Fachartikel zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht

Die DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds KGs (DFO) haben Anleger, die die Zahlung der Einlagen wegen der schlechten Entwicklung der Fonds eingestellt haben, flächendeckend verklagt. Aufgrund diverser Regelungen im Gesellschaftsvertrag sehe ich gute Chancen, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Der Gesellschaftsvertrag sieht nämlich zunächst vor, dass ein Anleger, dessen Vertrag schon über 7 Jahre läuft, eine Befreiung von der Verpflichtung, weitere Einlagen zu bezahlen, beantragen kann. Des Weiteren gibt es eine Regelung, dass sich die Vertragssumme automatisch auf die eingezahlten Einlagen ermäßigt, wenn ein Anleger seine Ratenzahlungen einstellt. Hierzu hat das OLG München mit Urteil vom 06.10.2010 festgestellt, dass die Ermäßigung automatisch eintritt und es entgegen der Auffassung der Deutschlandfonds nicht nur im Ermessen des Fonds steht, die Einlagen herabzusetzen.

Zinszahlungen der Dessauer Pauly Biskuit AG überfällig

Der Dessauer Gebäckhersteller Pauly Biskuit AG brachte 2010 eine Anleihe mit 5 Jahren Laufzeit und einer Verzinsung von 7,5 % im Volumen von 8 Millionen Euro heraus. Nachdem die Zinsen für 2010 noch pünktlich bezahlt wurden, warten die Anleger jetzt aber bereits seit dem 18. Januar dieses Jahres vergeblich auf die Zinsen für 2011.

Im  Entschädigungsverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH warten immer noch Tausende geschädigter Anleger auf die abschließende Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

Seit Feststellung des Entschädigungsfalls im Jahr 2005 wandte die EdW  gegen Entschädigungsansprüche der Anleger mit schwer nachvollziehbaren Rechtsargumenten immer wieder Einbehalte, Kürzungen und die fehlende Fälligkeit des Entschädigungsanspruches ein.

Mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2011 (Az. XI ZR 434/10, Az. XI ZR 435/10) und 25.10.2011 (Az. XI ZR 67/11) wurden die für das Entschädigungsverfahren relevanten Rechtsfragen nunmehr im Sinne der geschädigten Anleger geklärt.

Haftungsprozess für Anleger erfolgreich
 
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni erstrittenen Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.06.2011 wurde die BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH (früher: CURA) dazu verurteilt, dem klagenden Anleger Schadenersatz zu leisten und ihn im Rahmen dieses Anspruchs auch von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag mit der Ostseesparkasse Rostock freizustellen.
 

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 %. Im August 2007 lag er noch einen ganzen Prozentpunkt höher bei 5,18 %.
 

Banken müssen bei Zertifikaten selbst dann über das Risiko eines Totalverlustes infolge einer Insolvenz des Emittenten aufklären, wenn kein erhöhtes Insolvenzrisiko besteht.

Mit Urteil vom 16.06.2011 - Aktenzeichen 04 O 3542/10 - hat das Landgericht Leipzig die Commerzbank AG dazu verurteilt, einem von mir vertretenen Anleger den durch 3 verschiedene Zertifikate der Dresdner Bank und der UBS erlittenen Verlust von über 33.000 EUR zu ersetzen, weil ihre Mitarbeiter meinen Mandanten in keinem der Beratungsgespräche darüber aufklärten, dass bei Zertifikaten im Falle einer Insolvenz des Emittenten ein Totalverlust eintreten kann. Das Gericht führt im Urteil aus, dass die Beklagte hierzu selbst dann verpflichtet gewesen sei, wenn das Inslovenzrisiko relativ gering erschienen sein mag. Dass dieses Risiko noch nicht einmal mit einem einzigen Satz erwähnt wurde, stelle einen gravierenden Beratungsfehler dar.

Über erhebliche Verlustrisiken wird oft nicht aufgeklärt
 

OLG Stuttgart spricht Anleger Schadenersatz in vollem Umfang zu
 
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Anleger Schadenersatz gegen den damaligen Anlageberater zugesprochen.
 

Die Star Private Equity VI Beteiligungs GmbH & Co. KG, ein Fonds der Rising Star AG aus Bottighofen in der Schweiz, hatte meinen Mandanten beim Landgericht Leipzig auf Zahlung einer Einlage von 21.000 Euro verklagt. Mein Mandant hatte die Einlage nicht bezahlt, weil ihm die bereits 2008 gezeichnete Beteiligung zu riskant erschien. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds, der hauptsächlich Beteiligungen an Unternehmen in Asien und Australien erwerben will. Es handelt sich um Risikokapital. Daher können hohe Verluste nicht ausgeschlossen werden.
 

Wie gegenwärtig durch die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust.
 
Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr rätselhaft, denn über sie hätte auf keinen Fall ohne Sicherstellung des Erwerbs des Hotels verfügt werden dürfen. Außerdem hatte eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Mittelfreigabe zu kontrollieren.
 

Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.

Die Klägerin hatte sich im Dezember 2002 durch Vermittlung zweier Mitarbeiter der Strukturvertriebsfirma "Bund freier Wirtschaftsberater" an dem geschlossenen Immobilienfonds "Sechste Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR" beteiligt. Zugleich vermittelten diese Mitarbeiter die vollständige Finanzierung dieser Beteiligung bei der Gallinat-Bank AG.

Ausstiegs- und Schadenersatzchancen für Anleger weiter verbessert

Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.

Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.
Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.

Die Gesellschaft hatte den von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Gesellschafter vor dem Amtsgericht Tübingen auf Zahlung rückständiger Einlagen verklagt. Der beklagte Gesellschafter, dem die Beteiligung in seiner Privatwohnung vermittelt wurde, hat über seine Anwälte die Beitrittserklärung widerrufen und Klagabweisung beantragt.