhls?

Der Bundesgerichtshofs hat im Januar 2017 einen Fall des Amtsgerichts Cottbus im Rahmen der Revision vorliegen.

Wie sich aus der Pressemitteilung bereits ergibt, möchte ein Wohnungseigentümer erreichen, dass er einen Fahrstuhl zu seiner Eigentumswohnung einbauen darf. Es geht nicht darum, dass die anderen Eigentümer dessen Kosten oder Unterhaltung tragen sollen. Dies trägt alles der tatsächle Nutzer und sichert dies sogar durch enorme Sicherheiten ab. Dennoch verweigern einzelne Eigentümer die Zustimmung.

Eigentumswohnung, Fahrstuhl, Miet- und WEG-Recht, Rechtsanwalt Cottbus, Sondereigentum, WEG-Recht

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Von einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs können zahlreiche Bausparer profitieren und sich bereits gezahlte Darlehensgebühren zurückholen. Mit Urteil vom 8. November hat der BGH entschieden, dass vorformulierte Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) über die Erhebung einer Darlehensgebühr unwirksam sind (Az.: XI ZR 552/15).

Ein Verbraucherschutzverband hatte die Klage gegen die Erhebung einer solchen pauschalen Gebühr bis nach Karlsruhe getragen. Konkret hatte die Bausparkasse in diesem Fall mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent verlangt. Die ABB enthielten eine entsprechende Klausel. Durch diese vorformulierte Bestimmung werde der Verbraucher entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so die Kläger.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Hansa Treuhand Flottenfonds V: Auch MS HS Berlioz in der Insolvenz

Für die Anleger des Hansa Treuhand Flottenfonds V war es die nächste Hiobsbotschaft: Das Amtsgericht Lüneburg hat am 9. November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Berlioz eröffnet (Az.: 47 IN 86/16). Damit sind alle drei Fondsschiffe entweder verkauft oder insolvent. Für die Anleger bedeutet diese Entwicklung, dass sie mit hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen müssen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand Flottenfonds V: Auch MS HS Berlioz in der Insolvenz

Hansa Treuhand HT Twinfonds: Nach MS HS Bach auch MS HS Bizet insolvent

Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds müssen den Totalverlust ihrer Einlage befürchten. Nachdem bereits im Frühjahr über die Gesellschaft der MS HS Bach das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des Schwesterschiffs MS HS Bizet pleite. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 9. November eröffnet (Az.: 47 IN 87/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: Nach MS HS Bach auch MS HS Bizet insolvent

Laurèl GmbH: Insolvenzantrag statt Gläubigerversammlung

Insolvenzantrag statt Anleihegläubigerversammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerversammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Insolvenzantrag statt Gläubigerversammlung

Magellan Container: Insolvenzquote und Schadensersatzansprüche

Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Magellan Container: Insolvenzquote und Schadensersatzansprüche

Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

Den Anlegern der Laurèl GmbH wird einiges abverlangt. Das Unternehmen legt Pläne vor, die Anleihebedingungen massiv zu beschneiden, u.a. sollen die Anleger auf einen Großteil ihrer Forderung verzichten.

Am 16. November wäre die Zinszahlung für die Anleihe der Laurèl GmbH fällig. Das Unternehmen hatte die Anleihe 2012 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren begeben. Die Schuldverschreibung ist mit 7,125 Prozent p.a. verzinst. Bei diesen Konditionen soll es aber nicht bleiben, wenn es nach den Plänen des Unternehmens geht. Zwei Tage vor der fälligen Zinszahlung sollen die Anleger über massive Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

German Pellets: Für die Anleger bleiben nur noch ein paar Krümel übrig

Rund 260 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen German Pellets GmbH über Anleihen oder Genussrechte investiert. Der größte Teil des Geldes dürfte verbrannt sein. Für die Insolvenzmasse bleibt nur noch ein trauriger Rest von ca. 10 Millionen Euro. Demenentsprechend gering sind die Aussichten der Anleger auf eine halbwegs zufriedenstellende Quote im Insolvenzverfahren.

Die Zahlen, die die Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Schmudde jetzt präsentierte, kamen zwar nicht mehr überraschend, sind aber dennoch absolut ernüchternd für die Anleger. Vieles deutet darauf hin, dass für die Anleger im Insolvenzverfahren lediglich noch ein paar Krümel abfallen. Die Erlöse aus den Verkäufen gehen zum großen Teil an besicherte Gläubiger, zu denen die Anleger nicht zählen. Für sie bleibt, was vom ohnehin nicht besonders großen Kuchen übrigbleibt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, German Pellets: Für die Anleger bleiben nur noch ein paar Krümel übrig

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an

Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt.

Nach Unternehmensangaben sei die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, da die Prolongation der Kreditlinie nicht gelungen sei. Die Sanierungsbemühungen würden dennoch fortgesetzt. Zwischenzeitlich wurden auch noch Insolvenzanträge für die Tochtergesellschaften Sanders Beteiligungen GmbH und Sanders Verwaltungs KG gestellt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an

HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Für die Anleger des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds MS RHL Aurora (ehemals HHS 31 MS Matthias Claudius) wird es ernst. Das Amtsgericht Reinbek hat am 23. September das reguläre Insolvenzverfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlage. Und mögliche Schadensersatzansprüche könnten schon bald verjähren. Um sich vor finanziellen Verlusten zu schützen, sollten die Anleger daher umgehend handeln.

