Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale ist vielen Unternehmern bekannt. Verschickt werden sogenannte "Offerten", in denen um die Berichtigung von gewerblichen Daten gebeten wird. In der Eile werden die gewünschten Daten eingetragen und im Glauben an eine reine Informationsauskunft zurück geschickt. Wenige Tage später folgt der Schock: Eine Rechnung über € 900,00.

Derzeit verschickt die GWE Rechnungen und Mahnungen und verweist auf ein Urteil des AG Köln. Man sollte sich von diesem Urteil jedoch nicht einschüchtern lassen, es erging ohne mündliche Verhandlung. Interessanter ist das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (Az. 38 O 148/10), das nun auch vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11).

Wiederholt erreichen unsere Kanzlei Mandanten mit Abmahnschreiben von Abmahnanwälten wegen Filesharing-Verstößen und illegalen Downloads im Internet. Derzeit aktuell wird von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe im Namen von Culcha Candela das Lied Hungy Eyes abgemahnt sowie von der Kanzlei Dr. Kornmeier Songs von David Guetta. Bei beiden Fällen handelt es sich um Musikstücke aus dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 21.11.2011.

Gefordert werden Vergleichszahlungen zwischen € 400,00 und € 450,00. In einem Fall wurde bereits sogar ein niedrigeres Angebot in Höhe von € 250,00 von der Kanzlei Dr. Kornmeier abgegeben. Dies bestätigt, dass eine sofortige Zahlung einerseits nicht angebracht ist und andererseits, dass die Abmahnkanzleien letztlich darauf abzielen, den Umsatz bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu generieren.

Eine Voraussetzung des § 142 StGB ist vorsätzliches Handeln. Der Unfallverursacher muss erfasst haben, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Zugleich muss er aber erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Anmerkung zu: OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011, III-1 RVs 80/11, OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011 - 1 RVs 80/11; Autor: Dr. Benjamin Krenberger, RiAG, Erscheinungsdatum: 12.10.2011). Fahrlässigkeit läge im Gegensatz dann vor, wenn der Unfallverursacher die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen (OLG Jena, Beschluss vom 07.07.2005 - 1 Ss 161/04).

Viele Vereine machen mit ihren Mitgliedern Ausflüge, organisieren Feste oder gehen zusammen auf mehrtägige Freizeitveranstaltungen. Dabei stehen oftmals die jeweiligen Betreuer im Fokus, da diese für die Kinder und Jugendlichen im Prinzip rund um die Uhr verantwortlich sind.

Im folgenden Fall veranstaltete ein Verein ein Schachtunier für Jugendliche. Auswärtige Mitglieder wurden in einem Internat untergebracht. Wenig überraschend frönten die Jugendlichen nachts dem Alkohol. Dabei fiel ein weibliches Mitglied vom Dach, brach sich mehrere Knochen und verklagte den Verein auf Schadensersatz.

Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil (OLG Hamm, 21.12.1995, Az. 6 U 78/95) zusammenfassend den Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige dar:

Autofahrten unter Alkoholeinfluss sind weiterhin eine recht häufig vorkommende Straftat, die für den Täter meist gravierende finanzielle und u.U. existenzielle Folgen nach sich zieht. Der Tatbestand umfasst das Führen eines Fahrzeugs. Zu beachten ist hierbei, dass das Gesetz nicht von einem Kraftfahrzeug spricht. Daher ist auch das Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss strafbar
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Der Täter muss fahruntüchtig sein. Diese Voraussetzung wurde vom Bundesgerichtshof definiert (BGH 13, 83): „Ein Kraftfahrer ist fahruntüchtig, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer oder körperlicher Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

Der BGH hat der Euroweb Internet GmbH mal wieder einen herben Dämpfer verpasst. Nachdem die Kündigung der Internet-System-Verträge jederzeit möglich ist und eine restliche Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB nur nach Auflistung der konkret ersparten Aufwendungen gefordert werden kann hat der BGH jetzt entschieden (BGH, Urteil vom 28. Juli, Az. VII ZR 45/11), dass auch die im § 649 Satz 3 BGB genannte Pauschale in Höhe von 5 % in der Regel nicht gefordert werden kann.

Ein gewisser Herr Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername "Bushido" lässt durch die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe urheberrechtliche Verletzungen seines Albums "Jenseits von Gut und Böse" abmahnen.

Die Abmahnung entspricht dem üblichen Erscheinungsbild: Seitenlange Ausführungen zum Urheberrecht, Gerichtsurteile, der Beschluss des LG Mannheims und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Gefordert werden pauschal € 700,00 für Anwaltsgebühren, Schadensersatz und Aufwandsentschädigung.

Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ geht und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages diskutiert zur Zeit über das künftige Verfahren bei der Funkzellenabfrage.

Wie sieht die Gesetzeslage heute aus ?
Gemäß § 96 Abs.1 TKG ist es für die Telekommunikationsdienste möglich alle Verkehrsdaten (Standort eines Mobilfunkgeräts im Stand-By Betrieb, der Beginn und das Ende von Telefonverbindungen, sowie die angerufenen Telefonnummern) von Mobilfunkgeräten zu speichern.

Manchmal werden zuzustellende Schriftstücke nicht angenommen oder der Empfänger ist nicht da. In diesem Fall ist eine so genannte Ersatzzustellung möglich. Das Schreiben kann an Dritte übergeben oder in den Briefkasten eingeworfen werden. Dabei kann es interessante Fälle geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob die Zustellung eines Schriftstückes im Wege der Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO wirksam ist, wenn in dem Haus in dem die Ersatzzustellung erfolgt,

-außer dem Zustellungsadressaten noch zwei weitere Parteien eine Wohnung bzw. Geschäftsräume haben,

-das zuzustellende Schriftstück wie die übrige Post für alle drei Parteien in einen an der Außentür des Hauses befindlichen Briefschlitz geworfen wird,

-es mangels Briefkasten hinter der Tür auf den Boden des Hausflurs fällt und

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2011, Aktenzeichen XII ZR 136/09, entschieden, dass der Anspruch des Scheinvaters auf die Wahrheit über die echte Vaterschaft Vorrang gegenüber der Privatsphäre der Mutter hat.

Geklagt hatte ein Mann, der sich vor der Geburt des Kindes von seiner Partnerin trennte von der er sodann als Vater angegeben wurde. Aufgrund eines Vaterschaftstests stellte sich später jedoch heraus, dass der Mann nicht Vater des Kindes ist. Der Mann wollte deshalb das Geld für die Babyausstattung und bereits gezahlten Unterhalt in Höhe von insgesamt 4.500,-- € vom leiblichen Vater zurück. Die Frau weigerte sich jedoch die Identität des leiblichen Vaters, der zwischenzeitlich seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen war, bekannt zu geben und berief sich hierbei auf ihr Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - entschieden. Danach begeht, wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz - also auch auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes - abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren, indem es das Fahrzeug abschleppen lässt. Ob das Fahrzeug behindernd geparkt worden ist oder nicht, kommt es dabei nicht an.

Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts!

Die üblichen Abmahnkanzleien verdienen sich mit diesem Album eine „goldene Nase“.

Die bekanntesten Abmahnkanzleien durchforsten die gängigen Internettauschbörsen, wie z.B. Bittorent oder eDonkey und erwischen dabei fast jeden, der eigentlich nur einmalig ein Album wie z.B. „Bravo Hits 76" herunterladen wollte. Die meisten Internetuser werden wohl nicht wissen, dass sie eben nicht für den Download, sondern für das öffentlich Zugänglichmachen dieses Albums auf dem eigenen Rechner „bestraft“ werden.

Wer in einer Tauschbörse downloadet, bietet automatisch dieses Musikwerk zum Tausch an, ohne dass er hierzu etwas tun muss.

Bild- und Videoaufzeichnungen, die Vorgänge im öffentlichen Raum dokumentieren sollen, können im Einzelfall nach einer umfassenden Abwägung der grundrechtsrelevanten Positionen des Abgebildeten und des Aufzeichnenden zur Glaubhaftmachung im einstweiligen Anordnungsverfahren zugelassen sein.

OLG Saarbrücken, Beschluss v. 27.10.2010 - 9 UF 73/10

Sachverhalt: Das AG Saarbrücken hatte ihm untersagt, sich dem Haus eines jungen Mannes zu nähern. Die Eltern des jungen Mannes hatten sich gegen den Kontakt gewandt. Zum Beweis der Nachstellungen hatten sie dem Gericht Videoaufnahmen vorgelegt. Die in der Wohnung der Antragsteller installierte Videokamera zeichnete Handlungen des Antragsgegner am Pkw der Antragsteller auf, welches vor dem Anwesen der Antragsteller abgestellt war. Die Aufzeichnungen erfolgten ohne Wissen des Antragsgegner.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsgegner die Aufhebung dieses Beschlusses.

In manchen Fällen ist eine größere Erhöhung der Miete gegen den Willen des Mieters schwer durchsetzbar. Eine Kündigung des Mieters scheut der Vermieter vielleicht bzw. kann sich rechtlich nicht damit durchsetzen. Insofern entscheiden sich manche Vermieter dazu, nicht mehr in ihre Altbauwohnungen zu investieren bzw. diese nicht auf einen aktuellen Stand des Wohnkomforts zu bringen. De facto will man damit einen Wegzug der Mieter provozieren.

Demgegenüber möchte mancher Mieter in Eigenregie und auf eigene Kosten Wohnkomfort nachrüsten. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters. Im oben genannten Fall hatte der Vermieter dies abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 14.09.2011 nun darüber zu befinden, ob dies rechtsmissbräuchlich ist.

Meiner Kanzlei liegt ein Schriftsatz von Berger LAW vor, in dem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von € 25.000,00 verlangt werden. Ein teurer Preis für eine Werbung, in der lediglich auf die vom BGH entschiedene Möglichkeit der Kündigung von Verträgen mit Euroweb verwiesen wird.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng

im Auftrag der

Euro Video Bildprogramm GmbH

wegen des Filmwerkes

“El Dorado - Auf der Suche nach der goldenen Stadt”.

Der abgemahnte Film ist zwar nicht ganz aktuell, dafür aber gerade erst (20.01.2012) auf Blu-Ray erschienen.

Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt.

Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Sie haben als Verbraucher irgendwann einmal eine Einzugsermächtigung z.B. bei einer Bestellung oder einem Abonnement erteilt und stellen fest, dass auch noch nach Kündigung des Abonnements oder der Bestellung Geld von Ihrem Konto eingezogen wurde. Versuche, Ihr Geld wieder zurück zu holen scheitern, weil Sie länger als 6 Wochen gewartet haben – so zumindest die Antwort Ihrer kontoführenden Bank. Ist das aber wirklich so ?

Schadensmanagement versus eigenem Rechtsanwalt bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr

Immer wieder erleben wir es nach einem Verkehrsunfall, dass der Geschädigte der Meinung ist, der gegnerische Versicherer müsste sich um ihn kümmern und möglichst noch im Interesse des Geschädigten oder zumindest objektiv den Unfall aufklären und dann "alles bezahlen". Die Sache sei ja klar. Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn die Erkenntnis einsetzt, dass dem eben nicht ist.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.01.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen HIV-Infektion bestätigt. Ebenso hatte bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Pharmaunternehmen. Der Arbeitnehmer war als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Es gab eine allgemeine Richtlinie des Arbeitgebers, dass in diesem Bereich keine Mitarbeiter mit einer Krankheit, vor allem auch bei HIV, eingesetzt werden.

Nachteilig für den Arbeitnehmer kam hinzu, dass er sich noch in der Probezeit befand. Der Arbeitgeber kündigte nach Kenntnis von der Infektion sofort und noch in der Probezeit.

Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Born This Way“ der Künstlerin „Lady Gaga“ für die Universal Music GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 1.200,00 beizulegen.

Den Abgemahnten wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine kurze Frist von 1 Woche zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die von dem Rechteinhaber gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.