Fachartikel zum Thema Zivilrecht

Ein Überblick mit Muster – Impressum für GmbH, OHG, KG, GbR u.a. erstellt vom Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Manchmal werden zuzustellende Schriftstücke nicht angenommen oder der Empfänger ist nicht da. In diesem Fall ist eine so genannte Ersatzzustellung möglich. Das Schreiben kann an Dritte übergeben oder in den Briefkasten eingeworfen werden. Dabei kann es interessante Fälle geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob die Zustellung eines Schriftstückes im Wege der Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO wirksam ist, wenn in dem Haus in dem die Ersatzzustellung erfolgt,

-außer dem Zustellungsadressaten noch zwei weitere Parteien eine Wohnung bzw. Geschäftsräume haben,

-das zuzustellende Schriftstück wie die übrige Post für alle drei Parteien in einen an der Außentür des Hauses befindlichen Briefschlitz geworfen wird,

-es mangels Briefkasten hinter der Tür auf den Boden des Hausflurs fällt und

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - entschieden. Danach begeht, wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz - also auch auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes - abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren, indem es das Fahrzeug abschleppen lässt. Ob das Fahrzeug behindernd geparkt worden ist oder nicht, kommt es dabei nicht an.

Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Sie haben als Verbraucher irgendwann einmal eine Einzugsermächtigung z.B. bei einer Bestellung oder einem Abonnement erteilt und stellen fest, dass auch noch nach Kündigung des Abonnements oder der Bestellung Geld von Ihrem Konto eingezogen wurde. Versuche, Ihr Geld wieder zurück zu holen scheitern, weil Sie länger als 6 Wochen gewartet haben – so zumindest die Antwort Ihrer kontoführenden Bank. Ist das aber wirklich so ?

Vormalige Angestellte können wieder kalendermäßig befristet eingestellt werden!
 
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig. Letztere darf nur begrenzt lang sein und nicht beliebig verlängert werden. Ansonsten liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor. Um Befristungsketten zu verhindern, ist eine kalendermäßige Befristung bei einem Arbeitnehmer, mit dem vorher schon ein Arbeitsvertrag bestand, im Gesetz ausdrücklich untersagt!
 
In Konsequenz führt dies dazu, dass z.B. der Freistaat Sachsen solche Bewerber per se nicht mehr bei der Besetzung von zeitlich befristeten Stellen berücksichtigt. Der Schutz verkehrt sich also teilweise ins Gegenteil.
 

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Scheinselbständigkeit?  

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 21.12.2010 darüber zu befinden, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Streit über Zahlungsansprüche einer Selbständigen gegen ihren Auftraggeber gegeben ist.