Hansa Hamburg Shipping legte den Schiffsfonds MS RHL Aurora zunächst noch unter dem Namen MS Matthias Claudius im Mai 2006 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Gute zehn Jahre später könnte das Geld verloren sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

KTG Energie: Anleger müssen um ihr Geld bangen

Die Insolvenz der KTG Agrar SE hat am Ende doch noch die ehemalige Tochter KTG Energie AG erfasst. Nur wenige Tage nachdem ein Investor die Anteile an der KTG Energie übernommen hatte, stellte das Unternehmen am 27. September einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Neuruppin hat dem Antrag stattgegeben. Anleger der 50 Millionen Euro schweren Anleihe der KTG Energie AG hatten eigentlich die am 28. September fällige Zinszahlung erwartet. Nun müssen sie nicht nur um die Zinsen, sondern um ihr gesamtes investiertes Geld bangen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Energie: Anleger müssen um ihr Geld bangen

Magellan Maritime Services: Gläubigerversammlung am 18. Oktober

Bis zum 18. Oktober müssen die Gläubiger der insolventen Magellan Maritime Services GmbH ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Am gleichen Tag findet auch die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Dabei geht es u.a. auch um den Fortgang des Insolvenzverfahrens.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Magellan Maritime Services: Gläubigerversammlung am 18. Oktober

Enterprise Holdings insolvent: Anlegern drohen hohe Verluste

Die Enterprise Holdings Limited (EHL) ist insolvent und wurde vom Obersten Gerichtshof in England am 23. September unter Verwaltung gestellt. Für die Anleger der beiden Anleihen des Versicherungsanbieters stellt sich die Frage, was aus ihrem Geld wird. Die erste Zinszahlung ist bereits ausgefallen.

Die Enterprise Holdings hat zwei Anleihen begeben. Die Anleihe 2012/17 (ISIN: DE000A1G9AQ4 / WKN: A1G9AQ) hat ein Volumen von 19,5 Millionen Euro und ist mit 7 Prozent p.a. verzinst. Die am 26. September fällige Zinszahlung ist bereits ausgeblieben. In einem Jahr steht die Anleihe komplett zur Rückzahlung an. Für die Anleihe 2015/20 (ISIN: DE000A1ZWPT5 / WKN: A1ZWPT) war ein Volumen von 30 Millionen Euro geplant. Der Zinssatz beträgt ebenfalls 7 Prozent jährlich, fällig sind die Zinsen jeweils am 30. März.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Enterprise Holdings insolvent: Anlegern drohen hohe Verluste

Bausparverträge: OLG Bamberg und Politik auf Seiten der Bausparer

Bausparkassen kündigen weiterhin alte gut verzinste Bausparverträge. Doch die Kritik an dieser Vorgehensweise und die Unterstützung für die Bausparer wächst. So verlangt nun der Petitionsausschuss des Bundestages, dass der Gesetzgeber für Klarheit sorgt.

Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind die massenhaften Kündigungen alter Bausparverträge unter Berufung auf § 489 BGB nicht zulässig. Dieser Paragraph sei zum Schutz der Verbraucher im BGB verankert, heißt es in der Petition. Unternehmen und andere Institutionen dürften dieses Recht nicht für ihre Zwecke missbrauchen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bausparverträge: OLG Bamberg und Politik auf Seiten der Bausparer

Dr. Peters DS Fonds 129 Flugzeugfonds IV

Flugzeugfonds sind spekulative Kapitalanlagen. Das müssen jetzt die Anleger des Dr. Peters DS Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV erleben. Denn der Leasingvertrag mit der Fluglinie Singapore Airlines läuft aus. Die Airline hat bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu verlängern.

Mit mindestens 20.000 US-Dollar waren die Anleger dabei. Ein Leasingvertrag über zehn Jahre und mit Singapore Airlines ein namhafter Leasingnehmer sollten die Beteiligung am vom Dr. Peters aufgelegten DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV den Anlegern schmackhaft machen. Das Konzept ging offenbar auf. Rund 2600 Anleger beteiligten sich an dem Fonds und steuerten insgesamt ca. 94 Millionen USD zum Emissionsvolumen bei, das insgesamt bei mehr als 200 Millionen USD liegt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Peters DS Fonds 129 Flugzeugfonds IV

Insolvenz der HCI MS JPO Tucana – Möglichkeiten der Anleger

Schon nach fünf Jahren muss der Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

Bank- und Kapitalanlagerecht, Insolvenz der HCI MS JPO Tucana – Möglichkeiten der Anleger

Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln

Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutzschirmverfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren über.
Nicht zum ersten Mal gerät in der jüngeren Vergangenheit ein Modeunternehmen in wirtschaftliche Turbulenzen. Die Konkurrenz durch das Internet macht sich schmerzhaft bemerkbar. Für die Anleger der Wöhrl AG wurde dies am 6. September besonders deutlich. Denn die Wöhrl AG beantragte die Insolvenz. Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung statt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln