Fachartikel zum Thema Wettbewerbsrecht

Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Christian Poppe, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, sind mittlerweile internetweit bekannt.

Nachdem wir eine der Abmahnungen als unbegründet erachten, haben wir für einen Abgemahnten - nach erfolgloser Aufforderung, die Ansprüche fallenzulassen - eine sog. negative Feststellungsklage gegen Christian Poppe eingereicht und diese damit begründet, dass die Abmahnung unbegründet sowie überdies auch rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sind auch die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit gegen Herrn Poppe eingeklagt worden.

Zumindest diese negative Feststellungsklage hatte Erfolg: Christian Poppe ließ durch RA Rüdiger Poppe anerkennen, so dass sich der betroffene Abgemahnte insoweit schadlos halten konnte.

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Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs angesehen, dass Inhaber oder Angestellte von Bestattungsunternehmen nach Eintritt eines Sterbefalls unaufgefordert ein Trauerhaus aufsuchen, um den Hinterbliebenen ihre Dienste für die Bestattung anzubieten.

Dennoch scheint es für einige Marktteilnehmer nach wie vor verlockend, sich einen von der Rechtsordnung nicht gedeckten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen, indem z.B. direkt nach einem Todesfall unaufgefordert Werbematerial an Angehörige verschickt wird usw.

Ein Überblick mit Muster – Impressum für GmbH, OHG, KG, GbR u.a. erstellt vom Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der BGH hat der Euroweb Internet GmbH mal wieder einen herben Dämpfer verpasst. Nachdem die Kündigung der Internet-System-Verträge jederzeit möglich ist und eine restliche Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB nur nach Auflistung der konkret ersparten Aufwendungen gefordert werden kann hat der BGH jetzt entschieden (BGH, Urteil vom 28. Juli, Az. VII ZR 45/11), dass auch die im § 649 Satz 3 BGB genannte Pauschale in Höhe von 5 % in der Regel nicht gefordert werden kann.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng

im Auftrag der

Euro Video Bildprogramm GmbH

wegen des Filmwerkes

“El Dorado - Auf der Suche nach der goldenen Stadt”.

Der abgemahnte Film ist zwar nicht ganz aktuell, dafür aber gerade erst (20.01.2012) auf Blu-Ray erschienen.

Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt.

GKS Rechtsanwälte, namentlich Rechtsanwalt Tim Geißler, mahnen vermehrt wegen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz ab. Vor allem Ebay-Händler, die ausländische PC-Spiele ohne USK-Label verkaufen, sind von den Abmahnungen betroffen. So wird insbesondere abgemahnt, dass USK-ungeprüfte Computerspiele nicht mit den entsprechenden Alterszertifikationen verkauft werden. So ist es nämlich nicht ausreichend, Alterskontrollen des Käufers lediglich mittels einer Ausweiskopie durchzuführen.

Viele Unternehmen, insbesondere Online-Händler, müssen sich mit Abmahnungen wegen Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen herumschlagen. Dabei stehen nicht unerhebliche Streitwerte im Raum, die zu Anwaltskosten im meist vierstelligen Bereich führen.

Deshalb sollte jeder Shop-Betreiber seine AGB kontrollieren oder von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. So ist bspw. die sogenannte 40 € - Klausel in vielen Fällen unwirksam. Allein dieser Verstoß wird mit Streitwerten zwischen € 2.000,00 bis € 5.000,00 bewertet. Viele Unternehmer übersehen nämlich, dass die 40 € - Klausel vertraglich vereinbart werden muss, § 357 Abs. 2 BGB. Häufiger Fehler ist der, dass diese Klausel lediglich in der Widerrufserklärung aufgeführt wird. Damit gilt sie nicht als vertragliche Vereinbarung sondern als Belehrung. Hierzu das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az. 2 U 51/09):

Im Rahmen der standardisierten Abmahnungswellen, mittels derer seit einigen Jahren vereinzelte Anwaltskanzleien deutschlandweite Bekanntheit erlangten, finden sich immer wieder Abmahnungen bezüglich Musikdateien.

Dabei fällt auf, dass sich ein Großteil der Abmahnungen, die sich auf Musikwerke bezieht, zur Zeit der Abmahnung auf dem Chartcontainer „German Top 100 Single Charts“ befindet.

Was sind die „German Top 100 Single Charts“?

Die „German Top 100 Single Charts“ bezeichnen die aktuelle Hitliste der meistgekauften und meistgehörten Lieder in Deutschland. Mithin handelt es sich in der Regel um neu erschienene Lieder, deren Marktwert aufgrund der Aktualität besonders hoch ist.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich einige Kanzleien schwerpunktmäßig damit, Internettauschbörsen nach Werken bedeutender Rechteinhaber zu durchsuchen und möglichen dort stattfindenden rechtsverletzenden Handlungen nachzugehen. Hierbei werden Abmahnungen an die betroffenen Anschlussinhaber versendet, in denen Ansprüche nach den Vorschriften des Urhebergesetztes (UrhG), das Rechte von Künstlern, Lizenzrechteinhabern usw. schützt, geltend gemacht werden.
Mehr zum Thema:Urheberrecht Abmahnung Waldorf Frommer Tauschbörse

Eine der derart tätigen Kanzleien ist Waldorf Frommer aus München.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte
aus München

im Auftrag der

Contra Piracy GmbH

wegen des Films

"Veronika beschließt zu sterben".

Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei SKW Schwarz die Zahlung von zumindest 320,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Kanzlei Rasch
aus Hamburg

im Auftrag der

Universal Music GmbH

betreffend den Künstler

Samy Deluxe und das Musikalbum "SchwarzWeiss"

und

Herbert Grönemeyer und das Musikalbum "Schiffsverkehr"

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von jeweils mindestens 1200,- Euro. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Lihl
aus Postbauer-Heng

im Auftrag der

Pandastorm Pictures GmbH

wegen des Films

"Sturm auf Festung Brest".

Die Anwaltskanzlei Lihl fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Lihl die Zahlung von mindestens 750,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Schulenberg & Schenk
aus Hamburg

im Auftrag der
Firma The Asylum LLC

wegen des Films

"Armageddon 2012".

Die Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Zahlung von zumindest 1.298,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreichen weitere Abmahnungen der

Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller
aus Augsburg

im Auftrag der

media & more GmbH

wegen der Filme

"Scream XXX"

und

"Too big for Teens 6"

Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadesersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller die Zahlung von jeweils mindestens 850,- Euro. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Sasse & Partner
aus Hamburg

im Auftrag der

Senator Film Verleih GmbH

wegen des Films

"The King´s Speech".

Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Sasse & Partner die Zahlung von zumindest 800,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Die Düsseldorfer Rechtsanwälte Faustmann Neumann versenden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die 24h-7d Vertriebs GmbH. Gegenstand sind fehlende Energieeffiziensklassenangaben nach EnVKV und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Angeboten von Internethändlern.

Faustmann Neumann verlangen in dem vorliegenden Fall u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung undAbmahnkostenerstattung aus einem Streitwert von € 30.000,00.

Wie sollte reagiert werden ?

Es liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG aus Zinndorf/Rehfeld, vor. Die Firma Zur Scheune Zoohandel UG wird vertreten durch die Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner aus Düsseldorf.
In dem Abmahnschreiben wird wieder das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers beanstandet. Betroffen ist das Marktsegment Tierfutter.

In der Abmahnung wird gerügt:
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (divers)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Fehlerhafter Hinweis über das Zustandekommen des Vertrages
Fehlender Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes
Fehlender Hinweis auf die technischen Mittel, mit denen Eingabefehler durch den Käufer vor Abgabe der Bestellung berichtigt werden können

Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige Verfahrenssprache und eine einzige Verwaltungsstelle ist nötig) kann Markenschutz in derzeit 27 Ländern erlangt werden.

Eine Gemeinschaftsmarke bietet ihrem Inhaber ein absolutes Recht, seine Marke zu benutzen und allen Dritten zu untersagen, dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt ist, zu benutzen.

Gemeinschaftsmarken werden im europäischen Markenregister beim sog. „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) in Alicante/Spanien eingetragen.

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 02047) entschieden, dass die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Name einer Internet-Domain nicht kennzeichenmäßig erfolgt, wenn unter dieser Domainbezeichnung keine Inhalte des Verwenders in das Internet eingestellt sind, sondern sie nur zur automatischen Weiterleitung auf die durch den Namen des Verwenders gebildete Internet-Domain dient, und diese Domainbezeichnung nicht nach außen - etwa durch Verwendung auf Briefpapier - bekannt gemacht wurde.

Sachverhalt

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und

Damit hat der BGH wie zu erwarten war das „BMW/Deenik“-Urteil des EuGH bestätigt (EuGH, Urteil vom 23.02.1999 - C-63/97, Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV ./. Ronald Karel Deenik, abgedruckt in GRUR Int. 1999, 438).